Bußgeldbescheid erhalten? Was tun?
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Experten-Autorin dieses Themas
Handy am Steuer, Geschwindigkeit überschritten oder eine rote Ampel überfahren – die Liste der möglichen Verstöße im Straßenverkehr ist lang. Werden Sie dabei erwischt, erhalten Sie einige Wochen später kostenpflichtige Post: einen Bußgeldbescheid. Aber nicht nur Verkehrsordnungswidrigkeiten werden mit dem Bußgeldbescheid geahndet, das Feld der Ordnungswidrigkeitentatbestände ist weit. Haben Sie Ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt oder haben Sie Ihren Hund ohne Leine laufen lassen? All diese Handlungen werden im Zweifel mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Am relevantesten für den „Otto Normalverbraucher“ bleibt aber nach wie vor der Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Wann wird ein Bußgeldbescheid erlassen?
Ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn Ihnen das Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Die Geldbuße kann je nach Verstoß erhebliche Folgen haben – hohe Geschwindigkeitsübertretungen sind besonders teuer, Alkoholverstöße sind noch teurer. Wie hoch die Strafe in der Praxis ausfällt, hängt von der Schwere des Vergehens ab und ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog, der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung. Die Behörde hat bei der Zumessung der Höhe der Geldbuße insgesamt die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, den Vorwurf, der den Täter trifft, sowie bei Ordnungswidrigkeiten, die nicht nur geringfügig sind und daher mit einer hohen Geldbuße belegt werden müssen, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu beachten. Eine Geschwindigkeitsübertretung von 31 bis 40 km/h innerorts kostet Sie beispielsweise laut Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2022 260 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Haben Sie das Handy am Steuer genutzt und es ist dabei zu einem Unfall gekommen, kostet Sie dies 200 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Fallen Sie trotz Verhängung einer Geldbuße wiederholt auf, so wird die Geldbuße in der Regel auch wiederholt verhängt. Die Bußgeldhöhe kann dabei steigen und weitere Sanktionen, wie etwa ein Fahrverbot, drohen.
Handelt es sich bei dem Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt allerdings nur um ein geringfügiges Delikt, wird zunächst lediglich ein Verwarngeld erteilt. Sobald Sie es bezahlen, ist die Sache erledigt. Dies ist beispielsweise der Fall beim Überfahren eines „Stopp-Schildes“.
Bevor Sie allerdings den Bußgeldbescheid erhalten, muss die Behörde Sie angehört haben. Hierzu erhalten Sie in aller Regel einen schriftlichen Anhörungsbogen. Hier können Sie mittels Multiple Choice angeben, ob Sie die Ordnungswidrigkeit zugeben oder nicht. Bereits in diesem Verfahrensstadium sollten Sie einen Anwalt kontaktieren und das weitere Vorgehen mit diesem beraten. Füllen Sie den Anhörungsbogen leichtfertig aus, bestehen unter Umständen erhebliche Schwierigkeiten, den sodann folgenden Bußgeldbescheid anzugreifen.
Fehler im Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheide enthalten oft Fehler, weshalb es sinnvoll ist, einen solchen hinsichtlich der Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen und Einspruch einzulegen. Laut § 66 OWiG muss der Bußgeldbescheid folgende Angaben enthalten:
- persönliche Angaben des Betroffenen
- Bezeichnung der Tat
- Ort und Zeitpunkt des Vergehens
- gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit
- angewendete Bußgeldvorschriften
- Beweismittel
- Geldbuße und Nebenfolgen
- Hinweis, dass ein Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung nach sich ziehen kann
- Hinweis auf Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, wenn kein Einspruch eingeht
- Zahlungsfrist von zwei Wochen für den Bußgeldbescheid
- Belehrung über die Möglichkeit einer Erzwingungshaft, wenn die Zahlung nicht erfolgt
Eine weitere Fehlerquelle ist die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung. Ist sie unvollständig oder fehlt sie sogar, ist der Bußgeldbescheid besonders angreifbar. Überprüfen Sie auch, ob Ort und Zeit der Tat sowie das geschilderte Fehlverhalten korrekt sind und kontrollieren Sie, ob der Bescheid auf den richtigen Namen ausgestellt ist. Weitere Fehlerquellen sind eine mögliche Verjährung, ein Foto, auf dem Sie nicht zu erkennen sind, oder eine fehlerhafte Messung. Insbesondere die Verjährungstatbestände im Ordnungswidrigkeitenrecht sind höchst kompliziert und nicht auf den ersten Blick verständlich. Grundsätzlich verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit drei Monate nach dem Verstoß, solange deshalb weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben worden ist. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten laufen Verjährungsfristen von sechs Monaten bis zu drei Jahren. Diese Fristen werden aber durch unterschiedliche Ereignisse gehemmt oder können durch diese von neuem beginnen, sodass die Berechnung der Frist oft Schwierigkeiten bereitet.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Um solche Fehler festzustellen, etwaige Verjährungsfristen zu berechnen und Ihre Chancen durch einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sicher einzuschätzen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, denn Sie können nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch gegen diesen einlegen. Fällt das Ende der Frist auf einen allgemeinen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten, darauf folgenden Werktages. Samstage und Sonntage sind Feiertagen hierbei gleichgestellt.
