Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

„Homosexuell“ – keine Beleidigung

(3)

Das Landgericht Tübingen (Urteil vom 18.12.2012, 24 Ns (13 Js) 10523/11) hat entschieden, dass die Bezeichnung „homosexuell“ keine strafbare Beleidigung darstelle.

Sachverhalt:

Der Angeklagte hatte im Rahmen einer Blutentnahme auf dem Polizeirevier die Polizeibeamten als „homosexuell, dreckige Schwanzlutscher und Schwuchteln“ bezeichnet. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen dieser Äußerungen sowie weiterer Delikte zu einer Geldstrafe. Die hiergegen eingelegte Berufung führte dazu, dass das Landgericht Tübingen die Bezeichnung „homosexuell“ aus dem Kreis der sonstigen Schimpfworte aussortierte. Während die Schimpfworte „Schwanzlutscher“ und „Schwuchtel“ von dem Gericht als eindeutig herabwürdigend beurteilt wurden, sei dies bei dem Begriff homosexuell nicht der Fall. Es handelt sich hierbei um eine wertneutrale Äußerung. Hierbei kommt es nach Ansicht des Gerichts nicht auf den bloßen Beleidigungswillen des Erklärenden an oder auf die empfundene Kränkung des Erklärungsempfängers, sondern auf die objektive Wertung der Rechtsordnung.

Darüber hinaus stünde eine andere Wertung auch im Widerspruch zum Antidiskriminierungsgesetz (Art. 3 GG, § 1 ADG), wenn der Begriff homosexuell als ehrmindernd und herabsetzend bewertet würde. Das Gericht übersah nicht, dass die Bezeichnung „homosexuell“ in der Vergangenheit möglicherweise anders gewertet wurde. Der gesellschaftliche Wandel in der Einstellung zur Homosexualität äußere sich aber dadurch, dass sich Prominente als homosexuell outen. Auch innerhalb der Polizei gibt es ein „Netzwerk für Lesben und Schwule“.

Anmerkung:

Hierzu muss man bedenken, dass das Verbot des geschlechtlichen Verkehrs von Männern untereinander tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist und sich bis in das 13. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Erst im Jahr 1969 wurde der § 175 StGB kurz vor Ende der großen Koalition durch Bundeskanzler Kiesinger dahingehend reformiert, dass das Totalverbot aufgehoben wurde und nur noch qualifizierte Fälle (Sex mit unter 21-Jährigen, homosexuelle Prostitution und Ausnutzung eines Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnisses) erhalten blieb. Erst im Jahr 1994 wurde dieser Paragraph vollständig gestrichen. Soweit erforderlich, wurden Elemente, die geschlechtlich neutral sind, in den anderen Paragraphen festgeschrieben (sexueller Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen). Dieser Zeitraum der Änderung des Wertewandels begann ungefähr in der Mitte der 60er Jahre und führte letzten Endes wie schon gesagt zur Abschaffung des § 175 StGB erst im Jahr 1994. Hier ist der Gesetzgeber einem Großteil der Bevölkerung hinsichtlich des Wertewandels davongeeilt, weshalb auch heute noch häufig der Begriff „homosexuell“ als herabwürdigende Äußerung benutzt wird.


Rechtstipp vom 06.09.2016
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Ernst Böttcher (Böttcher & Kollegen)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.