Glücksspiel – was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist unter Glücksspiel zu verstehen?
Das Glücksspiel ist ein Spiel, dessen Verlauf hauptsächlich vom Zufall bestimmt ist und nicht durch das Wissen und die Kompetenz der Teilnehmer. Aus rechtlicher Sicht wird in Deutschland zwischen Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit und dem Glücksspiel im Allgemeinen unterschieden. Das Glücksspiel ist in Deutschland auf Landesebene durch den Glücksspielstaatsvertrag – kurz GlüStV – geregelt, der seit dem 1. Juli 2012 gilt.
Bekannte Glücksspiele
Es gibt eine Reihe von Glücksspielen und Glücksspielmöglichkeiten. Zu den bekanntesten zählen unter anderem:
- Roulette
- Würfel-Glücksspiele, wie zum Beispiel Kniffel
- Geldspielgeräte in Gaststätten oder Spielhallen
- Glücksspielautomaten in Kasinos bzw. in Spielbanken
- Glücksspiele mit Karten, wie Poker
- staatlich angebotene Glücksspiele, wie Lotto 6 aus 49 oder Toto (eine Auswahl- oder Ergebniswette auf den Ausgang von Fußballspielen)
- Pferdewetten auf der Rennbahn
- Kartenspiele in Spielbanken
Regelungen zum Onlinepoker
In Deutschland ist sowohl die Veranstaltung als auch die Vermittlung von Onlineglücksspielen untersagt – so auch Onlinepoker. Geregelt ist dies in § 4 Abs. 4 GlüStV. Handelt es sich um Angebote aus dem Ausland, greift das Verbot ebenfalls. Wichtig hierbei ist, dass sich das Onlineglücksspiel an einen Teilnehmerkreis aus Deutschland richtet.
Wie wird nicht genehmigtes Glücksspiel bestraft?
Wer ohne die Erlaubnis der Behörde ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet, handelt rechtswidrig und macht sich grundsätzlich strafbar.
Gemäß § 284 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) sind öffentliche – das heißt, nicht von einer Behörde genehmigte – Glücksspiele untersagt. Ein Verstoß wird entweder mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Ebenso steht die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel unter Strafe. Es ist laut § 285 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem halben Jahr oder mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen zu rechnen.
Das Glücksspiel und der Jugendschutz
Alle Glücksspiele sind für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren grundsätzlich verboten. Ihnen ist es untersagt, Spielhallen und Spielbanken zu betreten. Darüber hinaus ist es ihnen verboten, bei Lotteriespielen, Poker und Sportwetten mitzuspielen – auch nicht mit einer Vollmacht oder der Erlaubnis ihrer Eltern. Des Weiteren dürfen sie ebenso Geldspielgeräte, die in Gastronomiebetriebe aufgestellt sind, nicht nutzen.
Selbstsperre vs. Fremdsperre
Die größte Gefahr bei Glücksspielen stellt das hohe Suchtpotenzial dar. Um sich davor zu schützen, besteht die Möglichkeit einer Selbstsperre. Somit wird der Zugang zu allen Glücksspielen, die in staatlichen Spielbanken angeboten werden, wie Roulette, Poker oder Blackjack, sowie zu staatlich angebotenen Glücksspielen, wie Toto, verhindert.
Der Antrag auf Selbstsperre kann persönlich bei einer Lottoannahmestelle oder einer Spielbank abgegeben werden. Sie gilt bundesweit und ist unbefristet. Des Weiteren kann eine sogenannte Fremdsperre von Angehörigen beantragt werden, wenn beispielsweise bereits eine Glücksspielsucht bei dem Betroffenen vorliegt. Bevor ein Antrag gestellt werden kann, muss die Notwendigkeit dieser Sperre belegt werden, zum Beispiel anhand von Kontoauszügen.
Für das Nutzen von gewerblichen Geldspielautomaten in Spielhallen und in der Gastronomie existiert hingegen kein Sperrsystem. Hier bietet sich aber gegebenenfalls die Möglichkeit eines Hausverbots an.
Versteuerung und Glücksspiel
Gewinne, die aus Glücksspielen resultieren, sind grundsätzlich steuerfrei, das heißt, sie brauchen nicht in der Steuererklärung angegeben werden. Der Kapitalertrag, der aus dem Vermögen erwirtschaftet wird, ist hingegen steuerpflichtig. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob das Geld beispielsweise infolge eines Pferderennens oder aus einem Onlinecasino gewonnen wurde.
Was passiert mit Glücksspiel-Einnahmen?
Auf Einnahmen der Spielbanken muss der Betreiber eine Spielbankabgabe entrichten, die ungefähr 80% der Bruttospielerträge beträgt. Die Abgabe fließt dem jeweiligen Bundesland zu und ist in der Regel für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Einnahmen aus den staatlichen Lottospielen wird stets zur Hälfte an die Gewinner ausgezahlt, die Ausschüttung beträgt also 50%. Weitere Prozent der Einnahmen werden als Konzessionsabgabe vom Bundesland einbehalten und müssen für gesetzlich festgelegte Zwecke, wie etwa Jugend- und Sozialprojekte, Sportförderung, Kunstankäufe o. Ä. eingesetzt werden. Ein Teil geht als Lotteriesteuer in den allgemeinen Etat der Länder und ein weiterer verbleibt für Verwaltung und Einnahme bei den Lottogesellschaften. Nur wenige Prozent erhalten die Annahmestellen als Provision.
