Bußgeldbescheid erhalten? Was tun?
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Handy am Steuer, Geschwindigkeit überschritten oder eine rote Ampel überfahren – die Liste der möglichen Verstöße im Straßenverkehr ist lang. Werden Sie dabei erwischt, erhalten Sie einige Wochen später kostenpflichtige Post: einen Bußgeldbescheid. Aber nicht nur Verkehrsordnungswidrigkeiten werden mit dem Bußgeldbescheid geahndet, das Feld der Ordnungswidrigkeitentatbestände ist weit. Haben Sie Ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt oder haben Sie Ihren Hund ohne Leine laufen lassen? All diese Handlungen werden im Zweifel mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Am relevantesten für den „Otto Normalverbraucher“ bleibt aber nach wie vor der Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Wann wird ein Bußgeldbescheid erlassen?
Ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn Ihnen das Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Die Geldbuße kann je nach Verstoß erhebliche Folgen haben – hohe Geschwindigkeitsübertretungen sind besonders teuer, Alkoholverstöße sind noch teurer. Wie hoch die Strafe in der Praxis ausfällt, hängt von der Schwere des Vergehens ab und ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog, der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung. Die Behörde hat bei der Zumessung der Höhe der Geldbuße insgesamt die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, den Vorwurf, der den Täter trifft, sowie bei Ordnungswidrigkeiten, die nicht nur geringfügig sind und daher mit einer hohen Geldbuße belegt werden müssen, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu beachten. Eine Geschwindigkeitsübertretung von 31 bis 40 km/h innerorts kostet Sie beispielsweise laut Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2022 260 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Haben Sie das Handy am Steuer genutzt und es ist dabei zu einem Unfall gekommen, kostet Sie dies 200 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Fallen Sie trotz Verhängung einer Geldbuße wiederholt auf, so wird die Geldbuße in der Regel auch wiederholt verhängt. Die Bußgeldhöhe kann dabei steigen und weitere Sanktionen, wie etwa ein Fahrverbot, drohen.
Handelt es sich bei dem Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt allerdings nur um ein geringfügiges Delikt, wird zunächst lediglich ein Verwarngeld erteilt. Sobald Sie es bezahlen, ist die Sache erledigt. Dies ist beispielsweise der Fall beim Überfahren eines „Stopp-Schildes“.
Bevor Sie allerdings den Bußgeldbescheid erhalten, muss die Behörde Sie angehört haben. Hierzu erhalten Sie in aller Regel einen schriftlichen Anhörungsbogen. Hier können Sie mittels Multiple Choice angeben, ob Sie die Ordnungswidrigkeit zugeben oder nicht. Bereits in diesem Verfahrensstadium sollten Sie einen Anwalt kontaktieren und das weitere Vorgehen mit diesem beraten. Füllen Sie den Anhörungsbogen leichtfertig aus, bestehen unter Umständen erhebliche Schwierigkeiten, den sodann folgenden Bußgeldbescheid anzugreifen.
