7 Fragen und Antworten zur Abnahme
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Experten-Autorin dieses Themas
Die Abnahme stellt im Vertragsrecht ein einschneidendes Ereignis dar. Unterlaufen in diesem Stadium der Vertragsdurchführung Fehler, können sowohl für Verbraucher als auch für den Unternehmer empfindliche Nachteile drohen. In diesem Ratgeber klären wir für Sie die wichtigsten Fragen rund um das Thema der Abnahme im Zivilrecht.
Was ist eine Abnahme?
Die Abnahme stellt eine rechtserhebliche Erklärung bei der Durchführung von Verträgen dar. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Abnahmeerklärung, dass eine Leistung oder ein Produkt denjenigen Anforderungen entspricht, die er mit dem Auftragnehmer vereinbart hat. Beim Kaufvertrag ist der Käufer nicht nur dazu verpflichtet, an den Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, sondern darüber hinaus auch dazu, dem Verkäufer die Kaufsache abzunehmen. Im Kaufvertragsrecht bedeutet die Abnahme also, dass der Käufer den Besitz des erworbenen Gegenstandes übernimmt. Die Abnahme ist dann allein die körperliche Entgegennahme der Kaufsache.
Die Abnahme beim Werkvertrag umfasst demgegenüber nicht nur die körperliche Entgegennahme des hergestellten Werkes, sondern auch das Akzeptieren des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäß erbrachte Leistung. Ist das Werk eine Leistung, die körperlich nicht fassbar ist – wie zum Beispiel eine Theateraufführung –, bedarf es keiner körperlichen Entgegennahme und die bloße Billigung reicht für eine Abnahme aus.
Welche Formen der Abnahme gibt es?
Das Gesetz unterscheidet zwischen drei Formen, wie eine Abnahme erklärt werden kann:
• die förmliche Abnahme
• die erklärte Abnahme
• die stillschweigende Abnahme
Die förmliche Abnahme
Die förmliche Abnahme ist eine besondere Form der Abnahme im Baurecht. Sie erfolgt dann, wenn die Abnahme von einer Vertragspartei verlangt wird. In der Regel wird für die förmliche Abnahme in solchen Fällen eine gemeinsame Begehung des Bauwerks durchgeführt. Im Anschluss fertigen die Parteien ein sogenanntes Abnahmeprotokoll an, das beide Vertragspartner unterzeichnen.
Die erklärte Abnahme
Die erklärte Abnahme ist eine ausdrücklich abgegebene Abnahmeerklärung. Diese Form der Abnahme ist somit an keine förmlichen Vorgaben gebunden. Der Auftraggeber kann zum Beispiel einfach mündlich erklären, dass die erbrachte Leistung vertragsgemäß ausgeführt und damit abgenommen ist.
Die stillschweigende Abnahme
Die Abnahme kann auch stillschweigend erklärt werden, wenn keine förmliche Abnahme vereinbart oder von einer Vertragspartei verlangt wurde. Eine stillschweigende Erklärung setzt voraus, dass der Auftraggeber nicht durch verbale Äußerungen, sondern allein durch sein Verhalten seinem Vertragspartner zu erkennen gibt, dass er die erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt. Ob eine solche stillschweigende Abnahmeerklärung vorliegt, muss stets nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
In der Praxis wurde von den Gerichten zum Beispiel der Weiterverkauf des Werkes an einen Dritten, die vorbehaltlose Zahlung des Werklohnes, die vorbehaltlose Inbetriebnahme einer erbauten technischen Anlage oder der Einzug in das errichtete Wohnhaus als eine stillschweigende Abnahme gewertet. Allerdings muss jeder Sachverhalt immer individuell geprüft werden. Aufgrund der weitreichenden Folgen einer Abnahme muss stets im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt werden, ob die hohen Anforderungen an eine stillschweigende Abnahme tatsächlich erfüllt sind.
Was ist die sogenannte VOB-Abnahme?