(KKA, MIC)
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Rechtstipps zu "Glücksspiel" | Seite 37
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31.05.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Stichtag regnet, kein verbotenes Glücksspiel darstellt. Die Klägerin beabsichtigte folgende Werbeaktion: Jeder Kunde, der innerhalb eines vorab festgelegten Aktionszeitraums bei der Klägerin Waren …“ Weiterlesen
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03.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… wird mitgeteilt, dass die erzielte Rendite von 10,1 % auch noch steuerfrei sei, da sie ja aus dem Glücksspiel stamme. Doch in der Realität dürfte dies jedoch nicht zutreffend …“ Weiterlesen
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15.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Wer nicht gerade Berufsspieler ist, zahlt auf Spiel- und Wettgewinne grundsätzlich keine Steuern. Doch wovon hängt es ab, ob ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel vorliegt und Einkünfte …“ Weiterlesen
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09.01.2013 anwalt.de-Redaktion„… der Glücksspiele zur Aufgabe Ihres Betriebes genötigt sehen würde. Es müsste eine Tendenz zum Aussterben der gesamten Branche geben. Schwächere Anbieter müssten ohne Ersatz durch neue Anbieter aus dem Markt …“ Weiterlesen
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07.09.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… , gezielt so schnell gespielt, dass das Spiel allenfalls noch als Glücksspiel einzuordnen sei, liege ein Betrug vor. Die Einschätzung des Antragsgegners, der wiederholt auffällig gewordene Antragsteller …“ Weiterlesen
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06.06.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Einnahmen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen sind - soweit sie außerhalb einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit anfallen - steuerfrei. Um ein solches Spiel handelte …“ Weiterlesen
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15.09.2011 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… Glücksspiele veranstalten. Das Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft, dann wird jeder eine Lizenz für Glücksspiel beantragen können. Nicht nur Sportwetten sind von dem Gesetz betroffen, sondern auch etwa …“ Weiterlesen
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10.08.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , der Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, durch die Antragstellerin, einer in Malta ansässigen Gesellschaft, die Glücksspiel in Deutschland über das Internet anbietet, untersagt wurde …“ Weiterlesen
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08.08.2011 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… . Der Glücksspielstaatsvertrag unterlaufe mit dem staatlichen Glücksspiel-Monopol sein selbst erklärtes Ziel, die Spielsucht einzudämmen. Seither besteht auf dem Gebiet des Glücksspielrechts eine äußerst unbefriedigende …“ Weiterlesen
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03.03.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… , durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen; 17. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits …“ Weiterlesen
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21.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter …“ Weiterlesen
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23.11.2010 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und Bedeutung des anfänglichen (negativen) Marktwerts nicht aufgeklärt und schließlich nicht auf den Vertragscharakter als hoch spekulatives Glücksspiel und die unfaire Verteilung der Gewinnchancen …“ Weiterlesen
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16.11.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… rechtfertigen lässt. Insbesondere in Deutschland ist das Monopol dann nicht gerechtfertigt, wenn zur gleichen Zeit zur Teilnahme am Glücksspiel aufgefordert und ermuntert wird. Der Grund …“ Weiterlesen
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OLG verurteilt Bank die verlustträchtigen Zins-Swaps an einen kommunalen Zweckverband vermittelt hat11.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… dieses Modell für ein Glücksspiel zu Lasten der Bank. Diese müsse bei einem entsprechenden Vertragsabschluss darüber unterrichtet werden, dass die die Bank Chancen zum Nachteil des Kunden gestaltet habe …“ Weiterlesen
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15.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet dazu noch jegliche Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet. Diese Regelungen über Sportwetten und andere Glücksspiele stellt eine Beschränkung des freien …“ Weiterlesen
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16.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet es über Telemedien Glückspiele auszuschreiben, bei denen das Entgelt von 0,50 € überschritten wird. Auch Glücksspiele im Internet fallen darunter. Das Internet …“ Weiterlesen
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18.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Verluste folgen dürfen, um das einbezahlte Kapital zurückzuerhalten bzw. zu mehren. Wir empfehlen hier dann doch lieber echte Sachverständige das konkrete Glücksspiel was einem vermittelt wurde …“ Weiterlesen
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28.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… Erlaubnis vorliegt. Der Glücksspielstaatsvertrag regelt grundsätzlich, wann ein Glücksspiel oder eine Lotterie eine Erlaubnis erhält. Die genauere Umsetzung erfolgt dann jeweils auf Landesebene …“ Weiterlesen
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25.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… und kann keine Pflichtteilsentziehung begründen. Gewerbsmäßiges Glücksspiel oder illegale Arbeitnehmerüberlassung sind dagegen ein Pflichtteilsentziehungsgrund. Die Überarbeitung der Pflichtteilsentziehungsgründe …“ Weiterlesen
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24.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„Durchführung von Glücksspielen und Wetten Der Anbieter eines Glücksspiels benötigt eine Gewerbeerlaubnis (§ 33 d Gewerbeordnung), wenn das Spiel mit einer Gewinnmöglichkeit verbunden …“ Weiterlesen
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05.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… .: II ZR 266/07) Internet-Tombola ist verboten Viele Internetuser vertreiben sich ihre Zeit im Netz mit Spielen. Wenn es um Glücksspiele geht, muss jedoch eine behördliche Genehmigung vorliegen …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„Die Wirtschaftskrise macht's möglich: Das Interesse an Hausverlosungen boomt weltweit. Mit Verlosungen von Häusern im Rahmen eines Glücksspiels werden Preise erzielt, die den Wert der zur Verlosung …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… zu einem auf den ersten Blick möglicherweise eher langweilig anmutenden Internetangebot gelockt werden. Im Gegensatz zum Glücksspiel- und Lotteriemarkt, der in Deutschland noch weitgehend dem Staat vorbehalten …“ Weiterlesen
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09.04.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben wird, unerlaubte öffentliche Glücksspiele, deren Veranstaltung nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist. Poker in der vorgesehenen Form ist ein Glücksspiel, weil …“ Weiterlesen