Kurzarbeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was gilt bei der Kurzarbeit infolge von Corona?
Infolge der coronabedingten weitreichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat die Bundesregierung erhebliche Änderungen bezüglich des Kurzarbeitergeldanspruchs beschlossen. Informationen dazu enthält der spezielle Ratgeber: Kurzarbeit ‒ Was gilt in Zeiten von Corona?
Die nachfolgenden Informationen stellen die Rechtslage der Kurzarbeit ohne die coronabedingten Ausnahmeregelungen dar.
Was ist Kurzarbeit?
Unter Kurzarbeit versteht man eine vorübergehende Verringerung der normalen Arbeitszeit. Kurzarbeit ist also eine Möglichkeit Phasen von mangelnder Auslastung zu überbrücken. Diese Phasen dürfen aber nicht länger als ein Jahr dauern, wenn für den Zeitraum Kurzarbeitergeld bezogen werden soll. Für diese erzwungene Verringerung der Arbeitszeit kann es verschiedene Gründe geben, meist aber ist die schlechte wirtschaftliche dafür verantwortlich.
Welche Leistungen erhält man bei Kurzarbeit?
Verringert Ihr Unternehmen vorübergehend Ihre betriebsübliche Arbeitszeit, können Sie Kurzarbeitergeld erhalten. Dieses dient dazu, Ihren Dienstausfall zumindest teilweise zu kompensieren und vor allem Ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Es wird zwischen drei verschiedenen Formen von Kurzarbeitergeld unterschieden:
Saison-Kurzarbeitergeld: Dies ist eine Lohnersatzleistung für Gewerke, die im Winter oder Sommer schlecht bezahlt werden. Früher wurde es auch Schlechtwettergeld genannt. Das Saison-Kurzarbeitergeld ist also z. B. für Baubetriebe geeignet.
Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ist aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund besonderer Ereignisse nicht mehr genug Arbeit in Betrieben für Beschäftigte da, hilft das konjunkturelle Kurzarbeitergeld aus. Es wird für bis zu 12 Monate gezahlt und steht unter bestimmten Voraussetzungen allen Unternehmen zur Verfügung.
Transferkurzarbeitergeld: Das Transferkurzarbeitergeld soll als Übergangshilfe dienen und ist für Arbeitnehmer konzipiert, deren Arbeitsplätze durch eine Restrukturierung entfallen sind.
Welche Voraussetzungen gibt es für Kurzarbeit?
Die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind in den §§ 95 bis 106 SGB III (Sozialgesetzbuch III) geregelt.
Demnach haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn Folgendes vorliegt:
- Arbeitsrechtliche Voraussetzungen (§ 96 SGB III): Zunächst muss unter anderem ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, was dann der Fall ist, wenn dieser auf wirtschaftlichen Gründen bzw. einem unabwendbaren Ereignis beruht und nicht vermeidbar ist. Außerdem darf er nur vorübergehend sein und muss die Arbeitnehmer mindestens 10 % ihres Bruttoentgelts kosten.
- Betriebliche Voraussetzungen (§ 97 SGB III): Um die betrieblichen Voraussetzungen zu erfüllen, muss in dem Betrieb mindesten eine Person beschäftigt sein.
- Persönliche Voraussetzungen (§ 98 SGB III): Die persönlichen Voraussetzungen sind in § 98 SGB III geregelt. Sie liegen dann vor, wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nach dem Beginn des Arbeitsausfalls die Arbeit fortsetzt, das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist und die jeweiligen Personen nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen sind. Die Voraussetzungen bleiben auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird.
- Meldung des Arbeitsausfalls (§ 99 SGB III): Außerdem muss der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt worden sein. Dies übernimmt der Arbeitgeber.
Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende und Minijobber haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Wie beantragt man Kurzarbeitergeld?
Sie selbst müssen Kurzarbeitergeld nicht beantragen, dies übernimmt Ihr Arbeitgeber. Jedoch müssen Arbeitgeber die Zustimmung der Arbeitnehmer bei der Arbeitsagentur belegen können. Oftmals liegt diese Zustimmung schon durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge vor. Zunächst muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Dafür gibt es ein vorgefertigtes Dokument der Bundesagentur für Arbeit, dieses enthält Fragen zur/zum/zu:
- Anschrift des Betriebes
- Zeitraum der geplanten Arbeitszeitreduzierung
- Angaben zur Arbeitszeit
- Angaben zum Betrieb
- Angaben zum Arbeitsausfall
Nachdem der Arbeitgeber dieses Dokument und den Beleg der Zustimmung der Arbeitnehmer ausgefüllt abgeschickt hat und der erhebliche Arbeitsausfall von der Bundesagentur anerkannt wird, kann das Kurzarbeitergeld beantragt werden.
