1.407 Ergebnisse für Auflage
Suche wird geladen …
|
01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… beraten wird. 4. Möglichkeit der Verfahrenseinstellung vor Eröffnung des Hauptverfahrens Gemäß §§ 153, 153a StPO kann das Verfahren unter bestimmten Bedingungen wegen Geringfügigkeit oder gegen die Zahlung einer Auflage vor Eröffnung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… etwa dann der Fall sein, wenn er seinem Erben zur Auflage die Erfüllung einer bestimmten Handlung auferlegt, damit dieser das Erbe erhält. Wenn diese Handlung gegen die rechtliche Ordnung und/oder guten Sitten verstößt, ist die letztwillige …
|
27.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… kann ebenfalls variieren. In einigen Fällen handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme, die nach einer festgelegten Zeitspanne oder nach Erfüllung bestimmter Auflagen aufgehoben werden kann. In anderen Fällen kann die Beschlagnahme …
|
22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ist auch, einen Dritten als Erben einzusetzen verbunden mit der Auflage der haftungsgefährdeten Person Zuwendungen zu erteilen, auf deren Erfüllung die haftungsgefährdete Person keinen Anspruch hat. Im Wege von Vermächtnissen können …
19.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… oder aber auch im Garten, z B den Bau einer Terrasse oder die Errichtung eines Schwimmbeckens. Die Umbauarbeiten werden von der Behörde mit Auflagen versehen, die genauestens überwacht werden; oft müssen auch die historischen Originalmaterialien …
|
19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… straffällig wird oder gegen die im Bewährungsbeschluss festgelegten Auflagen und Weisungen grob und beharrlich verstößt. Ein Bewährungswiderruf kann schwerwiegende Konsequenzen haben, einschließlich der Anordnung, die restliche Strafe …
|
18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… weil die Missachtung der mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpften Auflage weder nach § 284 StGB strafbar ist noch dies zu Nichtigkeit des Spielvertrags führt (BGH, Urteil vom 03.04.2008 - III ZR 190/07). Die Beklagte hat wegen …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… vom öffentlichen Raum in den Nicht-öffentlichen Raum, in dem die Benutzung zulässig ist, müsste jedoch geschoben werden. Mit entsprechenden Argumenten ist in vielen Konstellationen jedoch häufig eine Einstellung oder eine Einstellung gegen Auflage …
|
15.03.2024
… in der sich der Straftäter in Freiheit bewähren soll, gibt es verschiedene gerichtliche Vorgaben. Diese hängen vom jeweiligen Einzelfall ab. Typische Auflagen, die angeordnet werden, sind beispielsweise: Zahlung eines bestimmten Geldbetrages für …
|
15.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… Oberlandesgericht übertrug die elterliche Sorge für die Kinder auf die Mutter, da dies dem Wohl der Kinder am besten entsprach. Besondere Auflagen wurden erteilt, um die Kinder vor den negativen Auswirkungen des elterlichen Konflikts zu schützen …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… auch wenn der Vorausfahrende gebremst hat (Hentschel-König-Dauer, StVO, 45. Auflage, § 4 StVO, Rn. 35). Das hier gegenständliche Unfallgeschehen ist nach der Lebenserfahrung typisch dafür, dass der Motorradfahrer unaufmerksam war …
|
06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Glücksspielmarktes zu stärken . Fazit Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat den Glücksspielmarkt in Deutschland erheblich verändert, indem er Online-Glücksspiele unter strengen Auflagen legalisierte und gleichzeitig den Schutz der Spieler …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… durch einen spezialisierten Anwalt für Abmahnungen unerlässlich. Im Fokus steht hierbei die Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Aktivitäten und die konkrete Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen Auflagen und Verbraucherschutzpflichten …
|
04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gegen Auflagen) eingestellt. Je höher die unberechtigt gezahlte Geldsumme ist, desto wahrscheinlich ist dagegen eine Verurteilung zur einer Geld- oder ausnahmsweise gar Freiheitsstrafe. Die Strafe für eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO …
|
29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… vorgesehenen Auflagen zu überprüfen. (2) Auswertung übermittelter Daten Bei der Überwachung berücksichtigt die Behörde die von den Anbauvereinigungen übermittelten Daten gemäß § 26, sowie eingegangene Beschwerden und Hinweise. Erforderlichenfalls …
|
29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Vermächtnissen und Auflagen: Bei der Annahme von Vermächtnissen und Auflagen, die den Erbteil des Minderjährigen betreffen, ist ebenfalls Vorsicht geboten. Fazit Das Verfügungsrecht eines minderjährigen Miterben ist streng reguliert, um …
|
29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Meldepflichten des GWG gewertet werden, was zu einer erheblichen Geldbuße führen kann. Auflagen und Anordnungen: Neben Geldbußen können die Aufsichtsbehörden auch spezifische Auflagen oder Anordnungen erlassen, um sicherzustellen, dass Unternehmen …
|
29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… in der Vermögensnachfolge ermöglicht. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Schenkung eines Grundstücks unter einer besonderen Auflage geprüft: Der Beschenkte wurde verpflichtet, das übertragene Grundstück spätestens …
|
29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Fällen ist für die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Teilnahme an einer MPU erforderlich. Diese Untersuchung beurteilt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und kann Auflagen wie Abstinenznachweise oder die Teilnahme …
|
29.02.2024
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… verlieren. Dies könnte erhebliche finanzielle Verluste mit sich ziehen. Unternehmen : Wenn eine Gesellschaft oder ein Unternehmen einen Verstoß gegen die gesetzlichen Auflagen begeht, können die leitenden Angestellten, Direktoren …
|
29.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… alle Parteien akzeptabel sind. Dies könnte eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder andere Auflagen umfassen. Verhandlung im Hauptverfahren: In manchen Fällen ist eine Verhandlung im Hauptverfahren unvermeidbar. Ihr Anwalt kann jedoch …
|
29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen …
|
28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Wird ein bei der Registrierung ein für den jeweiligen Kunden geltendes tägliches, wöchentliches oder monatliches Limit von diesem bestimmt, handelt es sich lediglich um eine Auflage, deren Umgehung oder Missachtung weder strafbar ist, noch den zwischen …
|
29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… von Cannabis in Anbauvereinigungen. Dieser Ansatz zielt darauf ab, den Eigenkonsum von Cannabis unter strengen Auflagen zu ermöglichen, während gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und der Schutz von Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden …