Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 76
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22.08.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 Euro sowie eine Verpflichtung zur Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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22.08.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Vertragsstrafen belaufen sich um die 5000,00 Euro , sollte es zu einem erneuten Upload in einer Tauschbörse kommen. Daher ist bei der Unterlassungserklärung genau zu prüfen, ob Sie überhaupt eine solch …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… sind. Wird dagegen verstoßen, droht eine Vertragsstrafe. Zudem soll Auskunft darüber erteilt werden, von wo die verkauften Artikel bezogen oder hergestellt worden und an wen bzw. in welcher Menge …“ Weiterlesen
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21.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , dass Beseitigungsansprüche aus dem Unterlassungsversprechen ausgenommen werden. Andernfalls kann ein Google-Cache bereits eine horrende Vertragsstrafe auslösen. Wir beraten Sie hierzu gerne. Überdies …“ Weiterlesen
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21.08.2019 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… anzubieten oder zu bewerben und darin das Kennzeichen „Burberry“ oder das bekannte Burberry-Karo-Muster zu verwenden. Wird dagegen verstoßen, droht eine Vertragsstrafe. Zudem soll Auskunft darüber …“ Weiterlesen
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24.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… . Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine „von den Gläubigern anmessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe“ für jeden Fall der schuldhaften …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der Verbraucher und damit eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 BGB. Dem Abgemahnten wird für den Fall der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… vorzuhalten. Wird dagegen verstoßen, droht eine Vertragsstrafe. Zudem wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert, welche der Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K. durch die Einschaltung …“ Weiterlesen
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19.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… kann ein Google-Cache bereits eine horrende Vertragsstrafe auslösen. Wir beraten Sie hierzu gerne. Überdies sollten Sie folgende Verhaltenstipps beachten: Die Abmahnung sollte nicht ignoriert und die Fristen …“ Weiterlesen
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19.08.2019 Rechtsanwalt Christian von der Heyden„… der Abgemahnten gegen die Unterlassungserklärung und klagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,- Euro vor dem Landgericht Göttingen. Das Landgericht Göttingen wies die Vertragsstrafenklage …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro fixiert. Die Anwaltskosten, basierend auf einem Streitwert in Höhe von 40.000,- Euro sollen ebenfalls an den Abmahner gezahlt werden. Dies entspricht …“ Weiterlesen
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16.08.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 5000,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte …“ Weiterlesen
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16.08.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… werden. Die daran gekoppelten Vertragsstrafen erreichen regelmäßig horrende Höhen und werden nicht nur einmal, sondern pro Neuverstoß fällig. Keine Schuldanerkenntnis Der Erhalt einer Abmahnung …“ Weiterlesen
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15.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Unterlassungserklärung voreilig zu unterzeichnen. Auch wegen der strafbewehrten Bindung dieser Verfügung und möglicher hoher Vertragsstrafen sollte vorher eine Prüfung der angegebenen Gründe durch einen Fachanwalt …“ Weiterlesen
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13.08.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… er dies trotzdem tun, so müsste er eine Vertragsstrafe bezahlen. Die Anwaltskosten werden nach einem Gegenstandswert von 50.000 Euro berechnet. Verteidigungsoptionen: Wir sind als Fachanwaltskanzlei …“ Weiterlesen
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13.08.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich ein Schreiben des Ido Verbands, in dem eine Vertragsstrafe geltend gemacht wird. Grund hierfür ist ein angeblicher Verstoß gegen eine zuvor abgegebene …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… eine Unterlassungserklärung, welche eine Vertragsstrafe von 20.000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht, nicht akzeptiert werden. Auch der geltend gemachte Gegenstandswert der Abmahnung sollte überprüft werden …“ Weiterlesen
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12.08.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Folgeverstoß aus der versprochenen Unterlassung können Forderungen von 2.500 bis 5.000 EUR für die DigiRights Administration GmbH fällig werden (= Vertragsstrafe/strafbewehrte Unterlassung). Es droht …“ Weiterlesen
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07.08.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… mit Rufausbeutung begründet. Was fordern die Klaka Rechtsanwälte für die BMW AG? Klaka Rechtsanwälte fordern für ihre Mandantin die Abgabe einer Unterlassungserklärung (angedrohte Vertragsstrafe laut Muster …“ Weiterlesen
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06.08.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Für den Fall, dass der Abgemahnte gegen eine Unterlassungserklärung verstößt, ist die Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen versehen. Bei Verstößen müssen also Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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05.08.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung soll einer unserer Mandanten nun 3.000 € Vertragsstrafe an den Ido Verband aus Leverkusen zahlen …“ Weiterlesen
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01.08.2019 Rechtsanwalt Johannes Richard„… und zwar unabhängig von dem abgemahnten Buch und der abgemahnten Plattform. Die in der beigefügten Unterlassungserklärung für den Fall der Zuwiderhandlung forderte Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„Derzeit klagt der IDO Interessenverband eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €, die auf einer unterschriebenen Unterlassungserklärung beruht, vor dem Landgericht ein. Der IDO e.V. Der IDO …“ Weiterlesen
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29.07.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sich der Unterzeichnende, eine bestimmte Handlung (hier: die Verwendung der abgemahnten Fotos) in Zukunft zu unterlassen. Wird die Handlung dennoch erneut vorgenommen, muss eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen