1.731 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… vor dem Bundesgerichtshof BGH (beratend/in enger Zusammenarbeit mit einem erfahrenen BGH-Anwalt) und dem Bundesverfassungsgericht gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften geführt. Wir sind zudem Vertragsanwälte für den Bereich …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… diese kein Verdacht richtet. Es gab in der Praxis keine Grenze, ab wann eine Hausdurchsuchung im Vergleich zum Tatverdacht unverhältnismäßig war. Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr erfreulicherweise drei Entscheidungen getroffen …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die (bisherigen) Parteien des Rechtsstreites, also Südafrika und Israel. Nach deutschem Verfassungsrecht bindet sie aber auch Regierung, Behörden und Gerichte Deutschlands: In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2006 …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Regierung Die Bundesregierung musste durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) viele Milliarden Euro neu organisieren, darstellen oder einfach sparen 1. 2. Haushalten von Firmen Auch Firmen und Privatpersonen müssen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Holger Cattien
… das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, jedenfalls zum Teil zur „Lebens- und Wesensäußerung“ der verfassten Kirche zählen. Jenseits dieser weiterhin nicht völlig geklärten Thematik, treffen die Kirchen arbeitsrechtliche …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… als auch das Bundesverfassungsgericht gehen aber davon aus, dass die reine Vorbefassung mit der in Frage stehenden Sache für sich allein noch keinen ausreichenden Grund für eine Ablehnung des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 22.06.2018 – 1 BvR 2083/15) entschieden, dass die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören bei einer Begehungsweise durch Verharmlosung positiv festzustellen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung Als letzte Möglichkeit besteht die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht nur prüft, ob die Entscheidung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Befugnisse verbleiben, sind danach hinzunehmen, zumal sie verfassungsrechtlich relevant – wenn nicht sogar geboten – sein dürften: Das Bundesverfassungsgericht hat das Gewicht des mit dem Erfordernis einer Impfung für bestimmte …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… Untersuchungsanordnung waren bisher begrenzt. Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise in einer Entscheidung vom 14.01.2022 klargestellt, dass eine Untersuchungsanordnung, mit welcher der Beamte verpflichtet …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ein Familiengericht entgegen der bestehenden Rechtsprechung Ihren Fall entscheiden, riskiert das Gericht, dass das eigene Urteil im Berufungsverfahren oder gar vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert und aufgehoben wird. Urteil ist nicht gleich …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… die Norm dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Denn in Deutschland sind nur Richter befugt, eine Norm – welche sie für verfassungswidrig halten – dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das Verfahren gegen die angeklagte Person wurde …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… ein, indem wir Verfassungsbeschwerden erheben. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Wir halten unsere Mandanten über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens und die Entwicklungen in den Verfahren …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… des Bundesverfassungsgerichts sind Äußerungen erst dann geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn sie ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… sowie einer unabhängigen Justiz (die sog. 3. Gewalt). Es verbietet sich daher selbstredend, dass etwa Mitglieder des Parlaments über Urteile der „letzten Instanz“ (z. B. des Bundesverfassungsgerichtes) „lästern“ oder vornehm ausgedrückt …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Fällen, in denen die Steuergesetze mehrerer Länder betroffen sind, können wichtige Präzedenzfälle schaffen. Beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland in einem Urteil vom 7. November 2006 (1 BvL 10/02) festgestellt …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… derselben Zeit über die Gesellschaft ganz verschiedentlich ausfallen . Noch vor rund 65 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, Homosexualität verstoße gegen das Sittengesetz; inzwischen hat es diese Ansicht selbstverständlich verworfen, seit …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… gefunden hat, aber aktuell befindet sich die hohe Strafandrohung im Gesetz uns ist anzuwenden oder das gerichtliche Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen. Gerichte haben bereits diesen Schritt in einzelnen Verfahren …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Generalstreiks: Im Gegensatz zu Arbeitsniederlegungen im Rahmen von Tarifverhandlungen sind Generalstreiks, die nicht auf bestimmte Tarifverhandlungen beschränkt sind, in Deutschland umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Neue Regelung im Mietrecht: Keine Umlage von Kabelfernsehkosten auf Mieter ab 01.07.2024. Verstehen Sie Ihre Rechte und Möglichkeiten! Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich (BVerfG, Beschlüsse v. 11.12.2023 - 1 BvR 1803/22 und 1 BvR …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von der Bundesregierung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, das zu einer Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds führte. Durch dieses Urteil fehlten im Fonds 60 Milliarden Euro, was die Regierung …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ansahen. Ist das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen verfassungswidrig? Es gab drei Versuche, das Inkrafttreten des Bestellerprinzips durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Diese waren jedoch erfolglos (13.5.2015, Az. 1 …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
… der Förderung endete mit Ablauf des 17.12.2023. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches Einsparungen im Bundeshaushalt vorsieht Welche Folge hat die abrupte Änderung für die Betroffenen? Bereits zugelassene …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht nach der Betreuungsrechtsreform die Wichtigkeit persönlicher Entscheidungen und die Rechte von Angehörigen bei Hausverboten. Die Dynamik im Betreuungsrecht und die Rolle des BVerfG …