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Restschuldbefreiung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 2 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
- Mit der Restschuldbefreiung ist das Insolvenzverfahren eines privaten Schuldners abgeschlossen.
- Spätestens sechs Jahre nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist man schuldenfrei.
- Während des Insolvenzverfahrens sichern die Pfändungsgrenzen das Existenzminimum des Schuldners.
Was ist eine Restschuldbefreiung?
Immer mehr private Haushalte in Deutschland sind überschuldet – oftmals aus Gründen, die sie zumeist nicht zu verantworten haben, wie Scheidung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Durch die Restschuldbefreiung können sie sich nach drei bis sechs Jahren einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen, ohne lebenslang ihre Schulden abzahlen zu müssen. Allerdings ist die Restschuldbefreiung an gewisse Voraussetzungen gebunden.
Wie läuft eine Restschuldbefreiung ab?
Häufig wird der Antrag auf Restschuldbefreiung zusammen mit dem Insolvenzantrag des Schuldners gestellt. Allerdings muss vorher ein außergerichtliches Einigungsverfahren erfolglos durchlaufen worden sein.
Ob die Restschuldbefreiung im Rahmen des Eigenantrags genehmigt wird, entscheidet das Insolvenzgericht durch einen Beschluss (§ 289 InsO). Zu Beginn des Insolvenzverfahrens wird dem Schuldner von dem Insolvenzgericht ein Treuhänder beziehungsweise bei Regelinsolvenz (Unternehmens- bzw. Firmeninsolvenz) ein Insolvenzverwalter zugeteilt.
Der Insolvenzverwalter erhält vom Schuldner in den nächsten Jahren entsprechende Pfändungsbeträge aus Einkünften und Vermögen des Schuldners (sog. Insolvenzmasse), um diese dann möglichst gleichmäßig an die Gläubiger zu verteilen.
Es ist allerdings auch möglich, dass ein Gläubiger der Restschuldbefreiung widerspricht. Hierfür muss ein Grund vorliegen, der sich aus § 290 der Insolvenzverordnung (InsO) ergeben kann.
Was muss während der Restschuldbefreiungsphase beachtet werden?
Um die Restschuldbefreiung zu erlangen, muss der Schuldner eine sogenannte Wohlverhaltensphase durchlaufen. Diese Phase beträgt sechs Jahre, kann aber auf fünf bzw. drei Jahre verkürzt werden, wenn die Schulden entsprechend getilgt werden.
- Restschuldbefreiung nach 3 Jahren: Rückzahlung von mind. 35 % der Verbindlichkeiten plus Prozesskosten
- Restschuldbefreiung nach 5 Jahren: Rückzahlung der gesamten Prozesskosten
Liegt einer dieser Punkte nicht vor, kann die Restschuldbefreiung erst nach 6 Jahren erfolgen. Darüber hinaus müssen noch folgende Pflichten während der Wohlverhaltensphase eingehalten werden:
- Arbeitsplatz: Der Schuldner muss einen Arbeitsplatz haben oder sich aktiv um einen bemühen.
- Wohnsitz: Zieht der Schuldner um, muss er dies sofort dem Insolvenzgericht melden.
- Erbschaft: Erhält der Schuldner eine Erbschaft, muss er die Hälfte des Erbes an den Treuhänder abgeben.
- Keine selbstständigen Zahlungen: Der Schuldner darf die Forderungen seiner Gläubiger nicht selbstständig begleichen.
Der Schuldner darf keine Zahlungen selbstständig an einen oder mehrere Gläubiger vornehmen. Dies erledigt sein Treuhänder beziehungsweise bei der Regelinsolvenz der Insolvenzverwalter. Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase entscheidet das Gericht nach Anhörung der Gläubiger und des Schuldners, ob eine Restschuldbefreiung ausgesprochen wird.
