1.407 Ergebnisse für Auflage
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… sich auf, die Auflagen des Gesetzgebers noch zu verschärfen; auch wenn das die Kreispolizeibehörden zwar sehen aber tunlichst behaupten, es handele sich nur um eine Klarstellung. Mit Schreiben der Kreispolizeibehörden erhalten die Waffenbesitzer …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an Personen zu übergeben, die nicht unbedingt Erben sind. Dies kann beispielsweise Schmuck, Kunstwerke oder eine bestimmte Geldsumme sein. 3. Auflagen Sie können Ihr Testament mit Auflagen versehen, die die Erben erfüllen müssen, um ihr Erbe …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… einer Anbauvereinigung haben wird, hat in den Niederlanden jede Gemeinde , „der Bürgermeister“ / der Gemeinderat , das autonome Entscheidungsrecht, „ ob“ und „unter welchen Auflagen“ ein Coffeeshop genehmigt wird Üblicherweise erfolgen …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… bis zur Fertigstellung garantiert, also etwa im Falle eines Konkurses des Verkäufers. Ist die Ausstellung einer Bankgarantie noch nicht möglich so kann dieser Betrag auf ein notarielles Treuhandkonto bezahlt werden mit der Auflage, dass erst …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die bereits vor dem Tod des Erblassers bestanden, sowie solche, die durch den Erbfall ausgelöst wurden. Dazu zählen Vermächtnisse, Pflichtteile, der Dreißigste, Auflagen und Erbschaftsteuer. Die Testamentsvollstreckung beinhaltet folgende Aufgaben …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder aufwendig erscheinen lassen, so dass aus diesem Grund ein Missverhältnis zur Regelvergütung entstehen würde, vgl. BGH 15.1.2004 IX ZB 96/03 NZI 2004, 196 = ZInsO 2004, 257; Graeber/ Graeber InsVV 2022, 4. Auflage S. 247 Rdnr. 44 …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
… ist. Die durchgeführte Testung war nicht medizinisch notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 GOÄ, da es sich (zwischen den Parteien unstreitig) um eine sog. IGeL-Leistung gehandelt hat (Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, GOÄ, § 1, Rn. 15 …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… Auflagen oder Weisungen – nach § 153a StPO kann eine Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen erfolgen. Der in der Praxis wohl häufigste Anwendungsfall ist die Einstellung gegen Geldauflage. Nach Zahlung der Auflage wird das Verfahren …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Zuverlässigkeit fehlt; siehe im Weiteren dazu auch: Heller Soschinka Rabe, Waffenrecht, 4.Auflage, Verlag C.H.Beck, ISBN 978 3 406 72486 2. Zur Ermessensentscheidung : Bei der Ausübung des Ermessens ist eine sorgfältige Prüfung …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Betrieb von Gaststätten, Wirtshäusern oder Biergärten kann für Anwohner ein „Fluch oder Segen“ sein. Wenn sich die Gastronomiebetriebe nicht an die Auflagen zum Umwelt- oder Immissionsschutz halten oder solche Auflagen gar …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… auch bei geringer Schuld eingestellt werden. Diese Regelung ermöglicht eine Einstellung, wenn die Schuld des Täters als nicht schwerwiegend genug betrachtet wird. Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen (§ 153 StPO): Die Staatsanwaltschaft …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… von Jugendstrafverfahren nach §§ 45, 47 JGG (Diversion) v. 06.02.2003 des Brandenburgischen Ministeriums der Justiz. Wann ist die Einstellung bei Erteilung einer Ermahnung, Weisung oder Auflage möglich? Das formlose richterliche Erziehungsverfahren nach § 45 …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und kann stattdessen einen nicht belasteten Pflichtteil einfordern . In der Praxis existierende Beschwernisse sind unter anderem: Einsetzung eines Nacherben Teilungsanordnung Angeordnetes Vermächtnis Auflagen Ernennung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… müssen Schuldner bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass sie sich während der Wohlverhaltensphase an bestimmte Auflagen halten, wie beispielsweise eine angemessene Beschäftigung auszuüben oder zumindest ernsthafte …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Beschränkungen und weitere Auflagen beinhalten. Opferschutzorganisationen: Wenden Sie sich an Opferschutzorganisationen oder Beratungsstellen. Diese können Ihnen emotionalen Beistand bieten und Sie bei rechtlichen Schritten unterstützen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… bei geringer Schuld und wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, erlaubt, und für Einstellungen nach § 153a StPO, wenn zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dieses aber durch Auflagen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Unter bestimmten Umständen ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen bis zu einem Betrag von 1.000 Euro möglich. Gerade deshalb empfiehlt es sich, sich beim Vorwurf der Steuerhinterziehung an einen erfahrenen und spezialisierten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… werden. Erhöhung des monatlichen Einzahlungslimits nur unter Auflagen Im Einzelfall darf das Limit eines Spielers bei einem Anbieter, unter bestimmten Voraussetzungen und mit bestimmten Auflagen, auf bis zu 30.000 € angehoben werden …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… kann es je nach Verkehrsverstoß vorkommen, dass die Führerscheinbehörde eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter die Auflage stellt, an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung teilzunehmen . Wie läuft eine medizinisch-psychologische …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Begründung des Urteils: Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass nach deutschem Recht Online-Glücksspiele grundsätzlich verboten sind und nur unter strengen Auflagen erlaubt werden können. Da das beklagte Casino keine solche Lizenz …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… anordnen. Der Testamentsvollstrecker agiert als Kontrollorgan und kann konkrete Handlungsanweisungen für den digitalen Nachlass erhalten. Alternativ ermöglicht die Anordnung einer Auflage im Testament dem Erblasser, den Erben …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… ist in der Regel eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis erforderlich. Diese kann mit Kosten und Auflagen verbunden sein. Ab 1,6 Promille wird der Führerschein erst nach einer MPU wieder ausgehändigt. 7. Versicherungskosten: Die Kosten für die Kfz …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… Das Pflichtteilsrecht greift nicht nur bei Enterbung ! Es gilt auch für diejenigen (Abkömmling, Eltern oder Ehegatten), deren Erbschaft mit unschönen Auflagen belastet ist, eine Testamentsvollstreckung zum Beispiel …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… sind. Schließlich bestätigt das Gericht, insbesondere unter Berücksichtigung einer relativ konstanten Vermarktung immaßgeblichen Zeitraum und der Marketingstrategie in Form einer limitierten Auflage der Bekleidung, dass derInhaber der angegriffenen …