Insolvenzverschleppung – ein Überblick
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Inhaltsverzeichnis
- Antragspflicht § 15a InsO: Ab wann besteht die Pflicht für juristische Personen, einen Insolvenzantrag zu stellen?
- Persönliches Haftungsrisiko der Vertreter bei Insolvenzverschleppung
- Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung
- Wer kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen?
- Sonderfall GmbH & Co KG
- Häufige Anzeigen bei Insolvenzverschleppung
- Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?
- Was tun bei einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung?
Experten-Autorin dieses Themas
In Deutschland besteht die Pflicht für juristische Personen (z. B. für eine GmbH oder eine AG), einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald ein Insolvenzgrund vorliegt. Diese Antragspflicht ist in § 15a Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) geregelt. Wird die Stellung des Insolvenzantrags verpasst oder der Antrag gar nicht oder nicht richtig gestellt, liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
Antragspflicht § 15a InsO: Ab wann besteht die Pflicht für juristische Personen, einen Insolvenzantrag zu stellen?
Sobald ein Insolvenzgrund vorliegt, müssen die Vertreter der juristischen Person ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag stellen. Ein Insolvenzgrund kann entweder die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der juristischen Person sein.
Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO
Eine Person ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, z. B. wenn sie ihre Zahlungen eingestellt hat.
Überschuldung gem. § 19 InsO
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Frist zur Antragstellung
Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen.
Persönliches Haftungsrisiko der Vertreter bei Insolvenzverschleppung
Neben dem Risiko der Strafbarkeit im Fall einer Insolvenzverschleppung besteht für das Vertretungsorgan der juristischen Person oder der Gesellschaft das Risiko, persönlich in die Haftung genommen zu werden. Der Geschäftsführer einer GmbH kann zivilrechtlich mit seinem persönlichen Vermögen für Zahlungen der Gesellschaft haftbar gemacht werden, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind.
Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung
§ 15 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) stellt unter Strafe, wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt. Insolvenzverschleppung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wichtig: Auch das fahrlässige Unterlassen der Antragsstellung führt zu einer Strafbarkeit. Die fahrlässige Insolvenzverschleppung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Coronapandemie drohen auch für redliche Unternehmer aufgrund der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit enorme Strafbarkeitsrisiken bzgl. Insolvenzverschleppung. Die frühzeitige Beiziehung eines Anwalts bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist daher ratsam.
Die Insolvenzverschleppung ist Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Delikte, die in diesem Zusammenhang oftmals im Raum stehen, sind der Bankrott (§ 283 StGB), die Verletzung von Buchführungspflichten (§ 283b StGB), das Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) oder die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und die Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB).
Wer kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen?
Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung umfasst Unternehmen, bei denen keine (natürliche) Person gegenüber Gläubigern mit ihrem Privatvermögen haftet, d. h., bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.
Dies sind insbesondere:
- Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Aktiengesellschaften (AG)
- eingetragene Genossenschaften (eG)
- Europäische Aktiengesellschaften (SE)
- Auslandsgesellschaften (z.B. französische SARL oder britische Ltd.)
Strafbarkeit der Vertretungsorgane juristischer Personen
Von dem Straftatbestand sind nicht die juristischen Personen, d. h., die Unternehmen betroffen, sondern die Vertretungsorgane der Gesellschaften. Diese sind zur Antragsstellung verpflichtet und können sich ggf. einer Insolvenzverschleppung strafbar machen.
Dies sind insbesondere der Geschäftsführer (GmbH) oder die Mitglieder des Vorstands (AG, eG, SE).
Strafbarkeit von Privatpersonen und Einzelunternehmen
Privatpersonen und Einzelunternehmer sind von der Strafbarkeit einer Insolvenzverschleppung nicht erfasst. Trotzdem droht im Falle einer verspäteten Antragsstellung die zivilrechtliche Haftung.
Strafbarkeit faktischer Geschäftsführer
Nicht nur die vertretungsbefugten Organe juristischer Personen können sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Auch Personen, die nach außen hin als Geschäftsführer gerieren, d. h., sogenannte faktische Geschäftsführer sind, können sich auch wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, Az. - 4 StR 323/14).
Sonderfall GmbH & Co KG
Personengesellschaften (z.B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, oder die Kommanditgesellschaft, KG) sind grundsätzlich Gesellschaften, bei denen die Vertretungsorgane persönlich mit ihrem Vermögen haften. Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung gilt für diese daher grundsätzlich nicht.
Es gibt jedoch die Konstellation einer Personengesellschaft ohne die persönliche Haftung natürlicher Personen, die GmbH & Co. KG. In diesem Fall ist die persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH, d.h. wiederum eine juristische Person und keine natürliche Person, die mit ihrem Privatvermögen haften muss. In diesem Fall besteht auch hier für die Vertreter eine Antragspflicht und die Möglichkeit, sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar zu machen.
Häufige Anzeigen bei Insolvenzverschleppung
Der Tatbestand der Insolvenzverschleppung hat eine große praktische Bedeutung. Aufgrund der Mitteilungspflicht der Insolvenzgerichte müssen die Staatsanwaltschaften über jede gewerbliche Insolvenz informiert werden. Die Staatsanwaltschaften prüfen daher bei jedem dieser Fälle, ob ein Anfangsverdacht einer Insolvenzverschleppung vorliegt.
Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?
