630 Anwälte für Transplantationsgesetz | Seite 23

Im Transplantationsgesetz wird die Zulässigkeit einer Organspende geregelt. Mit dem Transplantationsgesetz soll vor allem der Organhandel oder ein anderer Missbrauch mit Organen verhindert werden. Außerdem soll mit dem Transplantationsgesetz ein einheitliches Vorgehen bei der Operation - also der Transplantation des Organs - erreicht werden.

So ist im Transplantationsgesetz etwa geregelt, dass die einzelnen Prozesse - Organentnahme, Organvermittlung und Organtransplantation - stets getrennt voneinander ablaufen müssen. Hat also z. B. ein Arzt ein Organ entnommen, darf er später nicht auch die Transplantation durchführen.

Bei der Organspende muss zwischen der Organspende nach dem Tod und der Lebendspende unterschieden werden. Bei Letzterer wird einer lebenden Person ein Organ oder Gewebe entnommen. Das ist aber nur möglich nach ausdrücklicher Zustimmung des einwilligungsfähigen und volljährigen Patienten und sofern eine Organspende nach dem Tod nicht zur Verfügung steht. Außerdem kann er das Organ/Gewebe nach § 8 Transplantationsgesetz nur an bestimmte Personen spenden, also z. B. im Rahmen einer Ehe, Lebenspartnerschaft oder Lebensgemeinschaft.

Des Weiteren gilt laut dem Transplantationsgesetz die sog. Entscheidungslösung. Jeder Bürger kann sich ab seinem 16. Lebensjahr frei für oder gegen eine Organspende entscheiden. Jede Krankenversicherung muss ihren Versicherten in regelmäßigen Abständen diesbezüglich Aufklärungsmaterial zukommen lassen. Eine Pflicht zur Organspende gibt es jedoch nicht. Wer sicherstellen möchte, dass sein ausdrücklicher Wunsch berücksichtigt wird - und zwar unabhängig davon, ob er Organe spenden möchte oder nicht -, sollte ihn schriftlich festlegen. Hierzu bietet sich zwar nicht unbedingt das Testament an. Aber man kann sich einen Organspendeausweis besorgen oder seinen Willen in einer Patientenverfügung festhalten.

Außerdem muss in den Entnahmekrankenhäusern nach § 9b Transplantationsgesetz mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden, der sich unter anderem um den gesamten Prozess der Organspende kümmert. Daneben müssen die Transplantationszentren - z. B. Krankenhäuser - nach § 10 Transplantationsgesetz unter anderem Wartelisten der Patienten führen, die ein Spenderorgan benötigen.

Ein Lebendorganspender ist aufgrund des Transplantationsgesetzes besser abgesichert, da er gegen die Krankenkasse des Organempfängers einen Anspruch auf Krankenbehandlung hat. Außerdem hat er wegen Arbeitsunfähigkeit für sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung und danach einen Anspruch auf Krankengeld. Der Arbeitgeber des Spenders muss diese Kosten zwar übernehmen, kann aber von der Krankenversicherung des Organempfängers Kostenerstattung verlangen. Gehen die Beeinträchtigungen des Patienten nach einer Spende über das normale Maß hinaus, wird sogar ein Schadensfall angenommen, bei dem die Unfallversicherung einstandspflichtig wird.

Sollte sich eine Versicherung jedoch weigern, die Kosten für die Behandlung zu übernehmen, kann ein Patientenanwalt bestimmt weiterhelfen.

(VOI)

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