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Amtsgericht Neu-Ulm: „Wollen Sie mich ficken?“ ist keine Beleidigung

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Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15).

Der Mann war im Januar 2015 nicht angeschnallt gefahren und daraufhin kontrolliert worden. Auf mehrfache Nachfrage verneinte er, Alkohol getrunken zu haben. Die Zustimmung zu einem Alkoholtest verweigerte er. Als die Polizeibeamten daraufhin sein Fahrzeug penibel kontrollierten, fühlte sich der 71jährige provoziert und fragte einen der Beamten: „Wollen Sie mich ficken? Haben Sie nichts Besseres zu tun?“.

Das Gericht sprach den Rentner jedoch frei. Das F-Wort falle in weitaus mehr Situationen, als auf den Geschlechtsverkehr bezogene. Es habe heute keinen durchgehend sexuellen Bezug mehr, sondern es komme auf den Zusammenhang an. Vielmehr handele es sich vorliegend um eine wenn auch harsche Form der Kritik an der Art und Weise der Kontrolle durch die Beamten.

Hätte der 71-jährige allerdings das „Du“ statt das „Sie“ verwendet, hätte die Sache anders ausgesehen. Ob eine Beleidigung vorliegt, hängt immer vom Einzelfall ab.

§ 185 StGB normiert: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Vorschrift schützt in erster Linie die persönliche Ehre. Strafbar ist die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem Beleidigten oder Dritten. Die beleidigende Äußerung kann verbal, schriftlich, bildlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Dabei ist der Sinn aufgrund der Begleitumstände und des gesamten Zusammenhangs, in dem die Kundgabe steht, zu bestimmen. Die Kundgabe muß ehrverletzend sein, was bei bloßen Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten noch nicht der Fall ist. Als Beamtenbeleidigung bezeichnet man die Beleidigung eines Amtsträgers, die während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen wurde.

Generell ist bei Polizeikontrollen allein schon zum Zwecke der Deeskalation von allen Beteiligten auf die Wortwahl zu achten. Der Kontrollierte befindet sich regelmäßig in einer Ausnahmesituation.

Besonders wichtig ist für den Kontrollierten auch, daß er nicht in den strafrechtlichen Bereich des sog. Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gerät, § 113 StGB. Denn Widerstand leisten bedeutet bereits jedes, auch untaugliche oder erfolglose Unternehmen, die Diensthandlung des Amtsträgers durch Tun oder Unterlassen zu erschweren.

Rechtsanwalt Holger Hesterberg

Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.


Rechtstipp vom 11.07.2015
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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