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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Fälschung
Fragen und Antworten
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Fälschung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Fälschung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Fälschung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Fälschung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Fälschung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Wenn das Original zu teuer ist, erwerben viele Verbraucher einfach eine Fälschung. Egal, ob eine Handtasche, Schuhe, Handys oder Medikamente: Mittlerweile wird fast alles kopiert. Dadurch entstehen dem Urheber bzw. dem Erfinder regelmäßig immense Schäden, weil sie ihre eigenen Ideen nicht mehr verkaufen können. Denn obwohl die Fälscher kein Nutzungsrecht an dem kopierten Gegenstand oder der Marke haben, stellen sie billige Kopien her. Das ist aber eine verbotene Nachahmung oder das illegale Verwenden von beispielsweise Zeichen, Namen oder Logos, also mithin ein Diebstahl geistigen Eigentums.
Beim Ideenschutz oder dem Designschutz bzw. dem Patentschutz gilt daher: Eine Idee oder Erfindung sollte möglichst frühzeitig vor einer Nachahmung durch Dritte abgesichert werden. Dies ist möglich durch eine Patentanmeldung oder das Eintragen einer Marke und der Markenarten wie z. B. der Bildmarke in das Markenregister bzw. der Schutz durch ein in das Geschmacksmusterregister eingetragene Geschmacksmuster oder ein Gebrauchsmuster - sog. gewerbliche Schutzrechte. Wird gegen die Schutzrechte verstoßen, muss der Fälscher mit unangenehmen rechtlichen Konsequenzen rechnen, wie etwa einer Abmahnung oder einer einstweiligen Verfügung und unter Umständen sogar einer Unterlassungsklage vor Gericht. Neben weiteren zivilrechtlichen Folgen wie etwa einer Klage auf Schadenersatz kommen auch strafrechtliche Konsequenzen wie beispielsweise die Beschlagnahme der Fälschung bzw. der Raubkopie durch den Zoll in Betracht.
Doch wie kann man seine Idee oder Erfindung im Ausland vor einer Fälschung schützen? Um eine Imitation innerhalb der Europäischen Union zu verhindern, kann man z. B. eine Europäische Marke - auch Gemeinschaftsmarke genannt - in das Register für Gemeinschaftsmarken eintragen lassen. Daneben gibt es für den internationalen Schutz auch die Internationale Marke - hier muss man den Antrag auf Registrierung über das Deutsche Patent- und Markenamt an die Weltorganisation für Geistiges Eigentum stellen.
Im Übrigen sollte man auch beim Kauf im Internet bzw. einer Online-Ersteigerung aufpassen. Oft erwirbt man ein billiges Duplikat, das nur auf den ersten Blick dem Original gleicht. In Wahrheit lässt die Verarbeitung zu wünschen übrig oder die Ware - z. B. Medikamente - gefährdet sogar die Gesundheit des Käufers. Um den Käufer, den Rechteinhaber und auch den Wettbewerb selbst vor jeglicher Produktfälschung ausreichend zu schützen, gibt es Gesetze wie beispielsweise das Geschmacksmustergesetz oder das Gebrauchsmustergesetz oder das Urheberrechtsgesetz (UrhG).
(VOI)
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