26 Ergebnisse für Strafverteidiger
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich seit der Cannabis-Teillegalisierung geändert? Seit dem 1. April 2024 hat sich das Leben deutscher Cannabis-Konsumenten grundlegend gewandelt. Die Regierung hat bestimmte Mengen an Cannabis für den Eigenkonsum dekriminalisiert, …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung In letzter Zeit sorgen vermehrt Klima-Demonstranten für Aufsehen, indem sie Autobahnen und Straßen blockieren, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Dabei kleben sich manche Demonstranten auf der Straße fest, was zu langen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihre internen Differenzen bezüglich des Cannabisgesetzes beigelegt. Die geplante, kontrovers diskutierte Teil-Legalisierung von Cannabis soll nun in der letzten Sitzungswoche des Februars im Bundestag ohne …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Johannemann …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundeskabinett steht kurz davor, eine maßgebliche Änderung in der Strafgesetzgebung vorzunehmen, die die zuvor unter der Großen Koalition verschärften Strafen für Kinderpornografie zurücknimmt. Diese Entscheidung, weit entfernt von …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" steht im Fokus der deutschen Justiz, da diskutiert wird, ob sie als "kriminelle Vereinigung" gemäß § 129 Strafgesetzbuch (StGB) eingestuft werden kann. Diese Frage ist rechtlich komplex und …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Fall hat das Bundesgesundheitsministerium Anzeigen gegen mehrere Apotheker in Deutschland erstattet. Diese stehen im Verdacht, das staatlich finanzierte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben. Die …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Ampel-Koalition hat sich auf wichtige Änderungen im geplanten Cannabisgesetz geeinigt, die eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums sowie Anpassungen in den Regelungen zum Eigenanbau und zum Schutz Minderjähriger …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein bahnbrechendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hebt Fahrverbote für E-Scooter und Fahrräder auf. Erfahren Sie, was dies für Radfahrer und E-Scooter-Nutzer bedeutet. In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das deutsche Strafrechtssystem ist primär darauf ausgerichtet, Straftaten zu ahnden und die Allgemeinheit zu schützen. Doch was ist mit den Opfern dieser Straftaten? Hier kommt der Opferanwalt ins Spiel – eine spezialisierte …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Catcalling ist eine Form der verbalen Belästigung, die sich vor allem gegen Frauen richtet und im öffentlichen Raum stattfindet. Es umfasst unerwünschte Kommentare, Pfeifen und andere laute Äußerungen, die oft einen sexuellen Unterton …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
A. Einleitung Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer wichtigen Frage im Strafrecht beschäftigt: Kann jemand für Körperverletzung verantwortlich gemacht werden, wenn er oder sie nichts tut, um sie zu verhindern? Zwei verschiedene …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Seit dem Sommer 2020 sind bei Wirecard 1,9 Milliarden Euro spurlos verschwunden. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun behauptet, dass das Geld existiert hat. Der Insolvenzverwalter, Michael Jaffé, hat jedoch eine andere Meinung. Keine …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Skandals hat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist eines der ersten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Änderungen im Sanktionsrecht Die Praxis, Personen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, ins Gefängnis zu schicken, wurde als übermäßig streng kritisiert. In einer jüngsten Entscheidung hat der Bundestag beschlossen, die Dauer der …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Fall: Klimaaktivist und Universität Ein Student und Klimaaktivist (A), glaubt, dass seine Universität (L) Geld bei einer Bank anlegt, die in nicht nachhaltige Gas- und Kohleenergieunternehmen investiert. Um auf die drohende …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung: Ein …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Um zukünftige Fälle von Menschen, die ins Gefängnis gehen, weil sie keine Geldstrafen bezahlen können, zu verhindern, plant die Justiz in Berlin, die Tagessätze für Geldstrafen um zwei Drittel zu reduzieren. Das bezieht sich auf Fälle wie …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank wegen Geldwäsche abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsführern banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das KG hat in einem Beschluss vom 31.5.2022 ( 3 Ss 13/22 ) entschieden, dass der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte sogenannte Beweisgrenzwert für die alkoholbedingte Fahrunsicherheit (absolute Fahruntüchtigkeit) auch für Fahrer von …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Verständigung im Strafverfahren ist eine Verfahrensweise, mit welcher sich das Gericht zügig mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigt. Das Verfahren ist in § 257c StPO …