Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 77
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22.07.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… es nicht. Wiederholt sich die Urheberrechtsverletzung in Zukunft wird unter Umständen eine teure Vertragsstrafe fällig. Tatsächlich werden hierfür bis zu 5.000 Euro pro Verstoß gefordert. Für den Verbraucher …“ Weiterlesen
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22.07.2019 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… einer Unterlassungserklärung, ob gegen diese verstoßen wird. Bei Verstößen fordert IDO Vertragsstrafen zwischen 3.000 EUR und 5.000 EUR. Geld, das man besser in eine Shop-Prüfung investieren sollte.“ Weiterlesen
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20.07.2019 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… durch einen im Urheberrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Keinesfalls sollte die Unterlassungserklärung vorschnell unterzeichnet werden, denn hier drohen hohe Vertragsstrafen, sollte das Foto nachher doch noch …“ Weiterlesen
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18.07.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Angesichts der nicht unbedeutenden Zahlungsforderung und vor allem der drohenden jahrzehntelangen strafbewehrten Bindung und den hierdurch drohenden Vertragsstrafen im Wiederholungsfall …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Durch das Schreiben wird erneut die Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung gefordert. Aufgrund der Wiederholung des Verstoßes wird zudem zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… eines solchen Versprechens zudem bereits für hohe Vertragsstrafen sorgen. Sodann ist je nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, was das richtige Vorgehen ist. Soll ein Unterlassungsversprechen abgegeben …“ Weiterlesen
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16.07.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… einer Vertragsstrafe. Sprechen Sie uns unbedingt an, bevor Sie den Betrag überweisen! Wir helfen gerne weiter. Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung. In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.“ Weiterlesen
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16.07.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… , da die mitgeschickte Version zumeist zu weit gefasst ist und die Gefahr der Vertragsstrafe birgt. Sprechen Sie uns an, gerne helfen wir Ihnen bereits im Rahmen unserer kostenfreien und unverbindlichen Ersteinschätzung weiter. Ihr Sebastian Günnewig Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)“ Weiterlesen
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15.07.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung müssen Vertragsstrafen in z.T. sehr hoher Höhe gezahlt werden. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist also ein rechtsverbindliches Dokument …“ Weiterlesen
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15.07.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll der Abgemahnte eine Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR versprechen. Darüber hinaus wird Erstattung der Kosten …“ Weiterlesen
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24.07.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… sollte. Gibt der Empfänger eine zu weitgehende Unterlassungserklärung ab, besteht die Gefahr, dass der Verband Sozialer Wettbewerb durch den Geschäftsführer Ferdinand Selonke im Nachgang eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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07.07.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Handlung nicht erneut vorzunehmen. Wird gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen, muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Anwaltskosten Für die Beauftragung der Kanzlei …“ Weiterlesen
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07.07.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Wettbewerb e. V. anliegende Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 5.000 Euro vor. Ein Schuldhaftigkeitskorrektiv enthalten die Muster …“ Weiterlesen
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05.07.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… vorformulierte Erklärung sieht eine neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz …“ Weiterlesen
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05.07.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… nehmen und nicht vorschnell die Unterlassungserklärung unterschreiben, sonst ist das Risiko einer Vertragsstrafe hoch. Es sollte ein Anwalt kontaktiert werden, der fachgerecht prüft, ob die Waren wirklich …“ Weiterlesen
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04.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… des in-den-Verkehr-bringens von Verpackungen ohne vorherige Registrierung bei LUCID eine Vertragsstrafe von pauschal 500,00 € vereinbart wird. Wir halten die geltend gemachten Ansprüche aus mehreren …“ Weiterlesen
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04.07.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 3.000,00 Euro sowie eine Verpflichtung zur Freistellung von den Anwaltskosten i. H. v. 1.029,35 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …“ Weiterlesen
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04.07.2019 Rechtsanwalt Falk Gütter„… Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vermietungsbeschränkungen beschlossen. Anders als im obigen Fall sah hier die Teilungserklärung vor, dass eine kurzfristige Vermietung etc. nur mit Zustimmung des Verwalters …“ Weiterlesen
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04.07.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… , zu hohe Vertragsstrafen, mangelnde Verhältnismäßigkeit und eine hohe Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen.“, erklärt Rechtsanwalt Guido Kluck. Was soll durch den Gesetzentwurf geändert werden …“ Weiterlesen
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02.07.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , verpflichtet sich dazu, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Erklärung an den Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe zu zahlen. Hinsichtlich der Höhe der Vertragsstrafe kommt es darauf an, ob …“ Weiterlesen
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27.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher, wenn möglich, vermieden werden oder zumindest soweit möglich zugunsten des Abgemahnten abgeändert werden. Oft vergisst der Abgemahnte …“ Weiterlesen
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27.06.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Vertragsstrafe. Bei den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) von Sportvereinen handelt es sich in rechtlicher Hinsicht um …“ Weiterlesen
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27.06.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung verpflichtet man sich dazu, eine bestimmte Handlung in Zukunft nicht erneut vorzunehmen. Bei dennoch erneuter Vornahme muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden …“ Weiterlesen
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06.07.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… . Im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wird dann eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Neben der Abmahnung ist als zweite rechtliche Konsequenz noch ein Bußgeld von bis zu 15.000 € seitens …“ Weiterlesen