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Konkordato (Nachlassstundung) in der Türkei

Rechtstipp vom 22.02.2019
Rechtstipp vom 22.02.2019

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wurden von der Regierung einige Gesetze in Kraft gesetzt, laut denen keine Kapitalgesellschaft während des Ausnahmezustandes Konkurs erklären durfte. Auch wenn Jahre später dieses Gesetz aufgehoben wurde, konnte nicht verhindert werden, dass viele Gesellschaften der wirtschaftlichen Lage standhalten. Als Maßnahme wurden einige Bestimmungen des Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetzes („Gesetz“), insbesondere im Zusammenhang mit der Nachlassstundung (das sog. „Konkordato“), geändert.

Das Konkordato ist ein auf Vertag gegründetes, befristetes Stillhalteabkommen bezüglich fälliger Zinsen und/oder Tilgungen. Dabei wird für eine an sich fällige Leistung Stundung gewährt, d. h. die Leistung kann nach Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Demnach vereinbaren die Schuldner mit den Gläubigern ein Konkordato, um ein Vergleichs- und möglicherweise ein Konkursverfahren zu vermeiden. Im Rahmen des Konkordatos wird dem Schuldner ein Zahlungsaufschub gewährt, verbunden mit dem Versprechen, die Verbindlichkeiten im Rahmen eines vereinbarten Zahlungsplanes zu begleichen.

Beim Antrag für das Konkordato muss vom Schuldner, ein Konkordato-Projekt und ein Aufsichtsbericht an das Gericht eingereicht werden, in denen erläutert wird, wieso der Schuldner in der Not eines Schuldaufschubs ist und wie sich die finanzielle Lage des Schuldners mit einem Konkordato verbessern wird.

Das Konkordato-Verfahren könnte in drei Phasen aufteilt werden:

  1. Vorrübergehender Aufschub
  2. Endgültiger Aufschub
  3. Erklärung des Konkordatos

Die neuen Bestimmungen des Gesetzes bezüglich des Konkordatos sehen vor, dass das Gericht nur dann einen „vorrübergehenden Aufschub“ für drei Monate einräumen kann, wenn alle Unterlagen, die im Gesetz für das Konkordato vorgesehen sind, beim Gericht vom Schuldner eingereicht werden. Eine der wichtigsten Unterlagen ist der Bericht von unabhängigen Aufsichtsgesellschaften (wie z. B. den sog. „Big-Four“), laut dem von der Aufsichtsgesellschaft „begründete Garantie“ gewährleistet werden muss, dass das Konkordato-Projekt eine Erfolgschance hat.

Falls dieser Bericht mit den anderen Unterlagen (Bilanzen, Kontoabstimmungen mit Gläubigern, etc.) vollständig eingereicht werden sollte, ist das Gericht „verpflichtet“, einen vorrübergehenden Schuldaufschub für drei Monate einzuräumen. Während dieser Frist dürfen weder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen getroffen (wie z. B. Pfändung), noch Zinsen berechnet werden (absehen gewisser Ausnahmen, die nur für Gläubiger gelten, deren Forderung mit einem Pfandgegenstand gedeckt sind). Diese Frist kann vom Gericht bis zu zwei Monaten verlängert werden.

Ein vom Gericht ernannter Konkordato-Kommissar wird in dieser Frist jedoch damit beauftragt zu beaufsichtigen, dass keine Transaktionen durchgeführt werden, die eine Vermögensminderung verursachen könnten. Ferner werden die Gläubiger aufgerufen, ihre Forderungen an den Konkordato-Kommissar zu melden und ihre Einreden (falls sie welche haben sollten) schriftlich zu begründen. Am Ende des vorrübergehenden Aufschubs wird auf Grundlage des Berichts des Konkordato-Kommissars vom Gericht entschieden, ob ein „endgültiger Aufschub“ für 12 Monate gewährt wird. Diese Frist kann nach Ablauf für 6 Monate verlängert werden.

Falls die Bewertung positiv lauten sollte, wird zwischen den Gläubigern und dem Schuldner verhandelt, ob die Leistung in einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Vorausgesetzt, dass der Schuldner mit mindestens der Hälfte bzw. einem Viertel der Gläubiger, die gleichzeitig die Hälfte bzw. Zweidrittel der Gesamtforderung gegenüber der Gesellschaft besitzen, zur Einigung kommt, wird das sog. „Konkordato-Projekt“ vom Gericht genehmigt. Für die Gläubiger, die dem Konkordato-Projekt nicht zugestimmt haben, gilt automatisch die späteste Frist für die erste Rate, die einem zustimmenden Gläubiger gewährt wurde.

Wenn jedoch das Konkordato-Projekt von den Gläubigern mit dem entsprechenden Quorum nicht akzeptiert werden sollte, kann das Gericht unter Umständen sogar Konkurs erklären. Ferner werden jegliche vorübergehenden Maßnahmen, die während des Aufschubs galten, aufgehoben.

Laut Angabe des Wirtschaftsministers wurden bis zum 28. Dezember 2018 insgesamt 979 Konkordato-Projekte akzeptiert. In den letzten 8 Monaten wurden dagegen bis zu 1.400 Anträge von Schuldnern bei Gerichten eingereicht. Man erwartet, dass die Zahl der Anträge in den kommenden Monaten steigen wird.


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