Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 73
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26.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… einer vereinbarten Vertragsstrafe sowie Rückzahlung der bereits geleisteten Schlussrate. Der notarielle Bauträgervertrag sah die bezugsfertige Fertigstellung bis zum 1. Dezember 2015 und für den Fall …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… soll hiernach gegen Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung pro Klausel versprochen werden. Weiter fordert die Verbraucherzentrale eine Aufwandserstattung in Höhe von 202,30 EUR …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… sich hier eine mögliche Konstellation, die es dem Rechteinhaber ggf. erlaubt, neben einer weiteren Abmahnung auch Vertragsstrafe zu fordern, auch wenn der Unterlassungsschuldner die vorgeworfene Handlung …“ Weiterlesen
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25.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die Gegenseite gezahlt werden. Wichtig: Unterlassungserklärungen gelten für eine sehr lange Zeit. Die exakte Formulierung einer Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe gezahlt werden. 2. Kostenerstattungsanspruch Für die Abmahnung berechnet Rechtsanwalt Lutz Schroeder ein Honorar in Höhe von 865,00 € , das er von dem Abgemahnten …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… nicht erneut vorzunehmen. Bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Außerdem wird in derartigen Abmahnungen meist die Kostenerstattung für die entstandenen …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… vor, in denen die Fareds Rechtsanwälten für die T. & D. Versand GbR im Nachgang, also nach abgegebener Unterlassungserklärung, eine Vertragsstrafe geltend gemacht wurde. Die Gegenseite fordert dann erneute …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… eine hohe Vertragsstrafe. Zudem werden die Kosten der anwaltlichen Beauftragung geltend gemacht. Diese berechnen sich nach dem zugrunde liegenden Gegenstandswert von 30.000 EUR und betragen laut Abmahnung …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… im Bereich von ordre public Verstößen aus. Nach dieser Übersicht lassen sich die Verletzungen, wie z. B. die übertriebenen Vertragsstrafen, die fehlende Gesellschafterzustimmung für den Streitvertrag …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro und eine Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 Euro vor. Meine Einschätzung: Die mir …“ Weiterlesen
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23.08.2021 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Würde gegen die die Unterlassungserklärung verstoßen werden, wäre eine hohe Vertragsstrafe fällig. Zudem machen die Anwälte im Namen der Knieper Verwaltungs GmbH …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese regelt für den Fall eines Zuwiderhandelns eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 €. Außerdem sollen die entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… . Zudem wird die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. (je nach Anzahl der Angebote mindestens) 500,- Euro verlangt, wie sie die ATGB des Vereins vorsehen. Damit nicht genug. Es werden noch …“ Weiterlesen
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21.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Veröffentlichung durch unsere Mandantin gekennzeichnet sei. Neben der Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer vorformulierten Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 …“ Weiterlesen
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20.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Im Hinblick auf weitergehende Ansprüche auf Auskunftserteilung, Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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20.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… zur Unterschrift vorgelegt, welche binnen einer bestimmten Frist abzugeben ist. Bei weiteren Verstößen gegen diese umfassende Unterlassungserklärung ist eine hohe Vertragsstrafe zur Ahndung vorgesehen. Zudem …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einer bestimmten Frist abzugeben ist. Bei weiteren Verstößen gegen diese umfassende Unterlassungserklärung ist eine Vertragsstrafe i. H. v. 5.001,- Euro vorgesehen. Doch damit nicht genug. Es werden …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , dieses Mal verbunden mit der Forderung nach einer Vertragsstrafe, führen. Auch weitere Modifikationen sind möglich. Die richtige oder vertretbare Höhe der Zahlungsforderungen ist Tatfrage und am jeweiligen …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… diese Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die BVB Merchandising GmbH gezahlt werden. Weiterhin wird ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Für den Ausspruch …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwalt Johannes Richard„… neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (dem Schreiben als Formular beigefügt) unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.500 EUR, Schadenersatz hinsichtlich sämtlicher durch die Markenrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Unterlassungserklärung (dem Schreiben als Formular beigefügt) unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 EUR und die Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren bei einem Gegenstandswert von 30.000 …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zu. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € vorformuliert ist, werden Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe …“ Weiterlesen