Das Strafmaß einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung liegt bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Im Fall einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung liegt das Strafmaß bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Was tun bei einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung?
Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung geführt, sollten Sie sich sofort an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Dieser kann frühzeitig Akteneinsicht beantragen und mit den Behörden auf Augenhöhe kommunizieren.
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Rechtstipps zu "Insolvenzverschleppung" | Seite 5
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06.05.2020 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep„… wird auf den Beitrag des Kollegen Dr. Robert Jofer zur Thematik der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit Corona verwiesen (https://www.anwalt.de/rechtstipps/strafrechtliche-handreichungen-fuer …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer„… GmbHG kann GF nicht mehr sein, wer sich wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten der Insolvenzverschleppung, wegen Insolvenzstraftaten §§ 283 bis 283d des StGB, oder wegen …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… erhoben. Sie wirft dem Beschuldigten Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßigen Betrug und Untreue vor, teilte die Staatsanwaltschaft am 5. März 2020 mit. Über die Geno eG wurde bereits im August 2018 …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Tobias Bagusche„… oder Überschuldung die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen. So soll verhindert werden, dass es zu einer Insolvenzverschleppung kommt. Die Einhaltung dieser Pflicht gehört zu den Aufgaben …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… , die Aussetzung höchstens bis zum 31. März 2021 verlängern zu können. Rechtsanwalt Manfred Zipper berät im Insolvenzstrafrecht und zur Insolvenzverschleppung.“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Cedric Knop„… , nicht aber für die Bestellung von Sicherheiten. § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVInsAG stellt klar, dass Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als „sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… des Insolvenzverfahrens stellt. Eine solche Insolvenzverschleppung kann mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Eine sog. Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 17 Abs. 2 InsO …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest„… entstehenden Konsequenzen, wobei dies bis zur strafrechtlich relevanten Insolvenzverschleppung reicht. Zudem bestand die Gefahr, dass gläubigerbenachteiligende Vermögensverschiebungen oder bestellte …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… . Mit dem Insolvenzaussetzungsgesetz ist die Rechtsprechung zur sittenwidrigen Handlung, die zur Insolvenzverschleppung führt, außer Kraft gesetzt, so dass Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Jana Narloch„… , die sich derzeit in einer schwierigen Situation befinden, das Haftungs- und Strafrisiko einer Insolvenzverschleppung. Sie erhalten so einen größeren Handlungsspielraum, trotz einer angeschlagenen …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger„… genau zu dokumentieren. Die Beweislast liegt allerdings bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft (Staatsanwalt bei dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… den zum Antrag verpflichteten Person eine persönliche Haftung und strafrechtliche Konsequenzen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, insbesondere wegen Insolvenzverschleppung. Zudem droht …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… ) strafbar (Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO). Dem Pflichtigen wird bei Insolvenzreife lediglich ein Prüfzeitraum von bis zu 3 Wochen zugebilligt. Die Frist darf nur dann ausgenutzt werden …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Christian Moser„… Unternehmen aber keine Rechtspflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags haben, haftet der Manager oder Direktor nicht unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung per se . Welche Hilfsmaßnahmen …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Jana Narloch„… , sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar zu machen. Zudem soll die Aufnahme von neuen Krediten und die Bestellung von Sicherheiten nicht als Gläubigerbenachteiligung gelten. Diese Handlungen sollen dann …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Felix Tittel„… Insolvenzverschleppung vorgeworfen wird. Die Geschäftsführung ist deshalb gehalten, ein schlüssiges Sanierungskonzept zu erstellen – welches zugleich als Grundlage für die Beantragung von Staatshilfen …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… eines Insolvenzantrages für juristische Personen, sofern Insolvenzreife vorliegt. In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die Strafbarkeit der nicht rechtzeitigen Antragsstellung (Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Jörg Borufka„… ergriffen wurden, so dass die vorgenannten 5 Punkte auch wichtig sind, um eine Insolvenzverschleppung zu vermeiden! Sollte eine Betriebsausfallversicherung bestehen, sollte die Versicherung …“ Weiterlesen
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05.03.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… beschäftigt die Ermittler schon seit Jahren. Es geht um Betrug, gewerbsmäßige Untreue und Insolvenzverschleppung. Den Schaden haben rund 10.000 Anleger zu tragen, die ihr Geld bei der Genossenschaft …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… passend erfolgen. Schließlich kann ein zu langes Abwarten eine Insolvenzverschleppung zur Folge haben und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Folgend erfahren Sie wertvolle Tipps bezüglich …“ Weiterlesen
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25.01.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… Mitteln den Erhalt ihres Betriebes sichern wollen. Entsprechend lassen sich in einer Krisensituation häufig typische Begleitdelikte ausmachen: Bei diesen Verfahren stellen die Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Insolvenzverschleppung) Dabei muss er die „ Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns “ beachten. Der Geschäftsführer ist zudem an die Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden, die entweder allgemein (z. B …“ Weiterlesen
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Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?05.11.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… “. Wenn dem wirklich so ist, und es wird nicht angemessen reagiert, droht möglicherweise eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Prüfen Sie die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft so zügig …“ Weiterlesen
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19.12.2019 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… stellt (sog. Insolvenzverschleppung). Zivilrechtlich haftet der Geschäftsführer dann, insbesondere den Gesellschaftsgläubigern, auf Schadensersatz. Aber auch ein zu früh gestellter Antrag auf Eröffnung …“ Weiterlesen