Fehler im Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheide enthalten oft Fehler, weshalb es sinnvoll ist, einen solchen hinsichtlich der Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen und Einspruch einzulegen. Laut § 66 OWiG muss der Bußgeldbescheid folgende Angaben enthalten:
- persönliche Angaben des Betroffenen
- Bezeichnung der Tat
- Ort und Zeitpunkt des Vergehens
- gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit
- angewendete Bußgeldvorschriften
- Beweismittel
- Geldbuße und Nebenfolgen
- Hinweis, dass ein Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung nach sich ziehen kann
- Hinweis auf Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, wenn kein Einspruch eingeht
- Zahlungsfrist von zwei Wochen für den Bußgeldbescheid
- Belehrung über die Möglichkeit einer Erzwingungshaft, wenn die Zahlung nicht erfolgt
Eine weitere Fehlerquelle ist die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung. Ist sie unvollständig oder fehlt sie sogar, ist der Bußgeldbescheid besonders angreifbar. Überprüfen Sie auch, ob Ort und Zeit der Tat sowie das geschilderte Fehlverhalten korrekt sind und kontrollieren Sie, ob der Bescheid auf den richtigen Namen ausgestellt ist. Weitere Fehlerquellen sind eine mögliche Verjährung, ein Foto, auf dem Sie nicht zu erkennen sind, oder eine fehlerhafte Messung. Insbesondere die Verjährungstatbestände im Ordnungswidrigkeitenrecht sind höchst kompliziert und nicht auf den ersten Blick verständlich. Grundsätzlich verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit drei Monate nach dem Verstoß, solange deshalb weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben worden ist. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten laufen Verjährungsfristen von sechs Monaten bis zu drei Jahren. Diese Fristen werden aber durch unterschiedliche Ereignisse gehemmt oder können durch diese von neuem beginnen, sodass die Berechnung der Frist oft Schwierigkeiten bereitet.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Um solche Fehler festzustellen, etwaige Verjährungsfristen zu berechnen und Ihre Chancen durch einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sicher einzuschätzen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, denn Sie können nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch gegen diesen einlegen. Fällt das Ende der Frist auf einen allgemeinen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten, darauf folgenden Werktages. Samstage und Sonntage sind Feiertagen hierbei gleichgestellt.
Üblicherweise werden Bußgeldbescheide durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt, damit die Behörde einen Nachweis des genauen Zustellungsdatums in der Akte hat. Der Einspruch kann entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde erfolgen. Haben Sie einen Anwalt beauftragt, kann dieser samt Einlegung des Einspruchs sodann gleichzeitig Akteneinsicht beantragen. Einspruch einzulegen, kann sich besonders lohnen, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Außerdem kann Ihnen ein Einspruch helfen, die Zeit bis zum Fahrverbot zu verzögern. Das Fahrverbot tritt erst in Kraft, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Als Ersttäter haben Sie im Übrigen das Privileg, das Fahrverbot innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten anzutreten. Hierbei entsteht also ein großer Spielraum, in dem Sie das Fahrverbot antreten können.
Das Einspruchsverfahren ist dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet, um zum einen die Gerichte zu entlasten, und zum andren, um den Sachverhalt erneut überprüfen zu können. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens können von der Verwaltungsbehörde sodann weitere Ermittlungen in der Sache angestellt werden. Als Folge davon kann der Bußgeldbescheid in der Theorie ersatzlos zurückgenommen und das Verfahren eingestellt werden oder aber auch unter Berücksichtigung der neuen Ermittlungen ein neuer Bußgeldbescheid ergehen, durch den sowohl ein geringeres als auch ein höheres Bußgeld festgesetzt werden kann als in dem mit dem Einspruch angefochtenen Bescheid. In der Praxis endet das Verfahren in den meisten Fällen allerdings nicht im Einspruchsverfahren, sondern geht über in das gerichtliche Hauptverfahren.
Zurücknahme des Einspruchs
Sie können den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in jedem Verfahrensstadium wieder zurücknehmen, sollten sich im Laufe des Verfahrens die Erfolgsaussichten des Einspruchs verschlechtern. Soll Ihr Anwalt den Einspruch zurücknehmen, bedarf es hierfür der ausdrücklichen Ermächtigung durch Sie. Die Rücknahmeerklärung muss ebenfalls schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Stelle – bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat – eingehen. Sind Sie bereits in der Hauptverhandlung und die Rücknahme des Einspruchs drängt sich zu diesem Zeitpunkt auf, muss die Rücknahmeerklärung im Hauptverhandlungsprotokoll beurkundet werden, damit sie wirksam ist.
