944 Anwälte für Zahlungsaufforderung | Seite 23

Eine Zahlungsaufforderung ist möglich in Form einer Zahlungserinnerung und einer Mahnung. Hat ein Schuldner seine Rechnung nicht bezahlt, greifen viele Gläubiger zunächst auf eine Zahlungserinnerung zurück. Diese Art der Zahlungsaufforderung wird noch sehr freundlich formuliert. Der Kunde soll damit nur höflich an seine Zahlungspflicht erinnert werden. Denn viele Unternehmen haben Angst, ihre Kunden zu verlieren, wenn sie gleich scharf formulierte Mahnungen schreiben oder gar einen Mahnbescheid beantragen.

Der Anspruch des Gläubigers auf Zahlung muss jedoch fällig sein. Ansonsten kann er keine Zahlung vom Schuldner verlangen. Der Gläubiger muss den Schuldner somit in Verzug setzen. Ist der Schuldner ein Unternehmer, ist das spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung der Fall, vgl. § 286 III 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Die Regelung gilt grundsätzlich aber nicht für Verbraucher, es sei denn, sie wurden in der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung besonders auf die Folgen hingewiesen. Ansonsten kann man auch schon in Verzug gesetzt werden, wenn z. B. ein bestimmter Zeitpunkt zur Leistung nach dem Kalender bestimmt ist - etwa „Zahlung bis spätestens zum ...". Einer Zahlungsaufforderung bedarf es dann nicht mehr.

Die Leistung ist stets auf Zahlung aufgrund eines Schuldverhältnisses gerichtet. Bei einem Kaufvertrag muss also z. B. der Kaufpreis gezahlt werden, beim Werkvertrag der Werklohn. Um sich selbst den Stress zu sparen, der mit der Geltendmachung einer Forderung zusammenhängt, beauftragen viele Gläubiger einen Inkassoanwalt oder ein Inkassobüro mit dem Forderungseinzug.

Von dem „außergerichtlichen Mahnverfahren", bei dem die Zahlungsaufforderung eine wichtige Rolle spielt, ist das gerichtliche Mahnverfahren zu unterscheiden. Läuft hierbei für den Gläubiger alles „glatt", erhält er letztendlich einen Vollstreckungsbescheid. Dieser ist ein Vollstreckungstitel nach § 794 I Nr. 4 ZPO - Zivilprozessordnung -, mit dem man den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung in das Vermögen des Schuldners beauftragen kann. Bei Insolvenz des Schuldners bekommt man dann aber gar nichts und muss obendrein auch noch die angefallenen Gerichtskosten übernehmen. Daher lohnt es sich, zunächst eine Zahlungsaufforderung an den Schuldner zu schicken, was für den Gläubiger kostengünstiger ist. Auch kann man versuchen, bei einem Mediator eine außergerichtliche Konfliktlösung zu finden, z. B. kann zwischen den Parteien Ratenzahlung vereinbart werden.

(VOI)

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