Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 75
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29.08.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… wird – grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Unter Umständen ist dem Schreiben bereits eine Vorlage für die Abgabe …“ Weiterlesen
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28.08.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Filmproduktionsgesellschaften. Gleichzeitig ist ein solcher Unterlassungsvertrag immer mit einer Geldstrafe versehen. Kommt es zu einem Folgeverstoß, kann eine teure Vertragsstrafe ausgelöst werden. Solche Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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28.08.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… von Unterlassungsansprüchen viel weitreichender sind. Rechtlich gesehen kommt hier ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem bei einem erneuten Verstoß auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche …“ Weiterlesen
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27.08.2019 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… die Gegenseite unter Umständen direkt eine Vertragsstrafe gegen Sie geltend machen kann. Weil die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Schaffen Sie Chancengleichheit! Weil Sie vielleicht gar keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begangen haben. Rufen Sie mich für eine kostenlose Ersteinschätzung an!“ Weiterlesen
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27.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Unterlassungsversprechens Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 EUR Auskunftserteilung und Rechnungslegung bzgl. - Name und Anschrift der Lieferanten und/oder Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer …“ Weiterlesen
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27.08.2019 Rechtsanwalt Thomas Traub„… kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen führen. Ein fachkundiger Anwalt kann hier das Beste für Sie herausholen! Nutzen Sie deshalb unser Angebot …“ Weiterlesen
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27.08.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… kommen weitere Nutzer in Betracht. Eine unüberlegte Unterschrift wirkt sich daher zu Ihren Lasten aus und kann sogar als Schuldeingeständnis gewertet werden. Hohe Vertragsstrafe in der Zukunft Dann …“ Weiterlesen
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27.08.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… zur Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe verpflichtet. Damit nicht genug. Der Betroffene soll auch die angefallenen Anwaltsgebühren begleichen, wobei von einem Streitwert i. H. v. 100.000,- Euro …“ Weiterlesen
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26.08.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… dem Grunde nach anerkennen und Rechtsanwaltskosten ersetzen. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro …“ Weiterlesen
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26.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… -der-kanzlei-fareds-fuer-die-td-versand-gbr_153938.html Beachten Sie bitte folgende Verhaltensregeln, damit aus der Abmahnung nicht noch eine „Kostenfalle“ in Bezug auf etwaige Vertragsstrafen wird: Ruhe …“ Weiterlesen
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26.08.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auch ernst genommen werden, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung auch ein Vorschlag für eine Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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23.08.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… in der Zukunft, wird es sehr teuer. Man wird erneut eine Abmahnung aussprechen und die Vertragsstrafe fordern. Ein absolutes Insolvenzrisiko für Abgemahnten. Solche Vertragsstrafen belaufen …“ Weiterlesen
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23.08.2019 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… Veranstaltungen mehr mit dem Kennzeichen „Coyote Ugly“ zu bewerben. Wird dagegen verstoßen, droht eine hohe Vertragsstrafe. Weiterhin soll umfassend Auskunft darüber erteilt werden, welche weiteren …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… abgegeben hatte, gewesen. Durch den Verstoß hiergegen sei ein Anspruch des IDO e.V. auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro entstanden, deren Bezahlung nun gefordert wird. Was können Sie tun …“ Weiterlesen
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22.08.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 Euro sowie eine Verpflichtung zur Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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22.08.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Vertragsstrafen belaufen sich um die 5000,00 Euro , sollte es zu einem erneuten Upload in einer Tauschbörse kommen. Daher ist bei der Unterlassungserklärung genau zu prüfen, ob Sie überhaupt eine solch …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… sind. Wird dagegen verstoßen, droht eine Vertragsstrafe. Zudem soll Auskunft darüber erteilt werden, von wo die verkauften Artikel bezogen oder hergestellt worden und an wen bzw. in welcher Menge …“ Weiterlesen
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21.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , dass Beseitigungsansprüche aus dem Unterlassungsversprechen ausgenommen werden. Andernfalls kann ein Google-Cache bereits eine horrende Vertragsstrafe auslösen. Wir beraten Sie hierzu gerne. Überdies …“ Weiterlesen
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21.08.2019 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… anzubieten oder zu bewerben und darin das Kennzeichen „Burberry“ oder das bekannte Burberry-Karo-Muster zu verwenden. Wird dagegen verstoßen, droht eine Vertragsstrafe. Zudem soll Auskunft darüber …“ Weiterlesen
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24.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… . Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine „von den Gläubigern anmessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe“ für jeden Fall der schuldhaften …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der Verbraucher und damit eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 BGB. Dem Abgemahnten wird für den Fall der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… vorzuhalten. Wird dagegen verstoßen, droht eine Vertragsstrafe. Zudem wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert, welche der Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K. durch die Einschaltung …“ Weiterlesen
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19.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… kann ein Google-Cache bereits eine horrende Vertragsstrafe auslösen. Wir beraten Sie hierzu gerne. Überdies sollten Sie folgende Verhaltenstipps beachten: Die Abmahnung sollte nicht ignoriert und die Fristen …“ Weiterlesen
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19.08.2019 Rechtsanwalt Christian von der Heyden„… der Abgemahnten gegen die Unterlassungserklärung und klagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,- Euro vor dem Landgericht Göttingen. Das Landgericht Göttingen wies die Vertragsstrafenklage …“ Weiterlesen