Die VOB ist die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ und wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen in drei Teilen erarbeitet. Das Regelwerk der VOB enthält allgemeine Vertragsbedingungen für Bauaufträge. Sie ist kein Gesetz und auch keine Rechtsverordnung, sondern erfüllt im Bauvertrag zum Beispiel mit dem zweiten Teil (VOB/B) die Funktion von allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie man es aus dem allgemeinen Vertragsrecht kennt. Für Bauaufträge der öffentlichen Hand ist in Deutschland die Einhaltung der VOB-Vorschriften zwingend vorgeschrieben.
Das allgemeine Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch wird den komplexen Besonderheiten von Bauleistungen in vielen Fällen nicht gerecht. Aus diesem Grund werden die VOB-Regelungen häufig auch bei Bauverträgen zwischen gewerblichen Unternehmen oder mit privaten Verbrauchern angewendet, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Bei privaten Verbrauchern muss die VOB ausdrücklich als Vertragsbestandteil benannt und der vollständige Text an den Verbraucher übermittelt werden. Neben Regelungen zur Ausführung von Bauleistungen (Vertragsstrafen, Fristen usw.), Abschlagsrechnungen und Mängelansprüchen sind der VOB/B in § 12 auch spezielle Vorschriften zur Abnahme von Bauleistungen zu entnehmen. Bei der VOB-Abnahme nimmt der Bauherr als Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers die fertiggestellte Bauleistung entgegen. Dabei begutachten die beiden Vertragsparteien gemeinsam die erbrachten Bauleistungen. Auf Verlangen ist zudem eine förmliche Abnahme durchzuführen.
Welche Besonderheiten gibt es bei der Abnahme von Gemeinschaftseigentum?
Errichtet ein Bauträger ein Mehrfamilienhaus mit verschiedenen Eigentumswohnungen für unterschiedliche Käufer, so müssen die jeweiligen Eigentumswohnungen als Sondereigentum jeweils vom Käufer der einzelnen Wohnungen selbst abgenommen werden. Eine oft diskutierte Frage ist jedoch, wer für die Abnahme des Gemeinschaftseigentums wie für das Treppenhaus oder für sonstige der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Bereiche zuständig ist. Im Allgemeinen gilt für Gemeinschaftseigentum, dass auch dessen Abnahme durch die jeweiligen Käufer als Vertragspartner des Bauträgers zu erfolgen hat. Daraus ergibt sich, dass eine Übertragung der Abnahme auf den Verwalter, die Wohnungseigentümerversammlung oder einen Sachverständigen grundsätzlich nicht zulässig ist.
Häufig wird vor Gericht heftig darüber gestritten, was ein Bauträger in den Regelungen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme von Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Käufer einschränken kann und darf, denn dadurch würden unter Umständen mögliche Mängelrügen zum Nachteil des Käufers unterlaufen werden. Die gegenseitige Interessenlage ist in solchen Fällen meist sehr unterschiedlich: Der Bauträger hat ein Interesse daran, möglichst zeitnah eine vollständige Abnahme zu erwirken, um den restlichen Werklohn erhalten zu können. Die Erwerber möchten demgegenüber die abschließende Schlusszahlung vorerst einbehalten, bis das Eigentum vollständig mangelfrei vom Bauträger hergestellt worden ist. Es gilt aber, dass jeder einzelne Käufer und jedes einzelne Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft selbst Vertragspartner des Bauträgers ist.
Die Rechtsfolgen der Abnahme treten daher zu unterschiedlichen Zeitpunkten und für jeden Einzelnen separat ein. Der Anspruch auf Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verjährt daher häufig zu einem deutlich späteren Zeitpunkt als die einzelnen Ansprüche der individuellen Erwerber selbst. Auf diese Weise kann es durchaus zu Verzögerungen von mehreren Jahren kommen. Bauträger haben daher ein starkes Interesse daran, in den Verträgen solche Verzögerungen in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum zu verhindern. Ob derartige Klauseln in Bauträgerverträgen zur Erleichterung der Abnahme von Gemeinschaftseigentum wirksam sind, muss stets im Einzelfall von einem erfahrenen Anwalt geprüft werden. Mit Urteil vom 06.12.2016 (Az.: 28 U 2388/16) entschied das Oberlandesgericht München zum Beispiel in einem Fall, dass die vereinbarte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu bestimmenden Erstverwalter unwirksam ist.
Wofür ist das Abnahmeprotokoll wichtig?
