Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 74
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18.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… , die mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Johannes Richard„… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Nach meiner Auffassung bestehen deutliche Anhaltspunkte dafür …“ Weiterlesen
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09.01.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einer Vertragsstrafe vorsieht. Dies kann existenzielle Folgen haben. Oftmals sind derartige Unterlassungserklärungen deutlich zu weit gefasst und es bleibt zu prüfen, ob eine sogenannte modifizierte …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… mit dem Mitbewerber, der Sie abmahnt. Dazu steht ein solcher Vertrag immer unter der Bedingung einer Geldstrafe (= Vertragsstrafe) . Sollte es zu einem Folgeverstoß (auch kerngleich) kommen …“ Weiterlesen
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15.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… binnen einer bestimmten Frist abzugeben ist. Bei weiteren Verstößen gegen diese umfassende Unterlassungserklärung ist eine hohe Vertragsstrafe zur Ahndung vorgesehen. Dem Sachverhalt …“ Weiterlesen
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14.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Unterlassungserklärung, welche bei zukünftigen Verstößen die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Die Kanzlei fordert zudem die Erstattung von Abmahngebühren, namentlich 202,30 Euro. Was ist zu tun? Unterschreiben …“ Weiterlesen
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13.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Sie nicht die Unterlassungserklärung! Sie sind nicht verpflichtet, die Unterlassungserklärung in der vorgeschlagenen Form zu unterzeichnen. So muss z. B. eine Vertragsstrafe von 5.500 € nicht akzeptiert werden. Lassen …“ Weiterlesen
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12.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Verstoß zur Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe führen würde. Auch wenn der Tatzeitpunkt vorliegend teilweise bereits im Februar 2018 liegen soll, so sind etwaige Verstöße noch nicht verjährt …“ Weiterlesen
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12.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die gerügten Rechtsverletzungen künftig nicht mehr zu begehen. Für den Fall eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an die BVB Merchandising GmbH gezahlt werden. Außerdem …“ Weiterlesen
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12.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Der IDO Interessenverband hat einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe wegen angeblichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu zahlen. Unserem …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Damit jedoch nicht genug. Weiter werden Anwaltskosten ausgehend von einem Streitwert i. H. v. 3.000,- Euro verlangt, mithin Kosten i. H. v. 334,75 Euro …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , wie solch ein Vordruck gefasst ist, kann die strafbewehrte Verpflichtung überall gelten – und entsprechend im Wiederholungsfall Vertragsstrafen auslösen. Vielen Unternehmern ist nicht bewusst …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Verstoß gegen Bestimmungen der ATGB, insbesondere im Internet, zu veräußern. Bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung muss vom Unterzeichner eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Außerdem wird unser …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Ein Abmahnschreiben sollten Sie auf jeden Fall ernst …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ein Verstoß gegen die zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung und löse daher eine Vertragsstrafe aus. Der Ido Verband setzt für den angeblichen Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe …“ Weiterlesen
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09.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… Handlungen eine konkrete Vertragsstrafe von 1.000,00 EUR vor, die "an die Gläubigerin" zu bezahlen sind. Die Formulierung "an die Gläubigerin" könnte darauf hindeuten, dass sich Herrn Nießen für …“ Weiterlesen
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09.09.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… einer Unterlassungserklärung unter Androhung einer noch zu beziffernden angemessenen Vertragsstrafe (dem Schreiben als Muster angehängt) Schadenersatz hinsichtlich sämtlicher – auch künftiger – Schäden dem Grunde …“ Weiterlesen
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08.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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07.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… eine Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 Euro vor. Doch damit nicht genug. Den geltend gemachten Anwaltsgebühren wird ein Streitwert in Höhe von satten 300.000,- Euro zu Grunde gelegt …“ Weiterlesen
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07.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Nutzer des Anschlusses in Betracht. Eine Unterschrift wirkt sich daher zu Ihren Lasten aus und kann sogar als Schuldeingeständnis gewertet werden. Teure Vertragsstrafe in der Zukunft Sie gehen zudem …“ Weiterlesen
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05.09.2019 Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais„… Modevertrieb GmbH fordert durch ihren Rechtsvertreter die Abgabe einer Unterlassungserklärung unter Androhung einer noch zu beziffernden angemessenen Vertragsstrafe (dem Schreiben als Muster …“ Weiterlesen
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04.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… einen tatsächlichen Verstoß begangen hat. Eine unüberlegte Unterschrift wirkt sich daher zu Ihren Lasten aus und kann sogar als Schuldeingeständnis gewertet werden. Hohe Vertragsstrafe in der Zukunft …“ Weiterlesen
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04.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser soll sich unser Mandant dazu verpflichten, die gerügte Handlung in Zukunft nicht erneut vorzunehmen und in diesem Fall eine Vertragsstrafe zu zahlen …“ Weiterlesen