3.517 Anwälte für Unterschlagung | Seite 70

Eine Unterschlagung begeht, wer sich oder einem Dritten eine ihm nicht gehörende, weil im Eigentum eines anderen stehende Sache zueignet. Die Straftat schützt das Eigentum dabei vor dessen rechtswidrigen Verlust. Aufgrund der Beschränkung auf fremde Sachen kann eine Forderung aber nicht unterschlagen werden. Die Unterschlagung steht in Konkurrenz zu weiteren Eigentumsdelikten, die in ebenfalls vor einem Eigentumsverlust schützen sollen. Sie ist außerdem erst einschlägig, wenn andere Vorschriften keine schwerere Strafe für die Tat vorsehen. Einem Täter drohen Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, bei der Unterschlagung ihm anvertrauter Sachen sogar bis zu fünf Jahre.

Im Unterschied zum Diebstahl hat der Unterschlagende die Sache dabei aber nicht gegen den Willen desjenigen erlangt, der über sie verfügen darf. Das heißt, für eine Unterschlagung muss die Sache zuvor freiwillig in die Hände des sie begehenden Täters gelangt sein und nicht durch eine Wegnahme. Beispiele dafür sind etwa der Geschäftsführer einer GmbH, der unerlaubterweise Betriebsvermögen veräußert oder ein Käufer, der die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache entgegen etwa im Kaufvertrag getroffener Abmachungen weiterverkauft. Weiteres Beispiel ist der Mieter eines Fahrzeugs, der dieses unerlaubt veräußert oder es bewusst einer Pfändung unterwerfen lässt. Wichtig ist dabei unabhängig vom jeweiligen Vorgehen, dass die jeweilige Handlung sich als eine Zueignung des Täters bzw. als Zueignung an einen Dritten darstellt; der Unterschlagende mit der Sache also im Grunde genommen wie ein Eigentümer verfährt. Das ist aber z. B. noch nicht der Fall, wenn bei einer Leihe der Entleiher den geliehenen Gegenstand nicht zurückgibt. Außen vor bei der Unterschlagung bleibt außerdem die Vernichtung der Sache. Statt einer strafbaren Unterschlagung kann das Zerstören oder Beschädigen der Sache aber eine ebenfalls unter Strafe stehende Sachbeschädigung darstellen. In Abgrenzung zur Hehlerei begeht derjenige, der sich eine Sache mit dem Willen des Vortäters zueignet, keine Unterschlagung, sondern wird ebenfalls als Hehler bestraft. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Unterschlagung vorsätzlich begangen wird, da Fahrlässigkeit für eine Bestrafung nicht ausreicht.

Eine Strafbarkeit kann im Übrigen entfallen, wenn vorliegende Rechtfertigungsgründe die für eine Bestrafung notwendige Rechtswidrigkeit der Zueignung entfallen lassen. Als Rechtfertigung kommt etwa eine Einwilligung des Eigentümers in Frage. Zudem führt auch ein bestehender und fälliger Anspruch auf Übereignung zu einer Straflosigkeit der Zueignung.

(GUE)

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