Das Abnahmeprotokoll dokumentiert die gemeinsame Begehung von Auftraggeber und Auftragnehmer und hält den Ablauf sowie das Ergebnis der Prüfung fest. Das Protokoll dient dem Auftraggeber anschließend als Grundlage für die Entscheidung, ob er die Bauleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß abnimmt und die Abnahmebestätigung erklärt oder ob er Nacherfüllung wegen Mängel vom Auftragnehmer verlangt.
Welche Rechtsfolgen löst eine Abnahme aus?
Mit der Erklärung der Abnahme werden verschiedene wichtige Rechtsfolgen ausgelöst. Die Vergütungs- und Leistungsgefahr geht im Zeitpunkt der Abnahme auf den Auftraggeber über. Das bedeutet, dass der Auftraggeber mit der Abnahmeerklärung für den unverschuldeten Untergang oder die Beschädigung des Werkes haftet. Zudem bewirkt die Abnahme, dass die Vergütung fällig wird und für einige Mängelansprüche die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Schließlich kann der Werkvertrag nach der erklärten Abnahme auch nicht mehr gekündigt werden.
Kann eine Abnahme auch verweigert werden?
Ja, die Abnahme darf grundsätzlich auch verweigert werden, allerdings nur in bestimmten Grenzen. Der Auftraggeber darf die Abnahme nur beim Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Bei nur geringfügigen Mängeln darf sich der Auftraggeber dagegen nicht weigern, die Abnahme zu erklären. Tut er dies trotzdem, kann unter Umständen die sogenannte fiktive Abnahme dem Auftragnehmer helfen. Hierfür muss der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Abnahme auffordern und dabei eine angemessene Frist setzen. In der Regel wird eine Frist von maximal 14 Tagen als angemessen angesehen.
Äußert sich der Auftraggeber innerhalb der Frist nicht zum Abnahmeverlangen oder verweigert er die Abnahme ohne Nennung von wesentlichen Mängeln, so tritt nach § 640 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Abnahmefiktion ein. Die Rechtsfolgen der Abnahme treten in solchen Fällen also auch ohne ausdrückliche Abnahmeerklärung ein. Aber auch hier gilt: Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls und ein entsprechender Sachverhalt sollte von einem Anwalt individuell geprüft werden.
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Rechtstipps zu "Abnahme" | Seite 3
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03.01.2023 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… aber nicht festgestellt werden. Weder seine noch nicht bedienten Forderungen noch die Abnahme der Vermögensauskunft noch hohen Verbindlichkeiten des Angeklagten ließen zwingend auf Zahlungsunfähigkeit …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… von der Abnahme trägt der Auftragnehmer immer vor Abnahme das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Sache und der Auftraggeber nach Abnahme . Also geht erst mit der Abnahme die Leistungsgefahr über …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Elvin Jabrayil LL.M. / LL.B.„… , spätestens jedoch 15 Tage vor Antritt der geplanten Reise möglich. In begründeten dringenden Fällen ist eine Antragstellung mit einer kürzeren Vorlaufzeit möglich. Abnahme der Fingerabdrücke Handelt es sich um …“ Weiterlesen
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01.12.2022 Rechtsanwalt Sascha Förthner„Vor der Abnahme kann der Auftraggeber (AG) keine Gewährleistungsansprüche nach § 634 BGB geltend machen; er hat allenfalls einen Anspruch auf Erfüllung gemäß § 631 BGB und ggf. Ansprüche …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… ) einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, beginnt in der Regel mit der Abnahme des Werks (§ 634a BGB) 2 Jahre Ansprüche des Reisekunden …“ Weiterlesen
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29.11.2022 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… . In solchen Fällen darf sich der Halter bei Sichtkontrolle auf die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verlassen. Er muß gerade nicht ohne besonderen Anlaß nach der Abnahme oder einer Inspektion eigene …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… zur Lieferung oder Abnahme befreit.“ dürften daher eindeutig nicht ausreichend sein. Bei internationalen Leistungsbeziehungen kann auf die Incoterms-Regeln zurückgegriffen werden. Erstellt und überarbeitet werden …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… , wenn der Verkäufer zur Übergabe und Eigentumsverschaffung einer bereits bestehenden Sache und der Käufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie zur Abnahme der gekauften Sache verpflichtet ist, vgl …“ Weiterlesen
