527 Ergebnisse für Landgericht
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein grotesker Fall vor dem Landgericht München I Oft ist es schwer, den richtigen Partner zu finden. Daher sind zahlreiche Alleinstehende bereit, für die Liebe viel Geld zu zahlen. Das wissen auch Partneragenturen und Singlebörsen - und …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Die meisten Urlauber kommen derzeit wieder zurück nach Hause. Nicht alle blicken auf einen entspannten Urlaub zurück. Oft liegt die Unzufriedenheit am Hotel oder Reiseveranstalter. Einen kuriosen …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Duolingo-Datenleck: Hacker boten Nutzerdaten illegal zum Verkauf an Kriminelle boten im illegalen Hackerforum „Breached“ persönliche Informationen von 2,6 Millionen Duolingo-Nutzern zum Preis von 1.500 US-Dollar an. Bei Duolingo handelt es …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Käufer von Dieselfahrzeugen mussten sich in den letzten Jahren von den Gerichten darauf verweisen lassen, dass ihre deliktischen Forderungen verjährt sind. Auch die Obergerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass weitere …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auch bei psychisch bisher unaufälligen Personen können im Lauf des Lebens Depressionen auftreten, welche die Fahreignung grundsätzlich einschränken können. Die Anforderungen an die Fahreignunng sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie in einem vorhergehende Rechtstipp berichtet, hat der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei starken Stürmen kommt es häufig zu Schäden durch herumfliegende Gegenstände. In rechtlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob diese ausreichend gesichert waren. Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 31.1.2023 (Az: 4 O 111/22) …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html). Die …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur Fahrer, sondern auch Beifaher oder Personen, für die ein nicht unbegründeter Beteiligungsverdacht besteht, müssen Ihre Personalien bekanntgeben oder eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Ein Unfallort ist nach Feststellung …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Sommer ist da und bietet bestes Grillwetter. Kein Wunder, dass Grillen in der warmen Jahreszeit eine beliebte Beschäftigung in der Freizeit ist. Aber egal, ob im eigenen Garten oder im öffentlichen Raum: Es gelten wichtige Regeln . …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen Dieselklagen erlassen. Die Urteile betreffen im Wesentlichen …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn eine Fahrbahn sich verengt oder gesperrt wird un der Verkehr auf die andere Fahrbahn geleitet wird, spricht man vom Reissverschlussverfahren. Angenommen ein PKW wechelt auf die verbleibende Spur, wozu er ja durch Schilder aufgefordert …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat mit Beschluss v. 27.04.2023 (Az: 3 RVs 16/23) ein Urteil des LG Bielefeld wegen Vorlage eines gefälschten Impfpasses aufgehoben. Der Angeklagte hatte unter Vorlage eines gefälschten Impfausweises an einer Sitzung des …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung der …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 14.03.2023 (Az. 33 O 5976/22) dem Telekommunikations-Konzern Telefónica untersagt, Kundendaten aus Mobilfunk-Verträgen an die Schufa weiterzuleiten. Diese Entscheidung stellt einen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Dem Telekommunikations-Unternehmen Telefónica ist es in Deutschland untersagt, selbst einfache Kunden-Informationen der Mobilfunk-Verträge an die Schufa weiterzugeben. Das ergab ein Urteil des Landgerichts München (Urteil vom 14.03.2023, …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil den Anspruch des Klägers aufgrund einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung anerkannt. Dieser kaufte am 19. August 2016 den Streitgegenstand, ein Audi-Fahrzeug des Typs A6 …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Das Landgericht (LG) Halle verurteilte Fiat zu Schadensersatz. Beim Streitgegenstand handelte es sich um ein Wohnmobil der Erwin Hymer Group vom Typen Sunlight T65. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass darin ein unzulässiges …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren, in dem auch …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Aufgrund der Verletzung europäischer Vorschriften sprach das Landgericht (LG) Stuttgart der Klagepartei einen Schadensersatz zu. Streitgegenstand war ein Fahrzeug vom Typ Mercedes GLC 350. Darin verbaute die Mercedes-Benz Group AG ein …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das im März 2023 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Abgasskandal bringt Verbrauchern einen großen Gewinn . Denn sie haben nun viel bessere Chancen, Klagen gegen die Automobil-Hersteller durchzusetzen. Der Grund: Die …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften gemäß § 7 StVG für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. In einem vorhergehenden Rechtstipp wurde berichtet, dass der Bundesgerichtshof die Haftung eines …