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Rechtstipps zu "Kurzarbeit" | Seite 27
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20.03.2020 Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt„… vorenthalten werden, Überstunden angeordnet oder Kurzarbeit beschlossen wird, stellen sich Fragen. Das gleiche gilt nach dem Erhalt einer Abmahnung, beispielsweise wegen Arbeitsverweigerung oder sonstigen …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.„In unserem letzten Artikel haben wir erläutert, wann ein Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen kann und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Staat Kurzarbeitergeld zahlt. In diesem Artikel …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„Viele Mieter haben die Sorge, nicht für die Miete aufkommen zu können, wenn sie jetzt ihren Job nicht mehr ausüben können oder in Kurzarbeit geraten. Hat man in diesem Fall das Recht, Wohngeld …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek„… . Diese sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Da unsere Arbeitsrechtskanzlei viele Fragen zur Kurzarbeit erreichen, sollen hier die 14 wesentlichen Antworten gegeben werden. 1. Kann der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Sebastian Jäkel„… keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dies ist geblieben. Kann Kurzarbeit ohne einzelvertragliche Regelung bzw. die Zustimmung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden? Für …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… . Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen, sondern muss diese entweder vorher mit dem Betriebsrat oder bei Fehlen eines Betriebsrates mit dem jeweiligen Arbeitnehmer individuell vereinbaren …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Nicole Rinau„Die Pandemie um das Coronavirus erwischt die deutsche Wirtschaft eiskalt. Kurzarbeit, vielleicht sogar der Verlust des Arbeitsplatzes, drohen und erhebliche Umsatzeinbußen für Unternehmen …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Christian Erwes„… oder zur Vermeidung der Kündigung mit dem Arbeitgeber gemeinsam für die Einführung von Kurzarbeit und den Antrag auf Kurzarbeitergeld zu sorgen. II. Kündigung Wenn Sie aufgrund der aktuellen Corona …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung der Rechtstipps „Coronavirus SARS-CoV 2 und das Arbeitsrecht (Teil 1 bis 3)“ vom 16. März 2020 traten vermehrt Fragen zur Kurzarbeit auf. Gern beantworten …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Colin Marc Rapp„… auch nicht in dieser Zeit auf Kurzarbeit umzustellen oder Kündigungen auszusprechen. Umgekehrt weiß der Arbeitnehmer auch nicht, wie er sich in arbeitsrechtlich korrekter Weise vor einer Ansteckung schützen soll. Besteht …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… betroffenen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern, das neu geschaffene Instrument der Kurzarbeit bei der Setzung innerbetrieblicher Maßnahmen zu berücksichtigen. Darf mir der Chef auch andere Tätigkeiten …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… mehr Anfragen zu dem Thema Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung. Falls Sie eine Kündigung erhalten haben oder eine Kündigung im Raum steht wegen der Corona-Krise, handeln Sie nicht vorschnell …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont„… KUGErmG) beschlossen (BT-Drucks. 19/17893). Die Regelung tritt rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft. Was bedeutet „Kurzarbeit“ konkret für den Arbeitgeber? Kurzarbeit bedeutet eine vorübergehende Verkürzung …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Colin Marc Rapp„… ) ist für viele Arbeitgeber nun die einzige Möglichkeit, um Kündigungen zu vermeiden und den Betrieb aus der Krise zu führen. Wir möchten Ihnen einige Erläuterungen hierzu geben. 1. Wird Kurzarbeit …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs„… (Kurzarbeit – temporäre Beschäftigungsregelung) aufgrund höherer Gewalt hervorzuheben. Wo sind ERTE-Anträge durch höhere Gewalt geregelt? Das ERTE ist das rechtliche Verfahren, das ein Unternehmen …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… ? Unternehmen und Betriebe können bei Bedarf Kurzarbeit beantragen . Sofern Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder – wie durch die Corona-Krise – aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… sich nach dem Einkommen. Für Kinder unter zwölf Jahren besteht ein Anspruch auf Krankengeld für höchstens zehn Arbeitstage; bei Alleinerziehenden für zwanzig Tage. Vergütung bei Kurzarbeit …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… seitens des Arbeitgebers dürften unwirksam sein. Der Einzelfall ist entscheidend und die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, stellt sich. Arbeitgeber dürfen Kurzarbeit anordnen und können …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„Das Coronavirus ist auch eine Gefahr für die Wirtschaft und viele Unternehmen gehen zu Kurzarbeit über. Was Kurzarbeit eigentlich ist und wie das funktioniert, habe ich bereits …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Erwin Bräutigam„… . Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Man hat sich beinahe an die Pressemeldungen gewöhnt: Immer wieder wird über Kurzarbeit als Lösung …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Barbara Heinrich„… vorübergehend Betriebsurlaub oder Überstundenabbau anordnen oder Kurzarbeit beantragen. Gegen eine unwirksame Kündigung kann also vorgegangen werden. Bitte melden Sie sich in derartigen Notlagen umgehend …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund erheblichen Arbeitsausfalles. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko, jedoch …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„Das Coronavirus führt zu massiven Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen. Damit die Mitarbeiter nicht entlassen werden müssen, greifen viele Firmen auf Kurzarbeit zurück. Den Zugang …“ Weiterlesen