306 Ergebnisse für Forderung
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… den kennzeichnungsrechtlichen Gebrauch verneint. Es ist daher immer der Einzelfall zu prüfen. Wir raten dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Markenrechtsabmahnungen sind mit hohen Forderungen verbunden …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… München am 06.02.2019, dahingehend geurteilt, dass der Spieler die Forderungen der Bank ausgleichen muss. Aktuelle Rechtslage Ganz offensichtlich befindet sich die Rechtsprechung hier noch in der Entwicklung. Das alles entscheidende Urteil …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… der Lehrerin zu 50 % statt. Werbungskosten seien alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst seien, wenn also ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf bestehe und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist, ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird (z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. November 2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008 …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Sinne fest, dass die Ansprüche der Anleger nicht auf Forderungen beschränkt blieben, die sich auf Gelder bezögen, die von Wertpapierfirmen auf den Namen der Anleger gehalten würden. Ziel der Richtlinie 97/9 sei es u. a., Anleger dagegen …
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12.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… an. Die Forderung verjährt damit frühestens nach 13 Jahren, d. h. ist das Darlehen zum 31.12.2010 zur Rückzahlung fällig und zahlt der Verbraucher nicht, ist die Verjährung bis zum 31.12.2020 gehemmt. Daran schließt sich die dreijährige …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und dem Hauptschuldner. Denn wenn der Kreditnehmer seinen Forderungen nicht nachkommen kann, kommt der Bürge für diese auf. Generell wird zwischen einer Ausfallbürgschaft und einer selbstschuldnerischen Bürgschaft unterschieden …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Abs. 1 bis 4 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, § 180 StGB sexueller Missbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen, § 225 Abs. 1 oder 2 StGB Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… 2017. Falls Sie Anleger eines insolventen Fonds waren und nun Schadensersatz fordern möchten, lassen Sie sich rechtlich beraten. Der Zeitpunkt und das Stattfinden der Übergabe des Emissionsprospektes könnten Ihre Grundlage einer Forderung …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist. Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei einer Liquidation Im Falle einer Liquidation lässt die Gesellschaft alle Vermögensgegenstände verkaufen, um die Forderungen des Fonds zu bedienen. Anleger müssen der Aufforderung …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Wir haben eine rechtliche Gesamtstruktur, die komplex ist. Der Verkauf der Container ist nur möglich, wenn man die Eigentümer kennt. Die Eigentumsfrage muss konsolidiert werden. Jede Forderung wird individuell geprüft.“ Lösungen würden …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Gewinne der MPC Santa R Schiffe in den ersten Jahren könnten allerdings die Ausschüttungen gedeckt haben. Die Rückzahlung dient der Befriedigung der Gläubiger. Der Insolvenzverwalter ist jedoch dazu verpflichtet, jede Forderung einzeln darzulegen …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… an den Insolvenzverwalter zur Auskehrung an die Klägerseite zu beantragen. Wiederum Voraussetzung hierfür ist die vorherige Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle. Das der Haftpflichtversicherung zugrunde liegende Trennungsprinzip besagt, dass zwischen …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… diene. Die Gesellschaft erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Privathaftpflichtversicherung setzt zunächst voraus, dass die Ansprüche im privaten Bereich entstanden sind. Die Forderungsausfallversicherung ist häufig Teil der Zusatzdeckung und sichert die eigenen Forderungen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Insolvenzverwalters sind im Streitfalle wegen der hohen Anforderungen nicht gerichtsfest. Im Grunde müsste die Forderung gegenüber jeder P&R-Gesellschaft nach der Rechtsprechung wie eine Klage aus Vertrag und Delikt begründet werden …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zur Insolvenzmasse zu ziehen. Sie können dann erneut zur Insolvenztabelle als Forderung angemeldet werden. Fazit: Der Gesichtspunkt der Gläubigerbenachteiligung greift allerdings nur dann, wenn dieser durch entsprechende Zuflüsse an die Gläubigerschaft …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17 – stellt die Forderung aus einem Genussrecht eine nachrangige Forderung nach § 39 InsO dar (OLG Dresden – LG Dresden, zu BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm; InsO §§ 38, 39, in Sachen …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Altanlegern zu begleichen. Betroffene Anleger sollten nun zum einen ihre Forderungen gegen P&R zur Insolvenztabelle anmelden. Die Frist dafür läuft am 14.09.2018 ab. Sollten Anleger über einen Eigentumsnachweis über ihre Container …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nach § 133 InsO beträgt 10 Jahre, der nach § 134 InsO vier Jahre. Bei einer Anfechtung sollen die anlegerbezogenen Werte in die Insolvenzmasse fließen müssen, während die daraus entstehende Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit § 823 II BGB kann bereits bei einem Fahrlässigkeitsverschulden geltend gemacht werden (Neugläubigerschaden; Neugläubiger ist derjenige, dessen Forderungen erst nach der materiellen Insolvenz entstehen). Substanziell für die bilanzielle …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Dazu könne es kommen, weil die Zahlungen an Kunden von Forderungen abhingen, die das Unternehmen gegenüber den drei insolventen Teilen der P&R-Gruppe habe. Kunden sollten also in jedem Fall schnell handeln und sich fachanwaltlich beraten …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… die Pleite befürchtet und sehen sich jetzt mit dem drohenden Totalverlust ihrer Geldanlage konfrontiert. In der Insolvenz können die Anleger ihre Forderungen zunächst nur wie alle anderen Gläubiger zur Insolvenztabelle anmelden. Darunter …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Aus- und Absonderungsrechte betrügen 2,434 Mrd. € (eben zum Großteil die genannten Flugzeuge). Es verblieb nach dem Bericht eine freie Masse von 88,5 Mill. €. (31 Mio. € nicht zedierte Forderungen, ca. 29 Mio. € gesicherte Anfechtungen, u. a.). Auf der Passivseite …