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Rechtstipps zu "Restschuldbefreiung" | Seite 3
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26.07.2021 Rechtsanwalt Alexander Jahn„… und mit der Verkürzung der Dauer zur Restschuldbefreiung auf 3 Jahre jetzt viel schneller möglich. Gemeinsam mit einer professionellen Unterstützung werden auch Sie bald wieder schuldenfrei und sorgenfrei einen Neuanfang …“ Weiterlesen -
22.07.2021 Rechtsanwalt Leonid Ginter„… , die Schufa muss den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung löschen . Diesen Eintrag speichert die Schufa nach einer erfolgreich beendeten Insolvenz, womit die Schufa-Auskunft jedoch negativ …“ Weiterlesen -
21.07.2021 Rechtsanwalt Leonid Ginter„Neue Hoffnung für alle Betroffenen: das Oberlandesgericht Schleswig hat die Schufa mit aktuellem Urteil aus Juli 2021 dazu verurteilt, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung …“ Weiterlesen -
02.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einer aktuelle Entscheidung (Urteil vom 02.07.2021 – Az.: 17 U 15/21) entschieden, dass die Schufa Holding AG zur Löschung des Merkmals der Restschuldbefreiung …“ Weiterlesen -
30.06.2021 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Restschuldbefreiung eines Insolvenzverfahrens umfasst ist. Entsprechend finde ich es auch verständlich, dass das Landgericht meine im Antrag ausgedrückte Rechtsansicht einer spezifischen Feststellung …“ Weiterlesen -
29.06.2021 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… eine dritte Person als Vorerbe eingesetzt und gleichzeitig bestimmt werden, dass die Nacherbfolge mit Erteilung der Restschuldbefreiung des Nacherben eintreten soll. Ist der Insolvenzschuldner …“ Weiterlesen -
07.02.2022 Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer„… , sind nun vollständig an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Das gilt wie bisher: Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht umfasst: Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen …“ Weiterlesen -
04.06.2021 Fachanwalt für Insolvenzrecht Christoph Wienen„… verkürzt werden. Hierzu bedarf es immer noch eines gesonderten Antrags von Ihnen auf Verkürzung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO. Danach entscheidet das Insolvenzgericht vorzeitig über …“ Weiterlesen -
01.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung in Lettland (Riga) zu informieren. Den Schwerpunkte der Beratung bilden insbesondere das gegenseitige Kennenlernen und die ausgiebige Möglichkeit …“ Weiterlesen -
10.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… , wenn ich keine Forderung anmelde? Sie nehmen nicht an der Schlussverteilung des Regelinsolvenzverfahrens teil. Sie erhalten also keine Insolvenzquote . Ihre Forderung wird von der Restschuldbefreiung …“ Weiterlesen -
14.04.2021 Rechtsanwalt Alexander Jahn„… - und Forderungsverzeichnis Schuldenbereinigungsplan Bescheinigung des gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuchs Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung Verfahrenskostenstundung Die Eröffnung …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.„Unumstritten ist der Erhalt der Restschuldbefreiung das größte Ziel eines Schuldners am Ende eines erfolgreichen Insolvenzverfahrens. Solange ein Schuldner seinen Obliegenheiten und Pflichten …“ Weiterlesen -
04.03.2021 Rechtsanwältin Tugba Balikci„… Schuldenbereinigungsplan Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung Verfahrenskostenstundung Die Eröffnung des Inolvenzverfahrens erfolgt in der Regel innerhalb von einpaar Wochen. Die Rechtschuldbefreiung …“ Weiterlesen -
03.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung Alle diese Schritte müssen auch durchlaufen werden. Was bedeutet Einigungsversuch? Dem Insolvenzantrag muss immer ein sogenannter Einigungsversuch mit einem außergerichtlichen …“ Weiterlesen -
21.11.2021 Rechtsanwalt Wolfgang Weiß„… also gescheitert, kann eine Schuldenbereinigung letztlich nur noch über ein gerichtliches Insolvenzverfahren erzielt werden, das die sog. Restschuldbefreiung zum Ziel hat (vgl. hierzu …“ Weiterlesen -
01.03.2021 Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.„… nach einem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung zu erhalten. Hierdurch kamen aber auch für Antragsteller und Antragstellerinnern viele Fragen auf. Wie verhält es sich zum Beispiel, wenn Sie bereits …“ Weiterlesen
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21.11.2021 Rechtsanwalt Wolfgang Weiß„Kernpunkt der Reform des Insolvenzrechts, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist, ist natürlich die Verkürzung des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf nur noch …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… an der Insolvenzordnung vorgenommen worden. Die wichtigste Änderung stellt hierbei der neue § 287 Abs. 2 InsO dar. Bisher dauerte es regelmäßig 6 Jahre bis dem Verbraucher eine Restschuldbefreiung erteilt …“ Weiterlesen -
28.01.2021 Rechtsanwalt Michael Feinen„… noch nach 6 Jahren die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen konnten, wenn es zu niedrig angesetzt war. Nach der neuen Regelung kann der Schuldner den abzuführenden Betrag jetzt vom Insolvenzgericht feststellen lassen“ Weiterlesen -
15.02.2021 Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.„… . Das Insolvenzverfahren und die anschließende Restschuldbefreiung Wird kein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt oder ist auch dieses erfolglos, eröffnet das Insolvenzgericht …“ Weiterlesen -
23.01.2021 Fachanwalt für Insolvenzrecht Christoph Wienen„… verkürzt, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Bisher betrug die Laufzeit eines entsprechenden Insolvenzverfahrens 6 Jahre. Eine Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 5 Jahre war nur …“ Weiterlesen
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22.01.2021 Rechtsanwältin Tugba Balikci„… . Auch in Unternehmensinsolvenzen gilt die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren. Der Unternehmer hat einen Anspruch, dass das Insolvenzverfahren nach drei Jahren abgeschlossen ist. Dadurch sollen die Schuldner …“ Weiterlesen