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Mein Nachbar erhält eine Baugenehmigung – und nun?

Rechtstipp vom 08.10.2018
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Rechtstipp vom 08.10.2018
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Grundstückseigentümer haben oftmals das (nachvollziehbare) Interesse, von Bauvorhaben ihrer Nachbarn verschont zu bleiben. Andererseits ist es dem anderen Nachbarn nicht verwehrt, von seinem Eigentumsrecht Gebrauch zu machen. Dennoch stellt sich oftmals die Frage, welche Möglichkeiten dem betroffenen Nachbarn zur Seite stehen, um sich (erfolgreich) gegen eine erteilte Baugenehmigung zu wehren.

Um sich vor Gericht erfolgreich gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zu wehren, muss der betroffene Grundstückseigentümer in seinen (eigenen) Rechten verletzt sein. Im Baurecht besteht die Besonderheit, dass sich der betroffene Grundstückseigentümer nur auf solche Vorschriften berufen kann, welche spezifisch nachbarschützend sind. Welche Vorschriften das ganz konkret sind, ist oftmals nicht gesetzlich geregelt, sondern muss durch Auslegung ermittelt werden. Eine Vorschrift ist dann nachbarschützend, wenn sie den betroffenen Grundstückseigentümer auch schützen will und ihm damit ein abwehrfähiges Recht einräumt.

Im Baurecht existieren inzwischen einige Vorschriften, welchen eine nachbarschützende Wirkung zugesprochen wird. Zu diesen zählen z. B. die Festsetzungen in einem Bebauungsplan über die Art der baulichen Nutzung (Reines oder Allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, etc.) oder ob sich ein Innenbereichsvorhaben in die nähere Umgebung einfügt. Darüber hinaus ist auch das Abstandsflächengebot nachbarschützend. 

Handelt es sich um ein Außenbereichsvorhaben, so ist der betroffene Grundstückseigentümer über den Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ geschützt, welcher als solcher im Bundesimmissionsschutzgesetz gesetzlich definiert ist.

Als betroffener Grundstückseigentümer sind Sie gegen Bauvorhaben Ihrer Nachbarn nicht völlig schutzlos gestellt. Ob ein Bauvorhaben des gesetzlichen Vorschriften entspricht oder Sie sich erfolgreich dagegen wehren können, hängt stets vom konkreten Einzelfall ab. 


Rechtstipp aus der Themenwelt Nachbarn und dem Rechtsgebiet Öffentliches Baurecht

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