630 Anwälte für Transplantationsgesetz | Seite 21
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Transplantationsgesetz
Fragen und Antworten
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Transplantationsgesetz: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Transplantationsgesetz umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Transplantationsgesetz und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Transplantationsgesetz: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Transplantationsgesetz sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Im Transplantationsgesetz wird die Zulässigkeit einer Organspende geregelt. Mit dem Transplantationsgesetz soll vor allem der Organhandel oder ein anderer Missbrauch mit Organen verhindert werden. Außerdem soll mit dem Transplantationsgesetz ein einheitliches Vorgehen bei der Operation - also der Transplantation des Organs - erreicht werden.
So ist im Transplantationsgesetz etwa geregelt, dass die einzelnen Prozesse - Organentnahme, Organvermittlung und Organtransplantation - stets getrennt voneinander ablaufen müssen. Hat also z. B. ein Arzt ein Organ entnommen, darf er später nicht auch die Transplantation durchführen.
Bei der Organspende muss zwischen der Organspende nach dem Tod und der Lebendspende unterschieden werden. Bei Letzterer wird einer lebenden Person ein Organ oder Gewebe entnommen. Das ist aber nur möglich nach ausdrücklicher Zustimmung des einwilligungsfähigen und volljährigen Patienten und sofern eine Organspende nach dem Tod nicht zur Verfügung steht. Außerdem kann er das Organ/Gewebe nach § 8 Transplantationsgesetz nur an bestimmte Personen spenden, also z. B. im Rahmen einer Ehe, Lebenspartnerschaft oder Lebensgemeinschaft.
Des Weiteren gilt laut dem Transplantationsgesetz die sog. Entscheidungslösung. Jeder Bürger kann sich ab seinem 16. Lebensjahr frei für oder gegen eine Organspende entscheiden. Jede Krankenversicherung muss ihren Versicherten in regelmäßigen Abständen diesbezüglich Aufklärungsmaterial zukommen lassen. Eine Pflicht zur Organspende gibt es jedoch nicht. Wer sicherstellen möchte, dass sein ausdrücklicher Wunsch berücksichtigt wird - und zwar unabhängig davon, ob er Organe spenden möchte oder nicht -, sollte ihn schriftlich festlegen. Hierzu bietet sich zwar nicht unbedingt das Testament an. Aber man kann sich einen Organspendeausweis besorgen oder seinen Willen in einer Patientenverfügung festhalten.
Außerdem muss in den Entnahmekrankenhäusern nach § 9b Transplantationsgesetz mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden, der sich unter anderem um den gesamten Prozess der Organspende kümmert. Daneben müssen die Transplantationszentren - z. B. Krankenhäuser - nach § 10 Transplantationsgesetz unter anderem Wartelisten der Patienten führen, die ein Spenderorgan benötigen.
Ein Lebendorganspender ist aufgrund des Transplantationsgesetzes besser abgesichert, da er gegen die Krankenkasse des Organempfängers einen Anspruch auf Krankenbehandlung hat. Außerdem hat er wegen Arbeitsunfähigkeit für sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung und danach einen Anspruch auf Krankengeld. Der Arbeitgeber des Spenders muss diese Kosten zwar übernehmen, kann aber von der Krankenversicherung des Organempfängers Kostenerstattung verlangen. Gehen die Beeinträchtigungen des Patienten nach einer Spende über das normale Maß hinaus, wird sogar ein Schadensfall angenommen, bei dem die Unfallversicherung einstandspflichtig wird.
Sollte sich eine Versicherung jedoch weigern, die Kosten für die Behandlung zu übernehmen, kann ein Patientenanwalt bestimmt weiterhelfen.
(VOI)
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