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Rechtsanwalt Unterhaltsvorschuss Rechtsanwälte | anwalt.de

Ernüchternd, aber wahr: Geht eine Beziehung, aus der Kinder hervorgegangen sind, in die Brüche und es kommt zu Trennung oder Scheidung, ist der Streit um den Kindesunterhalt häufig an der Tagesordnung. Einerseits spricht der Gesetzgeber eine deutliche Sprache: Der Elternteil, mit dem das Kind nicht dauerhaft zusammenlebt, ist zu Unterhaltszahlungen verpflichtet – und das ganz egal, in welcher Art von Lebensgemeinschaft die Partner vormals verbunden waren. Allerdings sieht die Praxis häufig anders aus. Fälle, in denen der Expartner sich entweder beharrlich weigert zu zahlen oder die finanzielle Belastung schlicht nicht stemmen kann, sind keinesfalls selten.

Der Unterhaltsvorschuss soll Alleinerziehende unterstützen und Kinderarmut entgegenwirken

Allerdings sind alleinerziehenden Eltern, die unverhofft ohne die finanzielle Unterstützung des früheren Partners dastehen, nicht die Hände gebunden. Hierfür sorgt der Staat, der die Möglichkeit bietet, den sogenannten Unterhaltsvorschuss zu beantragen.

Mit besagter staatlicher Hilfeleistung soll Kindern geholfen werden, bei denen der Elternteil, der sie nicht betreut, ganz auf Unterhaltszahlungen verzichtet oder nur unregelmäßig Unterhalt zahlt. Geregelt ist der Unterhaltsvorschuss im sogenannten „Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen“, das gemeinhin als „Unterhaltsvorschussgesetz“ oder auch „UVG“ abgekürzt wird.

Wie wird der Unterhaltsvorschuss beantragt und was sind die Voraussetzungen?

Der Ansprechpartner für die Beantragung des Unterhaltsvorschusses ist das örtliche Jugendamt, bei dem ein schriftlicher Antrag gestellt werden muss. Diesem ist eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes sowie der Personalausweis oder Reisepass des Antragstellers in Kopie beizulegen. Zudem muss der sogenannte Unterhaltstitel – sprich die Jugendamtsurkunde, die den Unterhaltsanspruch dokumentiert – beigefügt werden. Beziehen Kinder im Alter von über zwölf Jahren Hartz-IV-Leistungen, ist der Bescheid vom Jobcenter beizulegen. Bei Kindern über 15 Jahren gehören Schulbescheinigung und Einkommensnachweise zum Antrag. Sind die Eltern geschieden, muss dem Jugendamt zusätzlich noch der Scheidungsbeschluss vorgelegt werden. 

Staatsbürgerschaft, ungeklärte Vaterschaft und Co.

Einerseits sind Kinder nur zum Bezug von Unterhaltsvorschuss berechtigt, wenn sich ihr Wohnsitz in Deutschland befindet. Andererseits ist die deutsche Staatsbürgerschaft hierfür jedoch nicht zwingend notwendig. Ausländer müssen jedoch bei der Beantragung von Unterhaltsvorschuss ihren Aufenthaltstitel beilegen.

Hat der Vater des Kindes eine Vaterschaftsanerkennung abgegeben, ist diese ebenso vorzulegen. Bei Kindern unter 12 Jahren ist das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils unerheblich und auch bei einer ungeklärten Vaterschaft ist die Beantragung des Unterhaltsvorschusses möglich.

Wie viel Unterhaltsvorschuss wird monatlich ausbezahlt?

Die Berechnungsgrundlage für den Unterhaltsvorschuss sind der Mindestunterhalt und das Alter des Kindes gemäß § 1612a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), oft „Mindestunterhaltsverordnung“ genannt. Anschließend wird der Kindergeldbetrag für das erste Kind abgezogen. Hieraus ergeben sich folgende Beträge:

  • Kindern im Alter von bis zu 5 Jahren steht aktuell ein Unterhaltsvorschuss in Höhe von 154,00 EUR monatlich zu.
  • Kindern im Alter von 6 bis 11 Jahren steht aktuell ein Unterhaltsvorschuss in Höhe von 205,00 EUR monatlich zu.
  • Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren steht aktuell ein Unterhaltsvorschuss in Höhe von 273,00 EUR monatlich zu.
Der jeweilige Betrag wird hierbei vom Jugendamt für die kommenden vier Wochen im Voraus überwiesen, wobei der Auszahlungstermin dabei üblicherweise auf die letzte Woche des Monats fällt.

Die Reform vom 01.07.2017 hat für einige Änderungen gesorgt

Vor dem 01.07.2017 endete der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bereits mit dem 12. Lebensjahr. Diese Vorschrift gehört nun der Vergangenheit an und das Höchstalter wurde auf 17 Jahre angehoben, sprich, der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet am 18. Geburtstag des Kindes. Darüber hinaus wurde die ehemalige maximale Bezugsdauer von 72 Monaten abgeschafft. Somit können Alleinerziehende theoretisch vom ersten bis zum 17. Lebensjahr des Kindes durchgehend den Unterhaltsvorschuss beantragen. 

Unterhaltsvorschuss und Hartz IV

Einen Haken gibt es jedoch: An den neuen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren ist die Auflage geknüpft, dass sie gleichzeitig keine Hartz-IV-Leistungen beziehen. Zudem ist vorgeschrieben, dass Hartz IV beziehende, Alleinerziehende von Kindern im Alter von bis zu 17 Jahren mindestens ein Bruttoeinkommen von 600 Euro vorweisen müssen. Andererseits ist der Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss verwirkt. 

Den Namen „Vorschuss“ trägt der Unterhaltsvorschuss jedoch nicht zufällig. Nach einem erfolgreichen Antrag geht das Jugendamt nämlich dazu über, die ausgelegten Unterhaltszahlungen von den Unterhaltspflichtigen einzutreiben – und das notfalls auf dem Rechtsweg. „Rabeneltern“, die sich jeder Verantwortung entziehen wollen, sind somit auch weiterhin nicht aus dem Schneider.

(JSC)

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