5.440 Ergebnisse für Eigentum
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… zugelassen. Hiervon erfasst sind Abweichungen von der zulässigen Nutzung, Wohndichte, bebaubaren Fläche und Maximalhöhe. Im Gegenzug für diese Erleichterungen für den Eigentümer, muss der maximale Verkaufspreis und Mietpreis des Grundstücks …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… oder gar untergegangen. Noch während die Bergungs- und Aufräumarbeiten im Gange sind, fragen sich betroffene Eigentümer natürlich, wer für die an ihren Schiffen entstandenen Schäden aufkommt. Kaskoversicherung und Haftung Dritter Wer für …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… dass der Verkäufer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Verkäufer das Grundstück gerade erst geerbt hat. Wenn der Verkäufer verheiratet ist, muss der jeweilige Güterstand berücksichtigt …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können in solchen Fällen zum Nachweis der Eigentümerstellung eine Klage auf Festellung des Eigentums einreichen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 10 O 448/18) der Feststellungsklage auf das Eigentum stattgegeben …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… bleiben die Eigentümer mithilfe von Anonymisierungsdiensten verborgen. Appexfinance.com wurde am 19.06.2023 registriert, appex-finance.com am 24.08.2023. Kontakt und Ambiguität Während diverse Kontaktmöglichkeiten (wie complaints@appexfinance.com …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingebunden ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung als Wortmarke unter der Nummer 005613716 in das Register des EUIPO (Europäisches Amt für geistiges Eigentum) eingetragen ist und in Deutschland ab …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Das Landgericht Köln hat letztes Jahr ein Urteil gefällt, welches für Hoteliers oder auch für die Vermieter von Ferienwohnungen sehr interessant sein könnte. Worum ging es? Der Beklagte hatte sich für € 13,50 im Baumarkt eine Fototapete …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Wolfgang Johannes Schäfer
… für ihre familiären Probleme suchen. Dabei werden nicht nur die rechtlichen, sondern auch die emotionalen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. Die Konfliktpartner bleiben dabei weiter sog. „Eigentümer ihrer Probleme …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… mit Anwalt Sollte die Bank weiterhin nicht kooperieren, besteht für den Immobilieneigentümer die Möglichkeit, die Löschungsbewilligung gerichtlich durchzusetzen. Gemäß § 875 BGB kann der Eigentümer Klage einreichen, um die Erteilung …
Die Geltendmachung und Durchsetzung eines Vermächtnisses durch einen Rechtsanwalt: Der sichere Weg!
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Arten von Vermächtnissen nach deutschem Recht, insbesondere gemäß §§ 1939 ff. BGB, umfassen: Vindikationsvermächtnis: Übertragung des Eigentums an einer bestimmten Sache. Genußrechtsvermächtnis: Gewährung eines Nutzungsrechts …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… irrtümlich als gegeben an, kann auch dies die Testierfähigkeit einschränken. Geht jemand beispielsweise irrtümlich davon aus, dass er Eigentümer eines bestimmten Autos ist, ist das der Fall. Die Praxis: Ein Sachverständigengutachten …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Faktor in der Gesamtkalkulation darstellen. Die meisten Nebenkosten fallen sowohl für Mieter als auch für Eigentümer an, mit Ausnahme des größten Postens: der Instandhaltungskosten. Welche typischen wirtschaftlich bedeutenden Nebenkosten …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf einen von der Verkäuferin eingerichteten virtuellen Datenraum erhalten, in den die Verkäuferin drei Tage vor der Beurkundung des Kaufvertrages das Protokoll einer Eigentümerversammlung einstellte, in welcher die Eigentümer beschlossen hatten …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… sind. Ein Beispiel wäre ein falscher Eigentümer im Grundbuch. Mangel oder Schaden: Was ist der Unterschied und wer haftet? Ein Sachmangel besteht bei Abweichungen vom Vertrag und kann zu einem Schaden führen. Schäden hingegen können …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… eine ähnliche Rolle wie ein Fahrzeugbrief zum Nachweis des Eigentums am KFZ . Denn die Zweitbeschaffung beider Dokumente ist mit Hindernissen gepflastert.
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… beeinträchtigt wird. Allerdings können Straßenbauarbeiten aus anderen Gründen zu Entschädigungsansprüchen führen, insbesondere wenn sie im Kontext der sozialen Verpflichtung des Eigentums gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu schaffen, durch welche er seine Garageneinfahrt ohne Schwierigkeiten erreichen könne. Er ist Eigentümer eines Grundstücks, welches an einer seiner Ansicht nach engen Straße liegt. Durch Fahrzeuge, die auf der gegenüberliegenden …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Der Kaufvertrag muss regeln, in welchem Umfang der Ausscheidende eine Gewährleistung für den verkauften Gesellschaftsanteil übernimmt , insbesondere ob er nur für die lastenfreie Übertragung des Eigentums einzustehen hat oder darüber hinaus …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… zum Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs. 3 S. 2 BGB), zum Versorgungsausgleich (§ 7 VersAusglG), zu Immobilien im Eigentum beider oder eines Ehegatten (§ 311b Abs. 1 BGB, wenn Eigentum übertragen werden soll) oder zum nachehelichen Unterhalt (§ 1585c BGB …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Eigentümer. 2. Rechtswirkung einer eingetragenen Grundschuld und Notwendigkeit einer Löschung Eine eingetragene Grundschuld hat rechtliche Auswirkungen auf den Eigentümer des Grundstücks. Sie dient der Bank während der Baufinanzierung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… des Eigentums des Arbeitgebers bzw. zur Leistungskontrolle grds. zulässig, soweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. - Hingegen sind verdeckte Überwachungsmaßnahmen laut Bundesarbeitsgericht nur dann zulässig, wenn zumindest …
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15.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… des oder der "wirtschaftlichen Eigentümer" der Gesellschaft dem Gerichtsschreiber über die zentrale elektronische Anlaufstelle für Unternehmensformalitäten gemeldet werden (frz. Finanz- und Währungsgesetz Art. R 561-55, Abs. 1). Zusätzlich …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… der Schenkungssteuer unterliegen und gerade bei Immobilienkäufen in Spanien werden oftmals Gelder auf ein spanisches Bankkonto ueberwiesen und davon erwerben dann die Kinder das wirtschaftliche Eigentum, nuda propiedad, und die Eltern nur den Niessbrauch …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… von Unternehmensbeteiligungen unpassend sind, sollte der Kaufvertrag eine eigenständige Regelung treffen. Eine typische Gestaltung im Interesse des Verkäufers besteht darin, dass er nur für die Verschaffung von lastenfreiem Eigentum an dem verkauften …