Üblicherweise werden Bußgeldbescheide durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt, damit die Behörde einen Nachweis des genauen Zustellungsdatums in der Akte hat. Der Einspruch kann entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde erfolgen. Haben Sie einen Anwalt beauftragt, kann dieser samt Einlegung des Einspruchs sodann gleichzeitig Akteneinsicht beantragen. Einspruch einzulegen, kann sich besonders lohnen, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Außerdem kann Ihnen ein Einspruch helfen, die Zeit bis zum Fahrverbot zu verzögern. Das Fahrverbot tritt erst in Kraft, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Als Ersttäter haben Sie im Übrigen das Privileg, das Fahrverbot innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten anzutreten. Hierbei entsteht also ein großer Spielraum, in dem Sie das Fahrverbot antreten können.
Das Einspruchsverfahren ist dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet, um zum einen die Gerichte zu entlasten, und zum andren, um den Sachverhalt erneut überprüfen zu können. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens können von der Verwaltungsbehörde sodann weitere Ermittlungen in der Sache angestellt werden. Als Folge davon kann der Bußgeldbescheid in der Theorie ersatzlos zurückgenommen und das Verfahren eingestellt werden oder aber auch unter Berücksichtigung der neuen Ermittlungen ein neuer Bußgeldbescheid ergehen, durch den sowohl ein geringeres als auch ein höheres Bußgeld festgesetzt werden kann als in dem mit dem Einspruch angefochtenen Bescheid. In der Praxis endet das Verfahren in den meisten Fällen allerdings nicht im Einspruchsverfahren, sondern geht über in das gerichtliche Hauptverfahren.
Zurücknahme des Einspruchs
Sie können den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in jedem Verfahrensstadium wieder zurücknehmen, sollten sich im Laufe des Verfahrens die Erfolgsaussichten des Einspruchs verschlechtern. Soll Ihr Anwalt den Einspruch zurücknehmen, bedarf es hierfür der ausdrücklichen Ermächtigung durch Sie. Die Rücknahmeerklärung muss ebenfalls schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Stelle – bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat – eingehen. Sind Sie bereits in der Hauptverhandlung und die Rücknahme des Einspruchs drängt sich zu diesem Zeitpunkt auf, muss die Rücknahmeerklärung im Hauptverhandlungsprotokoll beurkundet werden, damit sie wirksam ist.
Haben Sie den Einspruch einmal wirksam zurückgenommen, können Sie ihn nicht nochmals einlegen. Die Rücknahme ist mithin unanfechtbar und unwiderruflich. Mit der Rücknahme des Einspruchs wird dieser beseitigt, das Verfahren endet, die Rechtskraft sowie Vollstreckbarkeit des Bußgeldbescheides tritt ein. Dies bedeutet im Rahmen der Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, dass Sie die in dem Bußgeldbescheid genannte Geldbuße bezahlen sowie unter Umständen den Führerschein für eine gewisse Dauer abgeben müssen. Die Rechtsfolgen treten ebenfalls ein, wenn Sie von der Möglichkeit des Einspruchs keinen Gebrauch gemacht haben oder die Einspruchsfrist haben verstreichen lassen. Der Bußgeldbescheid erwächst auch dann in Rechtskraft und wird vollstreckbar.
Hauptverfahren
Lehnt die Behörde aufgrund Ihres Einspruchs die Rücknahme oder die Änderung des Bußgeldbescheides ab, so übermittelt sie die Akten der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft überprüft nach Übersendung nun anstatt der Behörde, ob weitere Ermittlungen notwendig sind. Nach Abschluss der Prüfung leitet die Staatsanwaltschaft die Akten an das zuständige Amtsgericht weiter. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, ihren Sitz hat.
Die Entscheidung über den Einspruch erfolgt im Hauptverfahren in der Regel aufgrund einer Hauptverhandlung durch ein Urteil, wird der Einspruch nicht in der Hauptverhandlung zurückgenommen. Grundsätzlich sind Sie als Betroffener verpflichtet, zu einer Hauptverhandlung vor Gericht zu erscheinen. Auf Antrag können Sie allerdings von dieser Erscheinungsverpflichtung entbunden werden und sich gegebenenfalls durch einen schriftlich bevollmächtigten Anwalt vertreten lassen. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird sodann der Ihnen gemachte Vorwurf erörtert. Das Gericht ist dabei nicht an den im Bußgeldbescheid enthaltenen Ausspruch gebunden. Daher kann das Gericht auch eine höhere Geldbuße ausurteilen, als zunächst im ursprünglichen Bußgeldbescheid vorgesehen war. In der Praxis kündigt das Gericht diese Möglichkeit in der Regel an, sodass Sie nochmals Rücksprache mit Ihrem Anwalt halten können, ob der Einspruch aufrechterhalten werden soll. Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, der Ihnen bei Ihrem spezifischen Problem beratend zur Seite stehen kann.
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Rechtstipps zu "Bußgeldbescheid" | Seite 3
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05.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Messfehler vorliegen, die eine Anfechtung des Bußgeldbescheids rechtfertigen könnten. Diese Prüfung und mögliche Verteidigung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsübertretung kann in vielen Fällen …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… . Diese detaillierte Untersuchung kann aufzeigen, ob Messfehler vorliegen, die zur Anfechtung eines Bußgeldbescheides führen könnten. Die Kosten für solch eine Überprüfung können häufig …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… ist oftmals der Schlüssel zur Identifizierung von Messfehlern und kann den Unterschied ausmachen, ob ein Bußgeldbescheid rechtskräftig wird oder nicht. Die Kosten für solch eine Überprüfung werden in vielen …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… . Ein spezialisierter Anwalt kann Ihnen helfen, die Messung zu überprüfen und gegebenenfalls Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dr. Maik Bunzel steht Ihnen mit seiner Expertise zur Verfügung …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… , einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald nachprüfen zu lassen, um so Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot zu umgehen. Doch sogar bei korrekter Messung …“ Weiterlesen
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02.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… 20/20 TruSpeed ein. Einspruch einlegen kann sich lohnen! Es ist ratsam, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe prüfen zu lassen, um die Folgen in Gestalt …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… ! Es ist aus diesem Grund anzuraten, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Ravensburg überprüfen zu lassen, um eine Verhängung von Bußgeld, Punkten oder einen Fahrverbot entgegenzuwirken …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… Ihnen zugeordnet wurden. - Unbedingt Rechtsmittel gegen unberechtigte Bußgeldbescheide einlegen: Wenn Sie der Meinung sind, dass die Punktevergabe zu Unrecht erfolgt ist oder Sie die Verantwortung für …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… /Bußgeldbescheid: Einspruch) ggf. innerhalb einer bestimmter Fristen eingelegt werden. Die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ist dabei mehr als hilfreich. 5. Teilnahme an einer MPU (Medizinisch …“ Weiterlesen
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28.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… nicht eingehalten. Dann ist die Messung unverwertbar. Einspruch einlegen! Es lohnt sich somit, einen Anhörungsbogen und selbstverständlich einen Bußgeldbescheid des Landratsamts Konstanz checken …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Messergebnis produzieren. Einspruch einlegen! Ich rate dazu, einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid der Stadt Weingarten nachprüfen zu lassen, damit die Sanktionen in Gestalt von Bußgeld, Punkten …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… die jeweilige Bedienungsanleitung verstoßen wird, was dann zur Unverwertbarkeit der Messung führt. Einspruch einlegen lohnt sich! Es ist ratsam, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid der Stadt …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , ist essenziell, um im Falle eines Bußgeldbescheides die richtigen Schritte einleiten zu können. Dr. Maik Bunzel, ein renommierter Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht mit Kanzleien in Cottbus …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… ! Es ist ratsam, einen Anhörungsbogen und vor allem einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe prüfen zu lassen, um Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot abzuwenden. Die Messgeräte …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… , einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe checken zu lassen, um nachteilige Folgen wie Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot zu vermeiden. Jedes Messgerät …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass Sie mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers den drohenden Bußgeldbescheid erfolgreich anfechten. Denn gemessen wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed. Dessen Fehleranfälligkeit …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… vorgegangen wird, ist das Messergebnis unverwertbar. Einspruch einlegen lohnt sich! Es ist deshalb sinnvoll, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid der Stadt Biberach checken zu lassen, damit …“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… unbrauchbar macht. Einspruch einlegen kann sich lohnen! Es ist somit anzuraten, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid der Stadt Donaueschingen überprüfen zu lassen, um die Verhängung …“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„Die Benachrichtigung über einen Bußgeldbescheid kann für jeden Verkehrsteilnehmer eine unangenehme Überraschung darstellen. Doch anstatt resigniert die Strafe zu akzeptieren, gibt es rechtliche …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… kann sich lohnen! Es ist anzuraten, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid der Stadt Kaufbeuren überprüfen zu lassen, um die Verhängung von Bußgeld, Punkten oder Fahrverbot zu vermeiden. Fahrverbot weg …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… ! Es ist daher anzuraten, einen Anhörungsbogen und erst recht einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Bodenseekreis nachprüfen zu lassen, damit die Folgen wie Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot vermieden werden …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… und die Unterstützung eines Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik kann er Ihnen helfen, die Messergebnisse zu überprüfen und gegebenenfalls gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide vorzugehen …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… vor und führt dazu, dass das Messergebnis nicht gegen Fahrer verwendet werden darf. Einspruch einlegen lohnt sich! Es ist daher Erfolg anzuraten, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid …“ Weiterlesen
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18.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… In der Regel erlässt das zuständige Landratsamt einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden muss. Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen, Verteidiger …“ Weiterlesen