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Kaufvertrag prüfen: Diese Klauseln sollten Sie unbedingt prüfen!

Oder wählen Sie einen passenden Anwalt in Ihrer Nähe

Kaufrecht

Der Kaufvertrag enthält alle wichtigen Regelungen rund um einen Kauf und die daraus folgenden Rechte und Pflichten für Käufer und Verkäufer. Damit sich daraus keine Nachteile ergeben, sollte der Kaufvertrag immer gründlich geprüft werden.

Die wichtigsten Fakten

  • Der Kaufvertrag regelt den Verkauf einer Kaufsache.
  • Ohne Prüfung besteht die Gefahr nachteiliger Klauseln.
  • Fehlerhaft eingebundene Klauseln können den ganzen Kaufvertrag unwirksam machen.
  • Kaufverträge sind oft kompliziert und unverständlich geschrieben und nur schwer eigenhändig zu überprüfen.

So gehen Sie vor

  1. Prüfen Sie die Informationen über Käufer, Verkäufer, Kaufgegenstand, Kaufpreis etc.
  2. Prüfen Sie, ob mündlich getroffene Vereinbarungen enthalten sind.
  3. Prüfen Sie, ob AGB wirksam eingebunden wurden.
  4. Prüfen Sie die Widerrufsbelehrung.
  5. Prüfen Sie, ob alle Formvorschriften eingehalten wurden.

Was ist ein Kaufvertrag?

Der Kaufvertrag hält alle Einzelheiten fest, auf die sich Verkäufer und Käufer bei einem Kauf geeinigt haben. Im Kaufvertrag sind somit alle wichtigen Informationen über die Vertragsparteien, die Kaufsache, den Kaufpreis usw. enthalten.

Als Kaufsache versteht man dabei nicht ausschließlich einzelne Gegenstände wie z. B. ein Auto. Daneben können als Kaufsache auch bezeichnet werden:

  • Tiere (Haus- oder Nutztiere)
  • Immobilien (Grundstücke, Häuser, Wohnungen etc.)
  • mehrere zusammengehörende Dinge (Sammlungen)
  • sonstige Gegenstände (z. B. Stromlieferung)
  • Rechte (z. B. Lizenzen oder Gesellschaftsanteile)

Es gibt keine allgemeingültige Vorschrift darüber, dass ein Kaufvertrag schriftlich vorliegen muss. Das ist lediglich bei bestimmten Kaufvertragsarten der Fall, zum Beispiel bei einem Immobilienkauf. Dann muss es einen schriftlichen Kaufvertrag geben und dieser zudem notariell beurkundet werden.

Ratsam ist ein schriftlicher Kaufvertrag dennoch – nur so haben Sie im Falle von Streitigkeiten mit dem Vertragspartner einen Beweis dafür, worauf Sie sich genau geeinigt haben.

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Prüfen Sie Ihren Kaufvertrag

Ein wirksamer Kaufvertrag darf keine inhaltlichen oder formellen Fehler enthalten. Eine Überprüfung lohnt deshalb immer.

Jetzt prüfen!

Warum lohnt sich die Prüfung des Kaufvertrags?

Ein rechtssicherer Kaufvertrag hilft Ihnen, Ihre Rechte aus dem Vertragsverhältnis zu wahren und Verzögerungen und Verluste zu vermeiden. Wird ein Kaufvertrag nicht oder nur unzureichend geprüft, kann das im Streitfall insbesondere folgende Auswirkungen haben:

Für Verkäufer

  • Uneinigkeit über Kaufgegenstand
  • Eigentumsverlust vor Bezahlung
  • Umfangreiche Gewährleistungspflichten
  • Erhöhtes Haftungsrisiko
  • Schadensersatzzahlungen und Vertragsstrafen
  • Teure Rückabwicklung des Kaufvertrags
  • Prozess vor entferntem Gericht
  • Kostspielige Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß
  • Langwierige Verfahrensdauern

Für Käufer

  • Unklarheit über Kaufgegenstand
  • Verlust von Gewährleistungsrechten
  • Verspätete Leistung mit Folgeschäden
  • Fehlende Absicherung durch Vertragsstrafe
  • Kündigungsschwierigkeiten bei Dauerlieferverträgen

