2.470 Ergebnisse
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Klage der deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die deutsche Umwelthilfe e.V durch die Rechtsanwälte Lumens aus Berlin. Die Umwelthilfe e.V ist ein nach dem …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir von der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de vertreten regelmäßig Mandanten, die abgemahnt wurden oder in gerichtlichen Verfahren. Immer wieder können wir das Gericht überzeugen, dass die Abmahnung des Abmahners rechtsmissbräuchlich war, so …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Der Erhalt einer Abmahnung - sei es beispielsweise im Äußerungs- oder auch im Urheberrecht - ist für viele Menschen zunächst ein gewisser Schockmoment. Eine Abmahnung ist eine schriftliche Aufforderung, bestimmtes rechtswidriges Verhalten …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) mahnt seit vielen Jahren Internethändler ab. Abmahnthemen waren z.B. die fehlende Angabe von einem Grundpreis, Verstoss gegen Health-Claims VO, Werbung mit CE Zeichen (CE …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung von dem Verband sozialer Wettbewerb e.V. wegen der fehlerhaften Angabe von einem Grundpreis beim Angebot von Lebensmitteln zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Wann und für wen gilt die Pflicht zur Werbekennzeichnung für Beiträge auf Social Media und in Online Medien? Wann sind Beiträge überhaupt als Werbung zu qualifizieren? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine einstweilige Verfügung eines Landgerichtes von dem VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Januar 2024 Erneut wurde uns eine Abmahnung der Nobilis Group GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Das Unternehmen wird weiter von der Kanzlei Lubberger Lehment vertreten. In dem aktuellen Fall wird dem betroffenen Online Händler …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Gem. § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PANGV) muss bei Produkten in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, ein Grundpreis angegeben werden. Der fehlende Grundpreis ist immer noch ein häufiges …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt, mit dem unter Fristsetzung zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Wenn Sie ein vergleichbares Schreiben von dem Verein …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: Erneut liegt uns eine Abmahnung (datiert auf den 02.10.2023) der Trendlogistigs UG aus Penzberrg zur Überprüfung vor. Wir haben weiter Bedenken was die Berechtigung der Abmahnung anbelangt. …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei werden uns in letzter Zeit vermehrt wieder einmal Abmahnungen vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Unterlassungsansprüche bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht werden nach Fristablauf in der Regel durch ein Eilverfahren durchgesetzt. Bei dieser sogenannten einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht in der Regel ohne mündliche …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verein EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ein vergleichbares Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wer sind der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verein EuroConsum e.V. (früher Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht gegen verschiedene Wettbewerbsverstöße vor. bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einem Schreiben des …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 02/2024 Und wurden uns zwei Abmahnungen der Frau Thalkofer zur Überprüfung vorgelegt. Die Abmahnungen werden weiter von Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel ausgesprochen. Inhaltlich hat sich an den Abmahnungen nichts geändert. …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Deutschen Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell abgemahnt worden, weil Sie gegen die Mehrwegangebotspflicht verstoßen haben sollen? Was hat es mit der Mehrwegpflicht auf sich und wie sollte man auf diese Abmahnung reagieren? Uns …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Herr Maximilian Größbauer lässt nun auch die Nutzung von ActiveCampaign durch brandt.legal abmahnen. In den vergangenen Monaten meldeten viele Mandanten bei uns und Kolleg:innen, die zunächst eine DSGVO-Auskunftsanfrage von einem Herrn …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verein EuroConsum e.V. (früher Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung keine Unterlassungs- und …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Transgourmet Holding AG aus der Schweiz sowie der FrischeParadies GmbH & Co. KG aus Frankfurt am Main zur Überprüfung vor. Vertreten werden die Unternehmen von den KLEINER Rechtsanwälten aus …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Spitzenstellungswerbung wirkt! Der Größte, das Beste, die Schnellste: solche Aussagen sind natürlich dazu geeignet, Kunden anzulocken. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 können gem. § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Solarmodule, Komponenten und Speicher gegenüber Verbrauchern mit 0% Umsatzsteuer angeboten werden. Konkret heißt es in § 12 Abs. 3 UstG (3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 …