Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 28
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14.04.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… detailliert dokumentiert. Wichtig ist dies, da der Geschäftsführer in einem Haftungsprozess die Beweislast dafür trägt, dass er die erforderliche Sorgfalt eingehalten hat. Mit einer exakten Dokumentation …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… und -rückgänge genügt somit nicht. Die Regeln zur Darlegungs- und Beweislast einer betriebsbedingten Kündigung gelten somit auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiter. Betriebsbedingte Kündigung trotz …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn„… werden, was die Konsequenzen bei bewußter oder unbewußter fehlerhafter Arbeitszeiterfassung sind. Schließlich kann dies auch Auswirkung auf die Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwältin Christine Engel„… ). Auch eingescannte Unterschriften sollen hiervon umfasst sein (Baumgärtel / Laumen / Prütting, Handbuch der Beweislast, 4. Auflage 2019, § 126a BGB, Rn. 4). Eine „Fortgeschrittene elektronische Signatur …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… . Durch die Nichtfeststellung der Fissur sei die Operation lediglich später durchgeführt worden, das allgemeine Operationsrisiko war jedoch gleich hoch. Der vollen Darlegungs- und Beweislast dafür …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… entspricht. Wir werden, da wir davon ausgehen, dass dieses Formular Allgemeine Geschäftsbedingung ist und die Beweislast zu Lasten des Anlegers umkehrt und damit unwirksam ist, Schadenersatzklage erheben …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… die Zahlung nicht autorisiert hat. Weiterhin hat der Verbraucher einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Online-Banking-Systeme der Bank kompromittiert waren. Die Beweislast für die Autorisierung …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle„… durch eine Testaments-Kopie nicht mehr ausreichend. Allerdings: Die Beweislast (Feststellungslast im Erbscheinsverfahren) für die Behauptung, der Erblasser habe einen Widerruf des Testaments …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… durchgeführt wird und ihm somit Gelegenheit gegeben wird, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. 1.2. Verdacht der Täuschungshandlung - Beweislast Die materielle Beweislast für die Annahme …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… zu abweichenden Vereinbarungen und zur Beweislast wird zu § 312l BGB. Den Inhalt und den Umfang der Informationspflichten bestimmt Art. 246d § 1 EGBGB-E. Danach muss der Betreiber Informationen über …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Uwe Herber„… die vorgelegten Fotos von wem aufgenommen wurden. Die Beklagte ist daher Ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht ausreichend genug nachgekommen. Aus diesem Grunde hat das Gericht entschieden …“ Weiterlesen
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19.03.2021 Rechtsanwältin Silke Werner„… , unterlassen. Er habe alles versucht, um die Kindesmutter zufrieden zu stellen. Die Kindesmutter hatte dieser Darstellung widersprochen, da der Antragsteller die Beweislast für die Voraussetzung der Hemmung …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„… “. Die Beweislast dafür trägt der Antragsteller. Dieser Umstand führt in vielen Fällen dazu, dass das Versorgungsamt, das den Ursachenzusam-menhang zu beurteilen hat, diesen verneint. Rechtsschutz Gegen …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Markus Klamert„… kann, die notwendige Substantiierung erfüllt und die Beklagte ist ihrer sekundären Beweislast, die sich aufgrund des allein ihr und nicht der Klägerseite zu gängigen Wissen, über den von ihr konstruierten Motor trifft …“ Weiterlesen
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12.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… des Anfechtungsrechts bedarf es im Einzelfall besonderer Umstände, da die gesetzlichen Fristen und Vorgaben nicht ausgehöhlt werden sollen. Beweislast In einem gerichtlichen Verfahren wegen Anfechtung trägt …“ Weiterlesen
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14.03.2023 Rechtsanwalt Tim Brinkmann„… das Verwaltungsgericht Bremen, u. a. Beschluss vom 14.01.2020 - 3 V 2589/19. Beweislast bei Behörde Der Nachweis fehlender Kapazitäten obliege der Stadtgemeinde Bremen. Diese müsse …“ Weiterlesen
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07.03.2021 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… , eröffnet dies die Möglichkeit für einen Widerruf, so etwa Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.03.2019, Az. 4 U 102/18. Die Beweislast für die Richtigkeit des Effektivzinssatzes trifft die Beklagte …“ Weiterlesen
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05.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel„… ihrer vermeintlichen sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht. Dieses Urteil steht im Gegensatz zur ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, so dass die Einlegung …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt Gerrit Beencke„… sind in der Düsseldorfer Tabelle deshalb nun auch Regelunterhaltssätze für höhere Erwerbseinkommen ausgewiesen. Die Unterhaltsberechtigten können seitdem von der für sie günstigeren Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Fischer„… gilt grundsätzlich nur dann, wenn dem Geschädigten ausnahmsweise ein Auswahl- bzw. Überwachungsverschulden zur Last gelegt wird. Die Beweislast diesbezüglich liegt beim Schädiger. Das Prognoserisiko …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler„… des Klägers und ergänzender Vernehmung des gerichtlichen Sachverständigen in vollem Umfang stattgegeben. Das Oberlandesgericht führte aus, die Beklagte sei ihrer Beweislast, dass der Kläger nicht mehr …“ Weiterlesen
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01.03.2021 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„Bei Berufsunfähigkeit leistet die Berufsunfähigkeitsversicherung bis zum Wegfall der Berufsunfähigkeit. Für den Wegfall der Berufsunfähigkeit trägt jedoch der Versicherer die Beweislast. Dieser hat …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Neels Lamschus„… -Nutzen Verhältnis zu achten. Den Mieter trifft jedoch die Darlegungs- und Beweislast, ob eine Verletzung dieses Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Ein schlichtes Bestreiten der Angemessenheit …“ Weiterlesen
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24.02.2021 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Deliktrecht, § 823 BGB. Diese Haftung ist verschuldensabhängig. Der Kläger hat die volle Beweislast für seinen Anspruch. 3. „Strict Liability in Tort”: Die dritte Art der Produkthaftung …“ Weiterlesen