So kann zum Beispiel der gesamte Kaufvertrag unwirksam werden. Darin verankerte Regelungen greifen dann nicht mehr. Doch selbst wenn der Vertrag auf den ersten Blick richtig erstellt zu sein scheint, lohnt es sich, diesen von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Häufig sind Kaufverträge schwer zu verstehen. Zudem müssen viele Klauseln des Vertrages mit verschiedenen gesetzlichen Regelungen vereinbar sein. Die Einschränkung von Gewährleistungsrechten und Haftung oder die Kürzung von Fristen sind z. B. gar nicht oder nur unter bestimmten Umständen möglich. Dies ist gerade im Hinblick auf Verträge mit Verbrauchern beachtenswert, um keine nachteiligen oder unwirksamen Klauseln zu erhalten.

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Was sollte im Kaufvertrag geprüft werden?

Worauf es bei der Prüfung des Kaufvertrags ankommt, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich sollte der Kaufvertrag jedoch alle relevanten Punkte eindeutig regeln und keine für Sie nachteiligen und widersprüchlichen Formulierungen enthalten.

Zu prüfende Inhalte von Kaufverträgen sind insbesondere:

  • Name und Anschrift von Käufer und Verkäufer
  • Genaue Bezeichnung des Kaufgegenstands
  • Kaufpreis
  • Zahlungsbedingungen
  • Art und Weise der Leistung
  • Haftungsregeln
  • Gewährleistungsregeln
  • Garantien
  • Vorleistungspflichten
  • Eigentumsvorbehaltsklauseln
  • Vertragsstrafevereinbarung
  • Gerichtsstandsvereinbarung

Achten Sie darauf, dass sich mündliche Vereinbarungen mit dem Vertragspartner später im Kaufvertrag wiederfinden.

Möchten Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, müssen Sie sicherstellen, dass diese Klauseln wirksam in den Kaufvertrag eingebunden wurden. Für AGB-Klauseln gelten zudem zum Schutz von Vertragspartnern enge gesetzliche Vorgaben. Verstößt die Klausel gegen ein Verbot, ist sie regelmäßig unwirksam. Statt ihr gelten dann nachteilige gesetzliche Regeln. Verhindern Sie, dass die AGB zum Eigentor wird.

Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln in Kaufverträgen:

  • „Die angegebenen Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich.“
  • „Wir haften weder für Schäden auf Grund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.“
  • „Versand auf Risiko des Käufers”, wenn dieser Verbraucher ist.

Ausführliche Informationen über die Erstellung und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie auf unseren Rechtshelfer-Seiten „AGB erstellen“ und „AGB Online-Shop prüfen“.

Verbraucher haben in vielen Fällen, z. B. bei Online-Käufen, ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ist die vom Verkäufer anzugebende Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie, verlängert sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen auf 12 Monate und 14 Tage. Sorgen Sie deshalb für die Mitteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung inkl. Widerrufsformular des Käufers vor Vertragsschluss.

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Ein wirksamer Kaufvertrag darf keine inhaltlichen oder formellen Fehler enthalten. Eine Überprüfung lohnt deshalb immer.

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Was kann passieren, wenn der Kaufvertrag nicht geprüft wird?

Das bloße Vertrauen auf einen wasserdichten Kaufvertrag ohne eingehende Prüfung birgt erhebliche Risiken. Haben Sie den Kaufvertrag einmal abgeschlossen, ergeben sich daraus Rechte und Pflichten für Käufer und Verkäufer. Ihre Rechte können zu kurz kommen, Ihre Pflichten können zu umfangreich ausfallen.

Ein weiteres Risiko ist, dass durch fehlerhafte Formulierungen einzelne Klauseln unwirksam werden – oder im Ausnahmefall sogar der ganze Kaufvertrag. Das kann durch eine gründliche Prüfung mithilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts vermieden werden.

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Kaufvertrag rechtssicher erstellen

Um Problemen rechtzeitig vorzubeugen, sollten Sie am besten bereits bei der Erstellung Ihres Kaufvertrags auf die Erfahrung eines Rechtsanwalts vertrauen.

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Von
Theresa Zevgitis
anwalt.de-Redaktion