527 Ergebnisse für Landgericht
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Ein Unternehmen hat die Pflicht, das App-Tracking abzustellen, wenn dies der Verbraucher wünscht. Dies hat LinkedIn versäumt. Deswegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Über diesen Fall entschied nun das Landgericht (LG) …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Viele Verbraucher gehen morgen auf Schnäppchenjagd, denn es ist Black Friday. Händler verkaufen dann viele Waren zu günstigen Preisen und geben teilweise hohe Rabatte. Ursprünglich stammt der Black Friday aus den USA. Das ist traditionell …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Eine bayrische Sparkasse verwendete eine bestimmte Klausel bezüglich der Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Altersvorsorge-Modell der Riester-Versicherung. Darüber verhandelte heute der Bundesgerichtshof und entschied zugunsten der …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell zu …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gebrauchtwagen werden immer häufiger von unberechtigten Personen verkauft. Nicht selten ist ein solcher Fall Teil einer Bandenkriminalität.Derjenige, der das Fahrzeug übergibt, stellt sich dann nachträglich als unberechtigt heraus. Der …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Überraschend teilte die Schufa mit, ab sofort die Löschung der Daten von zwanzig Millionen Mobilfunkkunden vorzunehmen. Seit rund zwei Jahren fordern dies Datenschützer . Bereits im Herbst 2021 haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Mensch hat das natürliche Bedürfnis, nicht überall ungefragt fotografiert zu werden. Das unberechtigte Fotografieren anderer Personen kann strafbar sein. § 201a StGB regelt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein konkurrierendes Unternehmen der Schufa ist ebenfalls in der Kritik, ohne Einwilligung der Kunden, Mobilfunk-Vertragsdaten gespeichert zu haben. Dabei handelt es sich um die Münchner Auskunftei CRIF. Dies ergaben Recherchen von NDR und …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Fehleintrag in Schufa: OLG Dresden bestätigte Urteil des LG Leipzig Wegen einer Verletzung der DSGVO in Form eines fehlerhaften Schufa-Eintrags: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat einem Betroffenen eine Entschädigungs-Zahlung von 1.500 …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 28.04.2023 einen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen der 3. Strafkammer hatte der 58-jährige Täter einer Bekannten in seiner Wohnung unbemerkt in …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Nicht selten werden Betroffene davon überrascht, z.B. anlässlich einer Kreditablehnung oder durch eine Kündigung des Dispositionsrahmens für das Girokonto zu erfahren, dass über sie ein negativer Schufa-Eintrag besteht. Entsprechend erging …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main untersagte dem Energieversorger Eprimo, ohne Grund persönliche Kundendaten an Auskunfteien wie die Schufa weiterzugeben. Momentan sind vor allem Mobilfunk-Anbieter in der Kritik, Daten an die Schufa …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Daten-Weitergabe an Schufa Einige Mobilfunk-Anbieter stehen in Verdacht, Positivdaten an die Schufa weitergegen zu haben, ohne dass die Kunden davon Kenntnis hatten. Zum Beispiel war dies bei Telefónica der Fall. Das Landgericht München …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Ein Verbraucher kaufte beim Media-Markt einen Akku für sein Handy. Dieser kostete 21,99 Euro. Allerdings bemerkte er, dass er dafür einen Cent zu viel bezahlte, also 22,00 Euro. Der Kassenbon offenbarte, dass er mit diesem Cent ungefragt …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) München II verhandelt einen Fall zu betrügerischen Schockanrufen. Der Angeklagte ist ein 21-jähriger Mann. Er hat nun die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zugegeben. Demnach arbeitete er mit einer Bande zusammen. Vor …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel der …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Morgen ist es wieder so weit: In München startet mit dem Oktoberfest das größte Volksfest der Welt. Millionen Besucher trinken Millionen Liter Bier . Da kommt es schon mal vor, dass manchem Besucher die ein oder andere Maß zu Kopf steigt. …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook hatte 2021 ein enormes Datenleck, bei dem 533 Millionen Datensätze in die Hände von Hackern gelangten. Für betroffene Nutzer war das Facebook-Datenleck ein harter Schlag, schließlich hat der Verlust persönlicher Daten mitunter sehr …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sachverhalt Bei dem Opfer handelt es sich um einen Busfahrer. Dieser fing wenige Wochen vor dem Angriff eine Affäre mit der Ehefrau des Täters an. Das Paar führte jedoch eine offene Ehe, sodass sie sich gegenseitig sexuelle Kontakte zu …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall vor dem LG Hannover Der Kläger war Kunde bei der Telekom. Den Mobilfunkvertrag nutzte jedoch sein Bruder. Der Vertrag lief über die Meldeadresse der Eltern. Ende 2017 war es der Telekom nicht möglich, die fälligen Beträge vom Konto …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Sachverhalt: Wie kam es zum Schufa-Eintrag? Der Energiekonzern, bei dem der Kläger Kunde war, sendete ihm im Juni 2018 eine Stromrechnung von knapp 300 Euro. Es erfolgte keine Zahlung. Aus diesem Grund schaltete der Energielieferant ein …