2.228 Ergebnisse für Schuldner
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23.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… unterzeichnet. Wird sie aber, gleich wie und gleich in welchem Umfang vom Erklärenden abgeändert, wird in der Übersendung einer solch abgeänderten Unterlassungserklärung ein neues Angebot für einen Unterlassungsvertrag durch den Schuldner …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zur Berechnung ist ein streng gehütetes Betriebsgeheimnis . Schuldnern missfiel, dass die Schufa negative Einträge zu bereits abgeschlossenen Privat-Insolvenzen gespeichert hatte. Der entsprechende Eintrag war allerdings im öffentlichen bundesweiten …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Bei Urlaubsansprüchen kann diese Regelung in Zukunft nicht mehr einfach angewandt werden …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Die öffentliche Zustellung der Klageschrift Viele Gläubiger bekommen auf ihr Mahnschreiben an den Schuldner die Antwort der Post, dass dieser unbekannt verzogen ist und geben dann auf. Die Flinte sollte man nicht zu früh ins Korn werfen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… drohende Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. In aller Regel ist bei der Betrachtung ein Prognosezeitraum von 24 …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… erfüllt werden müssen. Ist der Anspruch vom Schuldner dem Grunde und der Höhe nach schriftlich anerkannt worden, so verjährt er in zehn Jahren von dem Tag an, an dem das Anerkenntnis abgegeben worden ist; ist jedoch in dem Anerkenntnis …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Rechts. Als Konsequenz droht in der Schufa-Akte ein Negativ-Eintrag. Diesen vermerkt die Schufa, wenn der Gläubiger die Forderung zweimal angemahnt hat oder der Schuldner trotz Nichtzahlung nicht widerspricht. Wenn der Verbraucher aufgrund …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und Sie nicht über drei Jahre hinaus mit dem Negativmerkmal der Privatinsolvenz zu belasten. Die Gerichte haben die Fortdauer des Eintrags damit gerechtfertigt, dass den Gläubigern nicht vermittelt werden soll, dass das Finanzverhalten des Schuldners …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Unterhaltsschulden immer weiter auf. Ist der Schuldner völlig überschuldet, könnte die Privatinsolvenz einen Ausweg aus der Verschuldung bieten. Allerdings ist es so, dass vorsätzlich und pflichtwidrig nicht gezahlt Unterhaltsschulden …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auflebte. Ist der Schuldner gem. § 275 BGB a.F. von seiner Leistungspflicht wie etwa aufgrund der Versagungsgründe nach der GVVO freigeworden, so gilt dies auch dann, wenn dieses Leistungshindernis unvorhergesehener Weise wegfällt. Ob …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sein Recht anwenden, es ausüben durch eine Erklärung gegenüber dem Schuldner, der Airline. Sofern ein Fluggast sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, verbleibt es bei dem vertrag geschuldeten Anspruch auf Beförderung. Verhältnis Werkvertrag …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie als Kläger Kenntnis von den Umständen, die den Anspruch begründen, und der Person des Schuldners erlangt haben oder hätten …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nochmals 1.500 Euro. Neue Pfändungsfreigrenzen Zum 1. Juli jeden Jahres erfolgt regelmäßig die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen. Bis zu diesen ist Einkommen durch Gläubiger unpfändbar. Folgende Beträge müssen Schuldnern danach ab Juli monatlich …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… wenn der Schuldner die Vermögensauskunft verweigert. Die Anspruchssumme muss allerdings über 500,- EUR betragen. Staatsanwaltschaft: nach § 161 der Strafprozessordnung (StPO) darf auch die Strafverfolgung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Sofern der Schuldner ein Kraftfahrzeug besitzt, wird nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter durch das Hauptzollamt (für das Finanzamt) wegen der Kraftfahrzeugsteuer angeschrieben. Mit Verfahrenseröffnung wird der Insolvenzverwalter …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Beklagte die Nichtverfolgung von abgemahnten Verstößen genannt und unwidersprochen vorgetragen, der Kläger habe in zahlreichen Fällen Abmahnungen ausgesprochen und diese nicht weiterverfolgt, wenn die dortigen Schuldner sich nicht unterworfen …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… bei der SCHUFA Holding AG gelöscht wurde. Zuvor hatte die Hamburger Rechtsanwältin einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts erwirkt, mit dem das Gericht anordnete, der Eintrag zum Schuldner im Zentralen Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei Insolvenz oder bei unbekanntem Aufenthalt des Schädigers, § 115 VVG. Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers (Schuldner) das Insolvenzverfahren eröffnet worden, kann der Geschädigte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… Eintrages kann sich unter verschiedenen Gesichtspunkten ergeben, etwa wenn die Daten schlicht falsch sind (z.B. Personenverwechslung bei der Zuordnung eines Negativmerkmals) oder wenn der betroffene Schuldner nicht ausreichend gemahnt bzw. über …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… diese Vertragsart erläutern. Mit der Bürgschaft geht eine Person die Verpflichtung ein, gegenüber dem Gläubiger für Schulden einer anderen Person geradezustehen . Das gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Schuldner …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… des Schuldners zu prüfen. Eine in die Insolvenztabelle eingetragene Forderung ist faktisch so gültig wie ein rechtskräftiges Urteil. Daher muss der Insolvenzverwalter insbesondere anhand bestimmter Unterlagen und Nachweise genau prüfen, ob …
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14.06.2023
… erst leisten muss, wenn der Gläubiger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung erfolglos versucht hat, sein Geld beim Schuldner ein zutreiben. In der Praxis hat sich daher die sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft etabliert, in der der Bürge …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf die Vermögens-verhältnisse des Schuldners und kann auch laufende Vertragsverhältnisse beeinflussen. Während für Mietverhältnisse, Pachtverhältnisse und Arbeitsverhältnisse Sonderregelungen über die §§ 108 ff. InsO gelten, gilt bei einem "normalen …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu sein, (…) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Schuldner Ordnungsgeld bis zu 250.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Der Antragsgegner trägt …