501 Anwälte für Werbung | Seite 20
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Werbung
Fragen und Antworten
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Werbung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Werbung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Werbung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Werbung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Werbung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Unter Werbung können alle Maßnahmen verstanden werden, die den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen fördern sollen. Nahezu jedes Unternehmen macht Werbung in irgendeiner Form. So gibt es beispielsweise Fernsehwerbung, Radiowerbung, Plakatwerbung, aber auch im Internet findet sich auf fast jeder Seite Werbung in Form von Bannern, Bildern oder Texten. Werbung ist grundsätzlich erlaubt, darf aber nicht gegen Gesetze verstoßen. So ist bei Werbemaßnahmen insbesondere das Wettbewerbsrecht mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten.
Irreführende Werbung
Nach § 5 bzw. 5a sind irreführende geschäftliche Handlungen, dazu zählt auch Werbung, unlauterer Wettbewerb und entsprechend nicht gestattet. So darf beispielsweise nicht mit unrichtigen Angaben zu einem Produkt geworben werden. Gleiches gilt für Angaben zu Garantie oder Gewährleistung sowie bei den Preisangaben.
Soweit die Werbung einen Verstoß gegen das UWG darstellt, können sowohl Mitbewerber als auch die Wettbewerbszentrale gegen den Werbenden vorgehen. Bestehende Ansprüche auf Unterlassung der Werbung bzw. Schadenersatz werden oft zunächst per Abmahnung, verbunden mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, geltend gemacht. Aber auch einstweilige Verfügung oder Klage ist im Einzelfall gegen irreführende Werbung möglich.
Vergleichende Werbung
In der Werbung das eigene Produkt oder die eigene Dienstleistung mit dem Angebot eines Mitbewerbers zu vergleichen, ist im Rahmen von § 6 UWG erlaubt. Allerdings gibt es bei dieser vergleichenden Werbung zahlreiche Einschränkungen. So dürfen nur tatsächlich vergleichbare Waren oder Dienstleistungen gegenübergestellt werden. Vergleichende Werbung muss zudem eine gewisse Objektivität wahren, darf nicht zu Verwechslungen führen oder eine Beleidigung des Mitbewerbers enthalten. Für ein Plagiat sollte ebenfalls nicht geworben werden, wobei hier Patentrecht und Markenrecht eine in der Regel noch größere Rolle spielen als das UWG.
(ADS)
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