Haben Sie den Einspruch einmal wirksam zurückgenommen, können Sie ihn nicht nochmals einlegen. Die Rücknahme ist mithin unanfechtbar und unwiderruflich. Mit der Rücknahme des Einspruchs wird dieser beseitigt, das Verfahren endet, die Rechtskraft sowie Vollstreckbarkeit des Bußgeldbescheides tritt ein. Dies bedeutet im Rahmen der Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, dass Sie die in dem Bußgeldbescheid genannte Geldbuße bezahlen sowie unter Umständen den Führerschein für eine gewisse Dauer abgeben müssen. Die Rechtsfolgen treten ebenfalls ein, wenn Sie von der Möglichkeit des Einspruchs keinen Gebrauch gemacht haben oder die Einspruchsfrist haben verstreichen lassen. Der Bußgeldbescheid erwächst auch dann in Rechtskraft und wird vollstreckbar.
Hauptverfahren
Lehnt die Behörde aufgrund Ihres Einspruchs die Rücknahme oder die Änderung des Bußgeldbescheides ab, so übermittelt sie die Akten der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft überprüft nach Übersendung nun anstatt der Behörde, ob weitere Ermittlungen notwendig sind. Nach Abschluss der Prüfung leitet die Staatsanwaltschaft die Akten an das zuständige Amtsgericht weiter. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, ihren Sitz hat.
Die Entscheidung über den Einspruch erfolgt im Hauptverfahren in der Regel aufgrund einer Hauptverhandlung durch ein Urteil, wird der Einspruch nicht in der Hauptverhandlung zurückgenommen. Grundsätzlich sind Sie als Betroffener verpflichtet, zu einer Hauptverhandlung vor Gericht zu erscheinen. Auf Antrag können Sie allerdings von dieser Erscheinungsverpflichtung entbunden werden und sich gegebenenfalls durch einen schriftlich bevollmächtigten Anwalt vertreten lassen. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird sodann der Ihnen gemachte Vorwurf erörtert. Das Gericht ist dabei nicht an den im Bußgeldbescheid enthaltenen Ausspruch gebunden. Daher kann das Gericht auch eine höhere Geldbuße ausurteilen, als zunächst im ursprünglichen Bußgeldbescheid vorgesehen war. In der Praxis kündigt das Gericht diese Möglichkeit in der Regel an, sodass Sie nochmals Rücksprache mit Ihrem Anwalt halten können, ob der Einspruch aufrechterhalten werden soll. Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, der Ihnen bei Ihrem spezifischen Problem beratend zur Seite stehen kann.
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Rechtstipps zu "Bußgeldbescheid" | Seite 5
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07.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… das Kontaktformular auf anwalt.de ist ein wichtiger Schritt, um Ihre Situation zu klären und Ihre Rechte effektiv zu verteidigen. Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann ausschlaggebend sein, um gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide, Punkteinträge oder Fahrverbote erfolgreich vorzugehen.“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„Die Geschwindigkeitsüberschreitung stellt eine der häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten auf deutschen Straßen dar. Nicht selten passiert es, dass man einen Bußgeldbescheid wegen …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie nicht, den Vorgang durch einen erfahrenen Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn das hier verwendete Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed ist derart fehleranfällig, dass überdurchschnittlich viele Bußgeldbescheide …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… zu empfeheln, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid der Stadt Bad Waldsee nachprüfen zu lassen, um Bußgeld, Punkte und erst recht ein Fahrverbot abzuwenden. Aber auch bei einwandfreier Messung …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… zu technischen Defekten. Diese Fehler können die Messergebnisse erheblich beeinflussen und somit die Rechtmäßigkeit der darauf basierenden Bußgeldbescheide infrage stellen. Insbesondere in Bereichen …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird, ist das Messergbenis unbrauchbar. Einspruch einlegen lohnt sich! Es ist daher Erfolg versprechend, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Biberach checkenen zu lassen, damit Bußgeld …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , da sie die Grundlage der erfassten Geschwindigkeitsverstöße infrage stellen und damit die Rechtsgrundlage für die daraufhin erlassenen Bußgeldbescheide. Die Rolle eines spezialisierten Rechtsbeistands …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… können Messungen fehlerbehaftet sein und zu ungerechtfertigten Bußgeldbescheiden führen. Technische Unzulänglichkeiten, menschliches Versagen oder externe Einflussfaktoren wie Witterungsbedingungen …“ Weiterlesen
