147 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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![Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5bf982d41c17945ab51cfff518b8306.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
![Neuerteilung oder Verlängerung der LKW-Fahrerlaubnis - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef4b0fbdc9f5187b1b3f9315a80ff5f2.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde einem LKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E) die Fahrerlaubnis einmal bereits erteilt, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer (§ 23 Abs. 1 …
![Fahrerlaubnisentziehung bei älteren Fahrern - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7b0efc9f021f272f56e65a5f4760d0d8.png)
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
![Keine MPU bei nur einer Alkoholfahrt ohne weitere Zuwiderhandlung - BVerwG vom 14.12.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ef4d9d49466d0d5078012fb20c63f30.png)
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
![Pflicht zur MPU bleibt auch bei Erneuerung der spanischen Fahrerlaubnis zur Klärung des Trennungsvermögens bestehen](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9b2c3accab07c1a278055da128dd556.png)
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Alkoholfahrt und der darauf erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis ordnen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden häufig ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Ist dies stets rechtmäßig ? Die …
![Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftat ohne Verkehrsbezug ?](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e44bb2eb41ee2d477154ec6aca9f4094.png)
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis sind in § 3 Abs. 1 StVG geregelt. Demnach kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn jemand ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Vielen ist nicht …
![Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Wiederholung der Prüfung - VG Stuttgart vom 11.04.2018](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47e4028d20f7650af2e34e7f24a58be2.png)
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Verlust der Fahrerlaubnis stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob Sie bei einer Wiedererteilung die Fahrprüfung wiederholen müssen. Die Frage ist unabhängig von der Problematik der Anordnung der medizinisch-psychologischen …
![E-Scooter: Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Regelfall - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/15/1557667697b1be3db3eb7f983cdbe976.png)
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
![Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d696af6f889b679b0077cf6cea08a22.png)
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
![Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht ohne ausreichende deutsche Fahrpraxis](https://www.anwalt.de/img_cache/94/948dde3c7a4e2d347e8e2d22fdfd3f23.png)
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom …
![Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter - Fahrverbot statt Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits ein Erfolg](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c35f21cddc0b18c6a74154bf64a38560.png)
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
![Keine Anordnung der MPU durch Behörde nach Strafurteil ohne Entziehung der Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c941886d18a736d05bfbbc80e3128f75.png)
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verwaltungsbehörden sind an Füherscheinmaßnahmen, die ein Strafgericht getroffen oder unterlassen hat, grundsätzlich gebunden. Anders gesagt, darf die Behörde keine MPU anordnen, wenn das Strafgericht von einer Entziehung der Fahrerlaubnis …
![Umschreibung des ausländischen Führerscheins setzt aktuelle Fahrpraxis voraus - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b18c53218daa10aacf6cb875341a55ca.png)
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
![E-Scooter: Behörde darf auch nach zwei Trunkenheitsfahrten Nutzung nicht untersagen](https://www.anwalt.de/img_cache/74/7495cb74616ccd7ea437000fac4e54c8.png)
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet wird. Wird diese …
![Frist für die MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa299e83c69572d5bfb373f93d566e8.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
![E-Scooter: Führerschein weg bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei Trunkenheitsfahrt die Regel](https://www.anwalt.de/img_cache/b6/b63ec31d3a54253ab1911abf46f0c63a.png)
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel der …
![BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2eeac1cffee8e1e74bcd1d9b6b9979bf.png)
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
![Auffahrunfall nach Ausbremsen - Strafbarkeit und Haftung](https://www.anwalt.de/img_cache/70/700c73689f0c41e3ee28218a9249466a.png)
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
![Fahrerlaubnis: Anordnung der ärztlichen Begutachtung bei Depression - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb66beccec6f4a8fabd097173b0ec36a.png)
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auch bei psychisch bisher unaufälligen Personen können im Lauf des Lebens Depressionen auftreten, welche die Fahreignung grundsätzlich einschränken können. Die Anforderungen an die Fahreignunng sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine …
![E-Scooter wird von OLG Frankfurt am 08.05.2023 Auto gleichgestellt - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23686a92fe96968d40c8e9e9b27b7115.png)
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit eienr Bestrafung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB muss rechnen, wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr benutzt. Wer sich einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter schuldig macht, ist …
![Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille bei E-Scootern mit Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h](https://www.anwalt.de/img_cache/68/680b2413cbcfe6e3349d93378f1a030e.png)
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …
![Darf ich mit dem Dienstführerschein trotz Fahrverbot fahren ? - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8bf9bfe4ac1b13e36a53026a16a1ea27.png)
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ? Ein …
![Soldatenrecht: Wie verhalte ich mich als Soldat nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7ab9fa617a1bfd1dbc7b3308ee8bdf7c.png)
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können. …
![Fahruntüchtigkeit eines Elektrorollerfahrers mit 1,49 Promille BAK nicht zwingend](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7caab30fc146ab9641cf1b17186a34f3.png)
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung der …