1.039 Ergebnisse für Betriebsrat gründen
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Weder die Kündigungsfrist, noch der Kündigungs- bzw. Sonderkündigungsschutz des Arbeitsnehmers muss beachten werden. Auch die Anhörung eines Betriebsrats muss nicht erfolgen. Der Arbeitnehmer verzichtet also auf seine Rechte. Aus diesem Grund …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Spesenbetrug, Arbeitszeitbetrug führt grundsätzlich zur fristlosen Kündigung, ungeachtet langjähriger Betriebszugehörigkeitszeiten oder etwaigen Sonderkündigungsschutz, wie hier Betriebsrat. Tankkartenbetrug und Verstoß gegen …
03.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Arbeitgebers: „Die Geschäftsführung hat am 08.06.2022 beim Arbeitsgericht in Coburg den Ausschluss eines freigestellten Betriebsratsmitglieds wegen grober Verletzung seiner Pflichten beantragt. Der Betriebsrat hatte für sein eigenes …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und Logistikzentrum. Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats. Der Kläger meldete sich in seiner Funktion als Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung mit Einverständnis der Beklagten …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Beklagten vom 24.07.2009 beendet worden…Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers liegt aber ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vor. Es liegen Tatsachen vor, aufgrund derer dem Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Warmfunktion waren hier nicht erfüllt.“ Quelle: Beck-online.de Wann sind Pflichtverletzungen „gleichartig“? BAG: „Pflichtverletzungen sind dann gleichartig, wenn sie in einem inneren Bezug zu der der Kündigung zu Grunde liegenden negativen …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlens setzt regelmäßig schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Eine aus verhaltensbedingten Gründen wegen unentschuldigtem Fehlens ausgesprochene Kündigung …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Fehlzeiten auftreten. Am 12.01.2011 und am 26.02.2011 sind Sie an beiden Tagen nicht zu Ihrer Frühschicht um 6:00 Uhr erschienen. Sie hatten sich nicht abgemeldet und wir erhielten erst später am Tag den Grund Ihres Nichterscheinens …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… schriftlich erklärt werden (per Brief, unterzeichnet, nicht per Email/Fax). Wer hat die Kündigung unterzeichnet und war er hierzu befugt? Wurde der Betriebsrat (ordnungsgemäß) angehört? Wurde die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten? Beim …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, ist der Adressat des Auskunftsverlangens der gewählte Betriebsrat. Nur bei Arbeitsverhältnissen, auf die kein Tarifvertrag Anwendung findet oder kein Betriebsrat gewählt ist, muss sich die Arbeitnehmerin …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Arbeitsgerichts bestand für die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 13. Januar 2021 kein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB. Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme ist der Kläger ab dem 11. Januar 2021 …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… eines Betriebsrats im Zusammenhang mit seiner Betriebsratstätigkeit), darf daher nicht in die Personalakten des Arbeitnehmers aufgenommen werden. Ansonsten könnten sich Nachteile für das Fortkommen des Arbeitnehmers ergeben aus Gründen …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… an“ den Kunden E.“, das der "Neuen Westfälischen" vorliegt. Als Grund für die Vorläufige Einstellung des Verfahrens führt die Staatsanwaltschaft an, dass der Beschuldigte "bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten" sei.“ Ungeachtet …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… um Problemen mit dem Arbeitsamt zu vermeiden, aber eine fristlose Kündigung bleibt weiterhin möglich. Der Arbeitgeber kann nur fristlos kündigen wegen Gründen, die er erst nach dem Abschluss des Aufhebungsvertrags mitbekommt …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… online.de Der wichtige Grund liegt in der zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, bei der Erfüllung von arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben unberechtigte eigene Vorteile wahrzunehmen. Rechtlich grundsätzlich unerheblich …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 – stellt wie folgt klar: „Auch ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug ist ein Vermögensdelikt und kann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… O.). Nach Anhörung des Betriebsrats sprach die Beklagte eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus, wogegen der Kläger eine Kündigungsschutzklage vor dem ArbG Freiburg erhob (a. a. O.). Urteil des ArbG Freiburg …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund, hilfsweise ordentlich zum nächst zulässigen Termin.“ LAG Nürnberg stellt klar: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung ist erfolgreich LAG Nürnberg: „Beruht …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Der Kollege des Klägers räumte am 16.01.2023 gegenüber der Beklagten ein, „etwas Scheiße gebaut“ zu haben. Er bezahlte den Wein. Nach Anhörung des Betriebsrats am 19.01.2023 und mit dessen Zustimmung vom 23.01.2023 kündigte die Beklagte …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vor? Bei BGB § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Henssler Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, Rn. 165-169, heißt es dazu wie folgt: „Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer im Sinne des subjektiven Leistungsbegriffs …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 9 TaBV 47/17, klarstellend. „Eine außerordentliche Kündigung kann auch als so genannte Verdachtskündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… gewissermaßen unwirksam, bleibt aber in der Akte. Sie können eine Gegendarstellung hereingeben. Sie können den Betriebsrat um Vermittlung bitten. Das kann allerdings auch nach hinten losgehen, wenn der Betriebsrat eine für Sie unvorteilhafte …