1.407 Ergebnisse für Auflage
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat das Glücksspiel in Deutschland neu reguliert . Er erlaubt bestimmte Formen von Online-Glücksspielen unter Auflagen und schützt gleichzeitig die Spieler. Die meisten Online …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vermächtnisse und Auflagen enthalten. Eine verspätete oder unterlassene Anzeige kann als Steuerhinterziehung gewertet werden und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 5. Fazit Die Anzeigepflicht einer Erbschaft ist ein wesentlicher …
17.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… oder ohne Auflage, wenn der Tatbestand erfüllt ist. Es bleibt dann im Ermittlungsverfahren nur die Einstellung mangels eines bestehenden Tatverdachts. Bei dem Begriff der Wohnung gibt es vielfältige Rechtssprechung, welche genau geprüft …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… 25.000 € (50% von 50.000 €). Berücksichtigung von Vermächtnissen und Auflagen : Bei der Berechnung des Pflichtteils müssen auch Vermächtnisse, Auflagen und andere testamentarische Anordnungen berücksichtigt werden, die den Wert des Nachlasses …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Näheres regeln die Bestattungsgesetze, die Landesrecht sind. Die im Testament niedergelegten Wünsche stellen eine Auflage an die Erben dar. Da die Bestattung zeitnah nach dem Ableben erfolgt ist das Testament häufig noch nicht eröffnet, so …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig sein, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt (Az. 10 U 58/21 …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Es gilt daher zu vermeiden, sich allzu sehr öffentlich zu exponieren. Verteidigungsziel ist in einem solchen Fall daher ganz klar die Einstellung, zur Not auch mit Auflagen. Sollte die Staatsanwaltschaft sich dem verweigern …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… bleibt er sitzen und ein „Geschmäckle“ bleibt. Denn die Einstellung nach § 153a StPO ist kein Persilschein. Die Auflage, unter der das Verfahren eingestellt wird, sanktioniert begangenes Unrecht. In späteren Strafverfahren …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… einen zivilrechtlichen Vergleich über Schmerzensgeldansprüche ab. Die Kammer erklärte, dass das Verfahren vorläufig gemäß § 153a Abs. 2 S.1 i.V.m. Abs. 1 Strafprozessordnung gegen die Auflage einer Geldzahlung eingestellt werde. Die Zahlung geht …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
… von § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht eröff-net (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Auflage 2022, § 214 Rn. 20 und § 215 Rn. 3; vgl. auch BayVGH, U.v. 1.4.1996 – 15 N 93.2852 – BayVBl. 1997, 212), so dass der wahrscheinliche Fehler …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann die Wiedererteilung von Auflagen bis zur medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig machen. Ein Fahrverbot ist somit für den Betroffenen viel günstiger. Das Landgericht Osnabrück hat auf eine Berufung hin mit Urteil vom 17.08.2023 …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bis 01. Juli 2021 weitgehend ein Verbot von Online-Glücksspiel. Danach wurden die Auflagen etwas gelockert, jedoch benötigen Online-Casinos oder Anbieter für Online-Sportwetten und -Pokerspiele …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… hatte vor Gericht geklagt. Seine Mutter hatte ihrer Nichte 8.000 Euro mit der Auflage für die Grabpflege des Familiengrabes in Schrobenhausen vermacht. Nach dem Tod der Nichte forderte der Mann von deren Erben die Fortsetzung der Grabpflege …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… sich Anträge zur Einstellung des Verfahrens ohne oder mit Auflage an. Der gesetzliche Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Es besteht als auch bei der fahrlässigen Körperverletzung …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Bewährungsauflagen: Nicht aus den Augen verlieren! Das Gericht kann, neben der allgemeinen Auflage keine Straftaten mehr zu begehen (bei Bewährung immer mit dabei auch wenn das Gericht dies nicht erneut anspricht) weitere Auflagen …
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20.11.2023
… genügenden Anlass zur Klageerhebung, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Staatsanwaltschaft kann bei Geringfügigkeit auch von der Verfolgung absehen – mit oder ohne Auflagen beziehungsweise Weisungen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Auflagen Vorerben/Nacherben Schutz minderjähriger Kinder Wer darf ein Testament verfassen? Ein Testament ist nur dann gültig, wenn es von einer testierfähigen Person verfasst und erstellt wird. Die Testierfähigkeit hat folgende Voraussetzungen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Personalbuch 2023, 30. Auflage 2023, Stand: 01.01.2023, Rn. 3-9; Quelle: Beck-online.de Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer Seit Anfang der achtziger Jahre steht fest: Der Arbeiternehmer muss grundsätzlich einen Weg finden wie er trotz Streik …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… kennen ein „ Ruhen der Vereinstätigkeit“ nicht! 1.Vereinsrechtliche Literatur Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 21. Auflage, München 2021, beschreiben in den Randnr, 352 das „ Ruhen der Mitgliedschaft“ im Falle …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… sind daher nicht berücksichtigungsfähig. Zudem wird die Baumfällgenehmigung regelmäßig an Auflagen gebunden. So werden Ersatzpflanzungen festgesetzt (Baumart, Baumstückzahl, Baumqualität) oder eine Ausgleichsabgabe festgesetzt. Unter Umständen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Impressumsangaben Rechtliche Grundlagen und gesetzliche Rahmenbedingungen In Deutschland unterliegen Finanzdienstleister und damit auch Anbieter von Trading Apps strengen regulatorischen Auflagen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… einzelnen Fall ab. Eine erfolgreiche Haftprüfung oder Haftbeschwerde kann jedoch gleichermaßen dazu führen, dass der Beschuldigte vorläufig freigelassen oder unter Auflagen in den Hausarrest entlassen wird. Lesen Sie mehr …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
… Nachlässen sinnvoll sein, um Streitigkeiten zu vermeiden oder den Nachlass gemäß Ihren Wünschen zu verwalten. 8. Treffen Sie zusätzliche Regelungen Sie können im Testament Auflagen festlegen, eine Vor- und Nacherbschaft bestimmen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Einstellungsmöglichkeiten trotz hinreichenden Tatverdachts sind insbesondere: Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO Einstellung des Verfahrens …