Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 748
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17.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… und die hier unterlassene Risikoaufklärung zurechnen lassen. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO entfalte keine Sperrwirkung des Inhalts, dass deliktische Ansprüche, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrierten, nur …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… muss, um nicht Gefahr zu laufen, seiner Rechte verlustig zu gehen. Im Übrigen ist das Schwert der Ausschlussfristen sogar schärfer als das der Verjährung: Als vertragliche Vereinbarung müssen …“ Weiterlesen
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13.08.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… , dass Franchisenehmers mit einer Vielzahl von Kunden im eigenen Namen und nicht im Namen und auf Rechnung des Franchisegebers Verträge über Waren und Dienstleistungen abschließen …“ Weiterlesen
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13.08.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ist regelmäßig unzulässig. Wird in einem Vertrag die Einwilligung in die Nutzung solcher Werbe-Jingles "für den maximalen Einsatz von einem Jahr ab der Erstausstrahlung im TV" geschlossen, ist dabei nur …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… und Übungsleiter in Anspruch nehmen. In den Verträgen wird häufig ausdrücklich freie Mitarbeit vereinbart. Die Verwendung einer bestimmten Formulierung reicht aber nicht aus. Denn die bloße Bezeichnung …“ Weiterlesen
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06.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… entziehen, obwohl der Arbeitnehmer sein Verhalten gemäß der Prämienvereinbarung ausgerichtet und die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt hat. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht …“ Weiterlesen
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03.08.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Betroffen sind zahlreiche namhafte Versicherungsgesellschaften und sowohl fondsgebundene als auch nicht fondsgebundene Verträge. In mehreren Urteilen hatte der Bundesgerichtshof entschieden …“ Weiterlesen
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02.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Arbeitsverhältnis begründet werden, unzulässig nach § 26 BBiG ist aber die Durchführung in einem anderen Vertragsverhältnis, z.B. einem „Anlernverhältnis". Solche Verträge sind nach § 134 BGB nichtig …“ Weiterlesen
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30.07.2010 GKS Rechtsanwälte„… , wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn Prozent von der im Vertrag vereinbarten Wohnfläche abweicht. In einem neuen Urteil (Urteil vom 23.06.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 144/09) hat der BGH …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… und Anforderungen Ihren im In- und Ausland gesammelten Erfahrungen und Leistungen entspricht. Besonders vorteilhaft wäre, wenn Sie vertraglich festschreiben, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr eine bestimmte Position …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… durch den Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen, sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern. Die Wirksamkeit des auf den Erwerb des Grundstücks gerichteten Vertrages bleibt unberührt.“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… ist das Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall, dass der Arbeitnehmer sich unberechtigt vom Vertrag löst, also kündigt. Eine Vertragsstrafe ist nur dann angemessen, wenn sie ein Bruttomonatsgehalt …“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist die Situation bei einer Schieflage des Unternehmens hier entsteht manchmal eine „rette sich wer kann"-Situation. Die Arbeitnehmer versuchen aus dem Vertrag rauszuholen, was dessen (unwirksame …“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel …“ Weiterlesen
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27.07.2010 GKS Rechtsanwälte„… Verträge eine anwaltliche Beratung. Volker Schneider Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Marc Jüngel Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Kanzlei GKS Rechtsanwälte http://www.gks-rechtsanwaelte.de“ Weiterlesen
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27.07.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… sollen. In dem Geschäftsführerdienstvertrag war folgende Bestimmung enthalten: Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Dieser Vertrag kann ab 01.06.2006 mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten zum Quartalsende …“ Weiterlesen
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26.07.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… /03 ) , dass diese vertraglichen Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild des § 535 I 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam sind und als Folge der Mieter keinerlei Durchführung …“ Weiterlesen
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23.07.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell …“ Weiterlesen
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21.07.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… Tatbestandsmerkmal ist die Befassung des Grundsicherungsträgers vor Abschluss des Vertrages über eine neue Unterkunft. Allerdings dürfen hier keine überspannten Erwartungen an den Leistungsempfänger …“ Weiterlesen
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20.07.2010 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… regelmäßig dazu, dass die Verträge über die Schenkung des Einsatzes nichtig sind. Grundsätzlich gewährt diese Nichtigkeitsfolge den „Schenkenden" einen Rückzahlungsanspruch. Dieser Rückzahlungsanspruch …“ Weiterlesen
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19.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… bei der vorzeitigen Beendigung. Der Arbeitgeber kann von seinem vertraglich vereinbarten Rückrufsrecht Gebrauch machen oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung aussprechen. Der Arbeitgeber muss …“ Weiterlesen
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16.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit. Der BGH hatte hierzu in zwei Fälle zu entscheiden. Bei den Verträgen war vereinbart, dass die Miete - ebenso im Gesetz seit September 2001 …“ Weiterlesen
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15.07.2010 anwalt.de-Redaktion„… mit der EU aufnehmen, um weiterhin die Finanztransaktionsdaten zu erhalten. Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde am 30.11.2009 der Entwurf eines Abkommens beschlossen, nach dem der USA …“ Weiterlesen
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15.07.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… nicht als gegeben an, da die Parfümtester ohne Übertragung des Eigentums an den vertraglich gebundenen Zwischenhändler überlassen worden seien sowie angesichts der Aufschriften „Demonstration …“ Weiterlesen