1.731 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… und des Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den Messunterlagen erweitert worden. Der Betroffene bzw. sein Verteidiger dürfen mithin auch Unterlagen durch Akteneinsicht beanspruchen, die sich zwar …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… gegen § 8 SG oder andere Dienstpflichten. Hinsichtlich des Bildes, dass unsere Mandantin benutzt hat, und das so oder ähnlich viele andere Soldaten betrifft, führt das Bundesverfassungsgericht aus: Nicht hingegen ist das Bild …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter erheblich stärkt. In diesem historischen …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Bundesverfassungsgericht hat ein bedeutsames Urteil gefällt, das die Rechte leiblicher Väter in Bezug auf die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes tiefgreifend verändert. Diese Entscheidung hat weitreichende …
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11.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09. April 2024 ein Machtwort gesprochen: Es ist verfassungswidrig, wenn ein leiblicher Vater zusehen muss, wie ein anderer Mann als rechtlicher Vater Verantwortung für das Kind übernehmen darf …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… den Durchsuchungsbeschluss Erfolg (Beschl. v. 15. November 2023, Az.: 1 BvR 53/23). Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Durchsuchungsanordnung den Lehrer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzte …
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02.04.2024
… Nichtbewertung einzelner Leistungen. Im November 2023 wurde ein Fall vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden, in dem Abiturienten gegen einen Vermerk in ihren Zeugnissen mit einer Klage vorgingen: Aufgrund einer Legasthenie flossen …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Ansprüche. Die Beklagte senkte die Vergütung des Klägers entsprechend einer Regelung im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg. Diese Regelung wurde jedoch später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Kläger forderte daraufhin …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unvoreingenommen sind. Zudem kann die betroffene Person zum Opfer von Vorverurteilungen oder Diffamierungen werden. Bisherige Urteile zu dem Spannungsverhältnis zwischen Strafbarkeit und Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… zu ermitteln, woraufhin dann meist doch eine Einlassung diesbezüglich anzuraten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun in einer ähnlichen Konstellation mit der Verhältnismäßigkeit einer solchen Wohnungsdurchsuchung befasst …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. (2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass der öffentliche Frieden durch den Hitlergruß gestört wurde. Dies ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erst dann der Fall, wenn die Äußerung ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG Grundsätzlich herrscht hierzulande die Meinungsfreiheit die in Art. 5 Abs. 1 GG normiert ist. Das Bundesverfassungsgericht wiederholt nahezu gebetsmühlenartig in seinen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Internet-Domains marken- oder kennzeichenrechtlichen Schutz genießen, der durch das Eigentumsrecht gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt ist ( BVerfG - 1 BvR 1306/02 ). Rechtsverstöße …
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12.02.2024
… des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 101, 361,391). Es geht also in der Regel um Politiker und Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden oder anderweitig eine Erscheinung in der Öffentlichkeit sind. Dabei gilt, dass das Schutzinteresse …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… nicht angreifbar sei, wurde durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.01.2022 – 2 BvR1528/21 zu Gunsten der Beamten korrigiert: Da die Untersuchungsanordnung einen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
… stattgefunden haben, oder aber nicht. Die Frage, die das Bundesverfassungsgericht in 2 Entscheidungen beschäftigt hat, war die, wann eine Verständigung in der Hauptverhandlung das Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigt …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… bezweifeln, dass es gerechtfertigt ist, eine Person, die im Besitz eines einzigen solchen Bildes ist, eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr aufzuerlegen. So ist etwa aktuell ein Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… und eine Justizentlastung. Diese Ziele erreicht der Gesetzentwurf aus mehreren Gründen nicht: Viele KapMuG-Verfahren wie zum Beispiel die „Telekom-Klagen“ haben eine überlange Verfahrensdauer . Das Bundesverfassungsgericht sieht darin …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das selbstbestimmtes Sterben als faktisch möglich erklärte, sieht das BVerwG keinen Anspruch auf den Erwerb von Suizidmedikamenten. Hintergrund: Die Kläger und ihre Situation …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Unterstützung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), nachdem Twitch seinen Account aufgrund von Beschwerden über sein Verhalten und bestimmte Äußerungen während einer Live-Übertragung gesperrt …