Kurzarbeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was gilt bei der Kurzarbeit infolge von Corona?
Infolge der coronabedingten weitreichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat die Bundesregierung erhebliche Änderungen bezüglich des Kurzarbeitergeldanspruchs beschlossen. Informationen dazu enthält der spezielle Ratgeber: Kurzarbeit ‒ Was gilt in Zeiten von Corona?
Die nachfolgenden Informationen stellen die Rechtslage der Kurzarbeit ohne die coronabedingten Ausnahmeregelungen dar.
Was ist Kurzarbeit?
Unter Kurzarbeit versteht man eine vorübergehende Verringerung der normalen Arbeitszeit. Kurzarbeit ist also eine Möglichkeit Phasen von mangelnder Auslastung zu überbrücken. Diese Phasen dürfen aber nicht länger als ein Jahr dauern, wenn für den Zeitraum Kurzarbeitergeld bezogen werden soll. Für diese erzwungene Verringerung der Arbeitszeit kann es verschiedene Gründe geben, meist aber ist die schlechte wirtschaftliche dafür verantwortlich.
Welche Leistungen erhält man bei Kurzarbeit?
Verringert Ihr Unternehmen vorübergehend Ihre betriebsübliche Arbeitszeit, können Sie Kurzarbeitergeld erhalten. Dieses dient dazu, Ihren Dienstausfall zumindest teilweise zu kompensieren und vor allem Ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Es wird zwischen drei verschiedenen Formen von Kurzarbeitergeld unterschieden:
Saison-Kurzarbeitergeld: Dies ist eine Lohnersatzleistung für Gewerke, die im Winter oder Sommer schlecht bezahlt werden. Früher wurde es auch Schlechtwettergeld genannt. Das Saison-Kurzarbeitergeld ist also z. B. für Baubetriebe geeignet.
Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ist aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund besonderer Ereignisse nicht mehr genug Arbeit in Betrieben für Beschäftigte da, hilft das konjunkturelle Kurzarbeitergeld aus. Es wird für bis zu 12 Monate gezahlt und steht unter bestimmten Voraussetzungen allen Unternehmen zur Verfügung.
Transferkurzarbeitergeld: Das Transferkurzarbeitergeld soll als Übergangshilfe dienen und ist für Arbeitnehmer konzipiert, deren Arbeitsplätze durch eine Restrukturierung entfallen sind.
Welche Voraussetzungen gibt es für Kurzarbeit?
Die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind in den §§ 95 bis 106 SGB III (Sozialgesetzbuch III) geregelt.
Demnach haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn Folgendes vorliegt:
- Arbeitsrechtliche Voraussetzungen (§ 96 SGB III): Zunächst muss unter anderem ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, was dann der Fall ist, wenn dieser auf wirtschaftlichen Gründen bzw. einem unabwendbaren Ereignis beruht und nicht vermeidbar ist. Außerdem darf er nur vorübergehend sein und muss die Arbeitnehmer mindestens 10 % ihres Bruttoentgelts kosten.
- Betriebliche Voraussetzungen (§ 97 SGB III): Um die betrieblichen Voraussetzungen zu erfüllen, muss in dem Betrieb mindesten eine Person beschäftigt sein.
- Persönliche Voraussetzungen (§ 98 SGB III): Die persönlichen Voraussetzungen sind in § 98 SGB III geregelt. Sie liegen dann vor, wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nach dem Beginn des Arbeitsausfalls die Arbeit fortsetzt, das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist und die jeweiligen Personen nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen sind. Die Voraussetzungen bleiben auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird.
- Meldung des Arbeitsausfalls (§ 99 SGB III): Außerdem muss der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt worden sein. Dies übernimmt der Arbeitgeber.
Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende und Minijobber haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Wie beantragt man Kurzarbeitergeld?
Sie selbst müssen Kurzarbeitergeld nicht beantragen, dies übernimmt Ihr Arbeitgeber. Jedoch müssen Arbeitgeber die Zustimmung der Arbeitnehmer bei der Arbeitsagentur belegen können. Oftmals liegt diese Zustimmung schon durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge vor. Zunächst muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Dafür gibt es ein vorgefertigtes Dokument der Bundesagentur für Arbeit, dieses enthält Fragen zur/zum/zu:
- Anschrift des Betriebes
- Zeitraum der geplanten Arbeitszeitreduzierung
- Angaben zur Arbeitszeit
- Angaben zum Betrieb
- Angaben zum Arbeitsausfall
Nachdem der Arbeitgeber dieses Dokument und den Beleg der Zustimmung der Arbeitnehmer ausgefüllt abgeschickt hat und der erhebliche Arbeitsausfall von der Bundesagentur anerkannt wird, kann das Kurzarbeitergeld beantragt werden.
