2.540 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… für den Umgang mit Deadlocks enthält. Dies kann dazu führen, dass eine Partei eine Befreiung von einem ihrer Meinung nach unterdrückenden Verhalten beantragt, Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Vorstands geltend macht …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… aus diesem Behandlungsvertrag könne nur dann entfallen sein, wenn dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Behandlung eine Pflichtverletzung (Behandlungsfehler) unterlaufen sei. Dies sei zunächst nicht der Fall, da die streitgegenständliche …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… seitens des Kantinenbetreibers, etwa durch Fahrlässigkeit, ist ausreichend. Darüber hinaus muss ein tatsächlicher Schaden beim Arbeitgeber vorliegen, der kausal auf die Pflichtverletzung des Kantinenbetreibers zurückzuführen …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nicht den unmittelbar vom Postbankchaos betroffenen Kunden. Die Pflichtverletzungen der Postbank gegenüber ihren Kunden können dramatische Folgen haben, insbesondere wenn diese über ihre Konten nicht mehr verfügen und dadurch in einen finanziellen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… dass der Code von einer dritten Person abgefangen oder umgeleitet wurde.Ebenso erkannte das Gericht keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden an. Daher wurde der Schadensersatzanspruch der Bank nach § 675v BGB abgelehnt …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können. Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… zur Überprüfung der Beanstandung bereitzustellen. Google unterließ jedoch die Weiterleitung der Beanstandung an den Bewerter und wurde wegen dieser Pflichtverletzung auf Unterlassung verurteilt. Wenn Google seiner Prüfpflicht nicht nachkommt …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Klägers an dessen Fortbestand ergibt sich, dass dem Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf …
… eine erhebliche Pflichtverletzung durch den Provider der Mobilfunkdienste vorliegen. Unter Umständen setzt die Kündigung dabei eine vorherige Fristsetzung zur Fehlerbehebung bzw. eine erfolglose Abmahnung voraus. Wurde der Mobilfunkvertrag online …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist, dass bei Fehlinformationen, Falschaussagen etc. neben einer Haftung des Verkäufers daher auch immer eine mögliche haftungsrelevante Pflichtverletzung des beteiligten Maklers geprüft werden sollte, wenn dieser Aufklärungs- oder Beratungspflichten verletzt …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist auszugehen, wenn infolge psychischer und physischer Abhängigkeit gewohnheits- und übermäßiger Alkoholgenuß trotz besserer Einsicht nicht aufgegeben oder reduziert werden kann. Eine Kündigung wegen Pflichtverletzungen …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können wiederholte, gleichartige Pflichtverletzungen in Form von verspäteten Arbeitsantritten und/oder Verstößen gegen die Anzeigepflicht bei bestehender Arbeitsunfähigkeit …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers in Bezug auf seine Betriebsratsarbeit könnte ein – Amtsenthebungsverfahren – gemäß der Vorschrift des § 23 Abs. 1 BetrVG zur Folge haben; eine Abmahnung dagegen erfasst Pflichtverletzungen hinsichtlich …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… online.de Beweisverwertungsverbot grundsätzlich nicht gegeben, wenn von einer vorsätzlich begangenen Pflichtverletzung bei einer offenen Überwachungsmaßnahme auszugehen ist BAG: „Ein auf Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gestütztes …
23.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus der Pflichtverletzung ergibt. In diesen Fällen sind die Berater und Vermittler laut §249 BGB dazu verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Welche Pflichten haben Anlageberater im Hinblick auf die Beratung? Einige Pflichten …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Während der erste auf objektiv nicht mehr nachvollziehbaren Fehlern basiert, ist für den zweiten auch eine subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung notwendig, die sich gegebenenfalls auf die Höhe eines zugesprochenen Schmerzensgeldes …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Pflichtverletzung , die eine fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB rechtfertigt. Dem Arbeitgeber ist es daher nicht zuzumuten, den Azubi bis Ende der regulären Kündigungsfrist weiterhin zu beschäftigen (Urt. v. 17.03.2022, Az. 5 Ca 1849/21 …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… war für eine ärztliche Behandlung sei insoweit ausreichend und auch in dem vorliegenden Fall unstreitig. Auch von einer subjektiven Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers war das Gericht überzeugt. Zwar hatte der Kläger unter anderem …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… oder bei schweren Pflichtverletzungen aus dem Arbeitsvertrag. Die Missachtung des Wettbewerbsverbots wäre bspw. eine schwere Pflichtverletzung. Ist die fristlose Kündigung wirksam, dann entfällt die Pflicht aus dem Aufhebungsvertrag zur Zahlung …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Acht Eine typische, vertragliche Pflichtverletzung wäre es zum Beispiel, dass der Kreditnehmer innerhalb des Kreditgespräches falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht hat. Es reicht allerdings nicht aus, wenn die Angaben „nur …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine häufig gestellte Frage im Arbeitsrecht lautet: Darf ein Arbeitnehmer arbeiten, wenn er krankgeschrieben ist? Stellt das Arbeiten während der Krankschreibung eine Pflichtverletzung oder gar einen Kündigungsgrund dar? Diese Fragen haben …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Auch der dringende Verdacht einer derartigen Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.“ Quelle: Beck-online.de Arbeitnehmer steht in Verdacht, sich in Bezug auf seine Berufstätigkeit Geld bzw. geldwerte …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… finanziellen Schaden auszugleichen. Dabei muss der Kläger nachweisen können, dass ein Schaden entstanden ist, dieser durch eine Pflichtverletzung oder rechtswidrige Handlung verursacht wurde und ein Kausalzusammenhang besteht. Schiedsverfahren …