260 Ergebnisse für Landgericht
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… aus dem Zeitraum bis 30.06.2021. Danach gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Der betroffene Spieler hatte im Zeitraum von drei Monaten insgesamt ca. € 11.000,00 bei Sportwetten verloren. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, insbesondere wenn sich der fordernde Nachbar selbst nicht regelkonform verhält. Dies wurde in einem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal festgestellt …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… zugrunde liegende Sicherungsklausel in den AGB unwirksam ist, weshalb sie die Leistung aus der Bürgschaft verweigert und die Einrede der Bereicherung gemäß §§ 821, 768 BGB erhebt. Das Landgericht Hannover bestätigt die Unwirksamkeit …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu beanstanden. Verwiesen wird insoweit auf ein Urteil des Landgericht Karlsruhe aus dem Jahr 2014(14 O 77/13 KfH III) und einem Urteil des Landgericht Braunschweig (21 O 423/20) aus dem Jahr 2020. Das Verhalten soll zu Wettbewerbsverzerrungen …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Der Widerspruch des Klägers gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten blieb erfolglos. Der Kreisrechtsausschuss führte aus, dass der Kläger aufgrund des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach selbst zur Herstellung der Stabilität der Mauer …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Drittel zur Bewährung ausgesetzt wurden. Während der Bewährungszeit beging er weitere Straftaten, darunter eine vorsätzliche Körperverletzung, was zum Widerruf der Bewährung durch das Landgericht Cottbus führte. Überprüfung …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… hingewiesen. Noch vor Zustellung dieser Verfügung meldete B seine Verteidigungsbereitschaft an. Daraufhin stellte K einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, der jedoch vom Landgericht abgelehnt wurde. Diese Entscheidung wurde jedoch …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… unklare Angaben enthielt. Ähnlich entschied das Landgericht Kiel im November 2022 (Az.: 12 O 198/21 ). Auch in diesem Fall hatte die Bank kein Recht auf die Vorfälligkeitsentschädigung. Grund war ebenfalls eine unzureichende Aufklärung …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eventuelle Schadensersatzansprüche für Nutzer, die vom Facebook Datenleck betroffen sind. So urteilte zum Beispiel das Landgericht Zwickau im September 2022, dass Facebook einem betroffenen Nutzer Schadenersatz in Höhe von 1.000 Euro zahlen muss …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… haben die NUMENS Rechtsanwälte nun eine Klage beim Landgericht Bremen eingereicht. Der Streitwert der Klage wurde mit 35.000 € angegeben. Wir haben aus mehreren Gründen Bedenken, was die Rechtmäßigkeit der Klage anbelangt. Haben …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Sie argumentiert, dass die Aufklärung vor der Spende sowohl formal als auch inhaltlich unzureichend war. Das Landgericht wies die Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden ab. Die Berufung der Klägerin …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Landgericht Hannover **Aktenzeichen:** 6 O 111/16 1. Die Zustellung eines Versäumnisurteils, das entgegen § 313b Abs. 3 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, setzt die Einspruchsfrist in Gang, auch wenn es im Ausland …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… bisher zeigt, dass das Landgericht die Klage abgewiesen hat, während das Oberlandesgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zugesprochen hat. Das Oberlandesgericht argumentierte, dass der Beklagte seine Aufklärungspflicht …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sowohl vor dem Landgericht in Essen als auch vor dem Oberlandesgericht in Hamm. Das Gericht stellte fest, dass der Mann gemäß den Versicherungsbedingungen den Schaden innerhalb einer Woche nach dem Vorfall hätte melden müssen und nicht erst …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… berücksichtigen müssen. Der Architekt hätte den Bauherren aufklären und auf mögliche Probleme mit dem Ablauf von Oberflächenwasser hinweisen müssen, insbesondere im Hinblick auf die Aufschüttungen auf den Nachbargrundstücken. Das Landgericht …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wenn der Mitarbeiter des Beklagten einen Rettungswagen mit medizinisch qualifizierten Rettungskräften geschickt hätte. Prozessverlauf: Das Landgericht und die Berufungskammer wiesen die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Die Klägerinnen …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Klage ab, während das Landgericht die Beklagte zur Auskunft verurteilte, da die Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnisses vereinbar sei. Die Revision wurde zugelassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Mängel am Mauerwerk und Dachstuhl gerügt und einen entsprechenden Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Entscheidungen der Vorinstanzen: Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage der Klägerin ab. Sie hatten …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wird vorausgesetzt. Das Landgericht verurteilte das NU zur Zahlung von über 720.000 Euro, und das OLG wies die Berufung des NU als offensichtlich unbegründet zurück. Es wurde festgestellt, dass der GU durch die Aufnahme der Position …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den ehemaligen Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, in dem der Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 7.972,68 € (ohne Umsatzsteuer) sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. Außerdem sollte festgestellt werden, dass der Beklagte für weitere Schäden haftbar ist. Prozessverlauf: Das Landgericht entschied …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Landgericht Dresden hat am 12. Mai 2023 unter dem Aktenzeichen 4 O 2888/21 ein Urteil gefällt, das für Grundstückseigentümer von Bedeutung ist, deren Eigentum durch Infrastrukturprojekte beeinträchtigt wird. Laut diesem Urteil können …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen, die er aufgrund des ererbten Rechts seines Vaters geltend macht. Der Prozessverlauf bisher sah wie folgt aus: Das Landgericht wies die Klage ab, aber in der Berufung sprach das Oberlandesgericht …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der zur Amputation beider Unterschenkel einer Frau führte, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dieses Urteil wurde bereits am 19 …