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03.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… . Für Autofahrer, die mit Bußgeldbescheiden konfrontiert sind, ist es daher wichtig zu wissen, dass es Möglichkeiten gibt, die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessungen anzuzweifeln und gegebenenfalls …“ Weiterlesen
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03.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… fehlerhaft aufgebaut und bedient, was die Messung dann unbrauchbar macht. Einspruch einlegen kann sich lohnen! Es ist deshalb sinnvoll, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… längst nicht immer, was die Messung unbrauchbar macht. Einspruch einlegen lohnt sich! Es ist angebracht, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid der Stadt Friedrichshafen checken zu lassen …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , die sich mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert sehen und die Richtigkeit der Messung infrage stellen möchten. Dr. Maik Bunzel, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht mit umfangreicher Erfahrung …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… mit Bußgeldbescheiden konfrontiert sehen, Herausforderungen darstellen. Geschwindigkeitsmessungen an solchen Punkten sind entscheidend, aber nicht unfehlbar. Technische Mängel, fehlerhafte …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… zur Unverwertbarkeit der Messung führt. Einspruch einlegen lohnt sich! Es ist daher Erfolg versprechend, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid der Stadt Villingen-Schwenningen nachprüfen zu lassen …“ Weiterlesen
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Geblitzt in Bochum-Mitte, B226 Nordring, Kreuzung Dorstener Straße in FR Herner Straße - Messfehler?01.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Doch was passiert, wenn Sie sich plötzlich mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert sehen, weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden? Es ist allgemein bekannt …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… sind, können bereits kleine Messungenauigkeiten zu unerwünschten Bußgeldbescheiden, Punkten in Flensburg oder sogar Fahrverboten führen. Bei der Geschwindigkeitsmessung auf Autobahnen kommen verschiedene …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… schwerwiegenden Zuwiderhandlungen, so wird die Fahrerlaubnis entzogen . Was ist, wenn die Führerscheinbehörde den Bußgeldbescheid erst nach Beendigung der Probezeit erlässt? Dies ist unerheblich. Maßgeblich …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„Sie sind an dieser Messstelle vom Blitzer erfasst worden und haben einen entsprechenden Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten. Dann stehen die Chancen sehr gut, die drohenden Strafen …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… sagen auch stattliches) Honorar berechnet. Kleiner Trost: In diesem Honorar ist die später im Bußgeldbescheid enthaltene Geldbuße enthalten. Dafür beschafft der Händler eine Person, die sich selbst …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… die Zuverlässigkeit der Messdaten beeinträchtigen und somit die Grundlage für Bußgeldbescheide in Frage stellen. In solchen Fällen ist die Expertise eines erfahrenen Verkehrsrechtlers unerlässlich. Dr. Maik …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Erfolg versprechend, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid der Stadt Bad Saulgau checken zu lassen, um Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot vermeiden zu können. Doch selbst …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… bei der Geschwindigkeitsmessung nachzuweisen. Diese Expertise kann den Ausschlag geben, ob ein Bußgeldbescheid erfolgreich angefochten werden kann. Dr. Bunzel legt großen Wert darauf, dass die Kosten für eine solche Überprüfung …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… - oder Lichtverhältnisse können die Messergebnisse beeinflussen. Diese potenziellen Fehlerquellen sind ein Grund, warum es wichtig ist, die Richtigkeit jedes Bußgeldbescheids, der auf solchen Messungen …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… konfrontiert werden. Dies führt oft zu unerwarteten Bußgeldbescheiden, die nicht nur ärgerlich, sondern auch kostspielig sein können. Der Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten an solchen Stellen …“ Weiterlesen