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Rechtstipps zu "Kurzarbeit" | Seite 28
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19.03.2020 Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner„… Umsatzeinbußen und Arbeitsausfällen, hervorgerufen durch die Coronakrise, leiden, erleichtert wird. Arbeitgeber werden rückwirkend zum 01.03.2020 von den neuen gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Jörg Borufka„… sein: Beantragung Kurzarbeit – Antrag an Agentur für Arbeit Stundung fälliger Steuern – Antrag an das Finanzamt Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz – Antrag an das LAGuS Liquiditätsdarlehen – Antrag …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„Mich erreichen zahlreiche Anfragen zum Thema Kündigung und Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie. Die wirtschaftlichen Schockwellen sind noch nicht vollständig abzusehen, aber gerade Kleinunternehmer …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Samuel Kupffer„… sollte daher die Durchführung von Kurzarbeit prüfen (s. u.). Besteht ein Entschädigungsanspruch, müssen Sie die Entschädigung für maximal sechs Wochen auszahlen. Auf Antrag erhalten Sie diese Vorleistung …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest„… . In den Situationen, in denen die Beschäftigung der Mitarbeiter ausbleibt, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit anmelden und jetzt zu besonders günstigen Konditionen …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert„Corona stellt alle Betriebe vor neue Herausforderungen, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Was ist KUG? Wird Kurzarbeit im Betrieb nötig, bekommen Arbeitgeber von der örtlichen …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.„Kurzarbeit soll es Arbeitgebern in wirtschaftlich schwierigen Situationen ermöglichen, die Personalkosten zu reduzieren, ohne dafür Arbeitnehmern kündigen zu müssen. So sollen Arbeitsplätze erhalten …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… : In diesem Zusammenhang ist erneut das Instrument der Kurzarbeit zu erwähnen, das genau derartige Sonderfälle bestmöglich abfedern soll. Mit der gemeinsam mit den Sozialpartnern erzielten Neuregelung …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ., wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, ein Betrieb Kurzarbeit anmelden können, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… . Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung von Kurzarbeitern wird den Unternehmern erstattet . Die Maßnahme ist befristet. 3. Gestundet werden können unter bestimmten Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Dadurch erhalten deine Mitarbeiter 60 Prozent vom letzten Netto oder bei Kindern im Haushalt bis zu 67 Prozent. Mit der Neuregelung muss der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Dirk Stapel„… von Kurzarbeit in Betracht. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass entgegen einer weit verbreiteten Meinung ein Arbeitgeber nicht einseitig Kurzarbeit anordnen kann, sondern immer eine Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… -Gestaltungsmöglichkeiten 2. Urlaubsregelungen für den Zeitraum der Einschränkungen durch die Pandemie 3. Vereinbarung flexibler Arbeitszeitmodelle 4. Kurzarbeit Homeoffice funktioniert natürlich …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Frank Zander„… eine Kündigung. Es müssen weitere Gründe dazukommen. Zu beachten ist hierbei, dass die Kündigung stets das letzte Mittel sein muss. Wenn die Kündigung beispielsweise durch Kurzarbeit …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Dirk Schwerd„… Aber auch durch örtlich zuständige Gesundheitsämter können konkrete Tätigkeitsverbote nach dem Infektionsschutzgesetz ausgesprochen werden. In beiden Fällen besteht neben der möglichen Kurzarbeit …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… der §§ 95 ff. SGB III. Kurzarbeit bedeutet individualrechtlich die Vereinbarung mit dem Mitarbeiter , der für einen gewissen zeitlich eingegrenzten Zeitraum weniger (bis zu 0 Stunden wöchentlich) arbeitet …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zur Einführung von Kurzarbeit“ vor und fordert den Arbeitnehmer auf, zu unterschreiben. Hier müssen Arbeitnehmer besonders aufpassen: Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht hundertprozentig verstehen …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Martin Coerper„… . Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern eine Beschäftigungspflicht. Ist eine Beschäftigung vorübergehend nicht möglich, heißt die Kürzung der betrieblichen Arbeitszeit Kurzarbeit. Mit dem Mittel …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… : Zuweisung einer anderen Tätigkeit Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes Zuweisung Homeoffice Zuweisung einer anderen Arbeitszeit Anordnung von Kurzarbeit bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… oder mobiles Arbeiten erlauben Urlaub nehmen oder ggf. Urlaub anordnen Überstunden abbauen oder Minusstunden aufbauen individuelle Regelungen über Freistellung und Bezahlung Kurzarbeit einführen (siehe dazu …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Elmar Dolscius„… Voraussetzungen erfüllen. Und auch hier reicht das „Argument“ der Covid-19-Krise nicht aus. Denn auch im Falle einer Änderungskündigung muss geschaut werden, ob es nicht mildere Mittel gäbe (Kurzarbeit …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz„Kann der Arbeitgeber wegen den besonderen Umständen des Coronavirus Kurzarbeit anmelden? Ja er kann. Das Kurzarbeitergeld muss durch den Arbeitgeber beantragt werden. https://www.arbeitsagentur.de …“ Weiterlesen