Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 404
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24.02.2018 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Pflichtinformationen oder fehlende vertraglich zugesicherte Informationen. Insbesondere vereinbaren die Sparkassen die zuständige Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Diese Informationen fehlen jedoch regelmäßig. Typische …“ Weiterlesen
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24.02.2018 Rechtsanwältin Beate Metschkoll„… bei der zuständigen Elterngeldstelle Elterngeld, auch in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus. Die Ehefrau reduzierte in dem für den Partnerschaftsbonus maßgeblichen Zeitraum ihre Erwerbstätigkeit von 40 …“ Weiterlesen
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23.02.2018 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… . In diesen Belehrungen wurden abweichend zum Muster etwa die zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers und das Verfahren bei Kündigung als Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführt. Beide Angaben …“ Weiterlesen
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23.02.2018 Rechtsanwalt Henrik Thiel„… “. Arbeitsbereitschaft ist die Zeit „wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung“, also z. B. die Zeit zwischen den Einsätzen als Rettungssanitäter, Feuerwehrmann oder Polizist. Ebenso wie beim …“ Weiterlesen
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23.02.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Die Chancen, auf diesem Weg zumindest eine Abfindung zu erreichen, sind oftmals sehr gut. Das gilt insbesondere …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht die Klage erheben. In äußersten Ausnahmefällen ist noch die Möglichkeit gegeben, wenn diese Frist versäumt wurde …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . die Sicherheitsvorschriften derart erheblich und nachhaltig verletzt, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung dieses Zustandes selbst dann nicht zumutbar ist, wenn der Arbeitnehmer schuldlos gehandelt hat …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Thomas Brand„… des Verfassungsgerichts vom 19.11.2015 Nr. 2618-O, Beschluss des Verfassungsgerichts vom 17.06.2010 Nr. 913-O-O) . Rostrud, die für die Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen zuständige oberste Behörde …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… bei seiner örtlich zuständigen Behörde einen Antrag stellen. Die Behörde stellt sodann das Vorliegen der Behinderung, des Grades der Behinderung und weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen) für …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… , bestünde zumindest die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag gerichtlich geltend zu machen. Dieser Weg ist jedoch häufig aufwendig und ebenfalls sehr zeitintensiv. Derartige Verfahren können von den zuständigen …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Den Grundsatz des Mietverhältnisses regelt § 535 BGB: Grundsätzlich ist der Vermieter zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem, d. h. mangelfreiem Zustand verpflichtet. Treten …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwältin Franziska Speth„… vom zuständigen Gericht entfernt ist, umso höher können die Kosten sein. 7. Online-Scheidung in unserer Kanzlei Natürlich ermöglicht das digitale Zeitalter, dass Abläufe schneller und effizienter gestaltet …“ Weiterlesen
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21.02.2018 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… nicht die Gesamtkosten gemeint, sondern nur die Kosten um die Wiederherstellung des Zustands zum Zeitpunkt des Schadens durchführen zu können. Das heißt, dass letztlich nur der Zeitwert versichert …“ Weiterlesen
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20.02.2018 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… zustande gekommen ist. Auch hier gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte, sich von dem vermeintlichen Vertrag zu lösen und einer Zahlungsverpflichtung zu entgehen. Neben unseren Schwerpunkten Markenrecht …“ Weiterlesen
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20.02.2018 Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann„… sein Leben verloren hat. Ein rechtlicher Betreuer ist dann – je nach Bedarf – für Vermögen, gesundheitliche Versorgung und den Aufenthaltsort zuständig. Er organisiert einen Heimplatz. Viele …“ Weiterlesen
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11.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… sind. Auch im Gewerbemietrecht soll der Mieter nur zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein, wenn der Zustand des Mietobjekts es erfordert (vgl. Urteil vom 8.10.2008 XII ZR 84/06). Anders verhält …“ Weiterlesen
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20.02.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„Ehemalige Anleger der LeaseTrend AG haben seit Beginn Februar bereits vier Klagen durch die Kanzlei AdvoAdvice aus Berlin gegen die Anlagegesellschaft bei dem zuständigen Landgericht München I …“ Weiterlesen
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19.02.2018 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Oft werden gesetzliche Pflichtangaben oder vertragliche Angaben nicht gemacht. Die Sparkassen vereinbaren oft, dass dem Darlehnsnehmer die zuständige Aufsichtsbehörde benannt …“ Weiterlesen
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18.02.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , zu welchen Verträge über den Erwerb von Vorzugsaktien in den unserer Kanzlei bekannten Fällen zustande kamen. Geschäftsführer der Gesellschaft ist ein gewisser Kreutzenbeck, Oliver, dieser handelnd …“ Weiterlesen
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17.02.2018 Rechtsanwältin Zahra Oubensalh„… diese Schutzsuchenden erhalten, allein abhängig davon, wo sie wohnen. Denn danach richtet sich letztlich, welches Gericht für sie zuständig ist.“ Weiterlesen
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17.02.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… nicht rechtskräftig. Die zuständige Rechtsanwältin aus der Hamburger Niederlassung unserer Fachkanzlei freut sich mit der Mandantschaft. Wenn auch Sie einen geschlossenen Fonds gezeichnet habensollten und konkret …“ Weiterlesen
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16.02.2018 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… sich verzögert. Für die Schweiz gilt immerhin, dass die Daten über das Jahr 2017 in 2018 gemeldet werden. Zuständige Behörde in Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern. Wieviel Zeit …“ Weiterlesen
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16.02.2018 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… , der/die den Antrag bei dem zuständigen Familiengericht einreicht. Stimmt der andere Ehepartner der Scheidung zu und gibt es keinerlei Unstimmigkeiten, so muss sich der andere Partner nicht zwangsläufig …“ Weiterlesen
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19.02.2018 Rechtsanwalt Udo Petermann„… vom Arbeitgeber eine Kündigung seines Arbeitsvertrages, so besteht die einzige Möglichkeit, hiergegen vorzugehen darin, innerhalb einer Frist von lediglich drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen …“ Weiterlesen