1.407 Ergebnisse für Auflage
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… bei einer Freiheitsstrafe sind etwaige Bewährungsauflagen aufgeführt. Halten Sie sich an diese Fristen und Auflagen - andernfalls können weitere Kosten oder sogar Haft auf Sie zukommen. Wenn Sie den Strafbefehl nicht verstehen, wenden Sie sich unbedingt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… MüKo BGB, § 826, Rn. 9-11, 8. Auflage 2020) Link: https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FMuekoBGB_8_Band7%2FBGB%2Fcont%2FMuekoBGB%2EBGB%2Ep826%2EglII%2Egl2%2Egla%2Eglaa%2Ehtm Wolters Kluwer Online - BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88 - Konkursausfallgeld; Schadensersatzanspruch; Bundesanstalt für Arbeit (wolterskluwer-online.de)
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… oder unverhältnismäßig erscheint, kann Ihr Anwalt auch eine Haftbeschwerde bei einem höheren Gericht einreichen, um die Freilassung – gegebenenfalls unter Auflagen – zu erwirken. Haftbedingungen: Bei körperlichen Einschränkungen oder gesundheitlichen …
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24.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
… an einem Fahreignungs- oder Aufbauseminar wird als Auflage oder Weisung der Staatsanwaltschaft ausgestaltet. Wenden Sie sich an einen erfahrenen Verteidiger, um Ihre Chance auf eine Verfahrenseinstellung zu erhöhen. Sie finden den richtigen Anwalt für …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… irgendwelche Auflagen gegen Sie. Die Einstellung wird auch nicht in Ihrem Führungszeugnis oder in sonst irgendeinem Register wiedergeben. III. Zustimmungserfordernisse 1) Vor Anklageerhebung bzw. Beantragung eines Strafbefehls Solange …
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19.10.2023
… ausschlagen. Wählen Sie deshalb einen (Ersatz-)Erben, der die Versorgung des Tieres auch übernehmen möchte, und besprechen Sie Ihren Wunsch mit dem geplanten Erben. 💡 anwalt.de-Tipp : Im Testament können Sie Auflagen festlegen, beispielsweise …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
… und der persönlichen Gegenstände zugunsten des überlebenden Ehegatten. Auch können in einem Testament Auflagen an die Erben gemacht werden, die solche Verläufe verhindern. In einem Testament können Sie ergänzend zur Benennung der Erbquoten …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
… Arten von Testamenten es gibt, welche Formen bei der Erstellung zu beachten sind, wie Testamente sicher hinterlegt werden können und welche Inhalte Sie in einem Testament regeln können, einschließlich Vermächtnissen und Auflagen. 1 …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Einstellungen beruhen auf: § 153 Abs. 1 StPO – Einstellung wegen Geringfügigkeit (nur geringe Schuld und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung) sowie § 153a Abs. 1 StPO – Einstellung gegen Auflage (nur geringe Schuld …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu machen, wenn die Einwilligung zur Impfung nicht freiwillig erfolgt. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn die Einwilligung aufgrund von Bußgeldandrohungen erfolgt. Der Münchener Kommentar (MüKo, 9. Auflage 2023) verweist …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
… 29a BtMG) liegt. Darüber hinaus kommt bei einer nichtgeringen Menge eine Verfahrenseinstellung ohne oder gegen Auflagen wie Geldzahlungen bei Erwachsenen nicht in Betracht. Völlig anders kann dies dagegen beim Umgang mit einer geringen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… auch Streitigkeiten und ungewollte Verteilungen zu verhindern. Verhaltensvorschriften für Erben und Vermächtnisnehmer, Auflagen oder Testamentsvollstreckung können zudem sicherstellen, dass Deine Anweisungen nach dem Tod umsetzt werden …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… einen Schlüssel und/oder die Zahlenkombination erhält mit der Auflage, das Couvert im Todesfall zu öffnen. Vermerken Sie im Testament, wo sich das Couvert befindet oder teilen Sie das Ihren Angehörigen mit. Weisen Sie bereits zu Lebzeiten …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von regulierten Brokern, die strenge Auflagen erfüllen müssen. Achten Sie auf folgende Punkte: Regulierung und Lizenzierung: Ein seriöser Broker sollte von einer anerkannten Finanzaufsichtsbehörde reguliert sein. Transparenz: Klare Angaben …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 624, 626; jeweils mwN). Dabei können auch nachträglich eingetretene Umstände – hier die negativen Kommentierungen anderer Nutzer – berücksichtigt werden (vgl. OLG Saarbrücken aaO; Fischer aaO, Rdn. 13a; Krauß in LK, StGB 13. Auflage, § 130 …
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26.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das soll Täter mit geringen Einkommen vor zu hohen Geldstrafen schützen, deren Höhe in erster Linie nach dem erzielten Nettoeinkommen bestimmt wird. Weisungen und Auflagen erweitert Gerichte können Verurteilte nun anweisen, sich psychiatrisch …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sich schließlich im Februar dazu, Anzeige wegen Verleumdung gegen den Mann zu erstatten.“ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Diskriminierung; Zugbegleiter muss EUR 200,00 als Auflage an die Staatskasse zahlen, sodann wird Verfahren eingestellt Neue …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist durch dei Verkehrsbehörden eine MPU anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sie hängt eng mit den kommenden Auflagen für Finanzanzeigen zusammen. Von Krypto-Anbietern wird zukünftig erwartet, in ihrer Werbung deutlich auf mögliche Risiken hinzuweisen. Die FCA hat klar gemacht, dass sie alle Krypto-Unternehmen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eines „Täter-Opfer-Ausgleiches“ (§ 45 Abs.2 JGG) oder einer Auflage (§ 45 Abs.3 JGG) auch ohne Gericht das Verfahren zur Einstellung gebracht werden kann. Wie sollten sich Beschuldigte verhalten? Für Eltern und ihre straffällig gewordenen Kinder …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Bedingung kann sichergestellt werden, dass der Vertrag erst mit Erteilung der erforderlichen Genehmigung in Kraft tritt.Für behördliche Auflagen und Erlaubnisse ist in der Regel der Mieter verantwortlich. Bei standardisierten …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… in Münchener Kommentar, 5. Auflage, § 323 BGB Rn 70 ff., m.w.N.). Bei Gebrauchsgegenständen aus Serienproduktion ist regelmäßig eine Nacherfüllung binnen weniger Tage zu erwarten. Beim Möbelkauf kann eine angemessene Frist für die Nacherfüllung …