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19.10.2022 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„Die Abnahme bezeichnet im Allgemeinen im Werkrecht und Bauwerksrecht die körperliche Hinnahme eines Werks. Dies bedeutet, dass man im Großen und Ganzen das Bauwerk als erbracht ansieht. Es soll also …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl„… nicht. Klassische Ermittlungsmaßnahmen sind etwa: Hausdurchsuchungen Abnahme von Fingerabdrücken Sicherstellung und Beschlagnahme eines Gegenstandes Rasterfahndung Telekommunikationsüberwachung Akustische …“ Weiterlesen
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28.09.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… in jedem Fall in die Kfz Papiere eingetragen werden, soweit die Teilegenehmigung vorgibt, dass eine Abnahme der Änderungen zwingend erforderlich ist. Dafür reicht kein Teilegutachten, denn dieses gibt …“ Weiterlesen
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26.09.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme. In aller Regel nur bei Kündigung des Vertrages, aber... Der Fall: Der Eigentümer einer größeren Anlage wollte sanieren und erteilte hierfür …“ Weiterlesen
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28.09.2022 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… alle Gewährleistungsmängelrechte erst nach Abnahme des jeweiligen Bauwerks an. Für die Erwerber des Wohnungseigentums vor Fertigstellung des Bauwerks bedeutet dies, dass mit Fertigstellung und Abnahme …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… beeinflussen weder den vereinbarten Zins noch die Abnahmepflicht des Darlehensnehmers. Denn wie bereits ausgeführt fallen Bereitstellungszinsen nur dann an, wenn der Darlehensnehmer mit der Abnahme …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… anstatt eines konkreten Schadens eine Vertragsstrafe (§ 11 VOB/B) verlangen, soweit dies vereinbart ist. Das Objekt ist fertiggestellt. Die Ausführungsphase ist beendet. Jetzt kommt es auf die Abnahme (§ 12 …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… auch eine Abnahme der Leistungen erklärt worden ist und eine Zeitspanne von mehreren Monaten vergangen ist, in der der AG nicht reagiert hat. Das OLG Brandenburg kommt hier zu einer stillschweigenden Annahme …“ Weiterlesen
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07.12.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… in Raten gezahlt. Wenn die Immobilie fertiggestellt ist, erfolgt die Abnahme und Schlüsselübergabe und das Eigentum wird auf den Käufer übertragen. Fertig- und Massivhausanbieter gibt es viele …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Jochen Wöllstein„Seit der Reform zum Bauvertragsrecht und der damit einhergehenden Neuregelung zur fiktiven Abnahme in § 640 Abs. 2 BGB ist umstritten, ob die Wirkungen der Abnahme auch dann eintreten …“ Weiterlesen
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07.07.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… Möglichkeiten es gibt. # Fachjargon 1: Abnahme Die Abnahme ist die Entgegennahme eines Werkes durch den Auftraggeber. Eine Werkleistung kann zum Beispiel die Errichtung eines Hauses oder Kunstwerks …“ Weiterlesen
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21.07.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… die Pflicht, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben, § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und Abnahme …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… zum Kaufgegenstand, zum Kaufpreis und dessen Fälligkeit, zu Erschließungskosten u.ä., zum Fertigstellungstermin und etwaigen Vertragsstrafen bei Überschreitung, zur Abnahme des Objekts, zum Besitz …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Peter Lesch„… genügen. Nach Abnahme der ausgeführten Werkleistungen durch den Auftraggeber verwandelt sich der Primäranspruch in einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Auftraggeber hat auch die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… . Da die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch für die Abnahme von Eidesleistungen gilt, ist die Videovernehmung vorrangig vor der Abgabe eines Eides vor einem beauftragten oder ersuchten Richter …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder Hilfsarbeiten auf dem Bau) von welchem Subunternehmer erbracht wurden. Für besonders gefährdete Branchen bestehen auch besondere Nachforschungspflichten. Auf dem Bau empfiehlt es sich jede Abnahme …“ Weiterlesen