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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was bedeutet eine Änderungs-Kündigung? Bei der Änderungs-Kündigung erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung für das aktuell bestehende Arbeitsverhältnis. Gleichzeit bietet der Arbeitgeber dem Gekündigten einen neuen Arbeitsvertrag mit …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der kuriose Fall des AG Aschaffenburg Der Kläger war in Begleitung seiner Frau im Urlaub auf Mauritius. Nach der Reise klagte der Urlauber beim Amtsgericht (AG) Aschaffenburg auf Minderung des Reisepreises. Die Gründe waren zum einen …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt bestimmte Umstände, unter denen es möglich ist, ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der regulären Kündigungsfrist zu beenden. Dann handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung. Sie ist allerdings nur bei unzumutbaren …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Zahlreiche Unternehmen betroffen, darunter Krankenkassen, Versicherungen und Finanzdienstleister Ein kürzlich stattgefundener Hackerangriff hat schwerwiegende Folgen für unzählige Unternehmen. Darunter sind zum Beispiel die …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Käufer eines magelbehafteten Neuwagens die Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) gefordert kann er später stattdessen auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Urteil des Landesarbeits-Gerichts (LAG) Düsseldorf zu einem Sprung in den Rhein auf einem Betriebsausflug ist eindeutig: Eine fristlose Kündigung ist hier nicht gerechtfertigt. Stattdessen hätte eine Abmahnung als angemessene Maßnahme …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ganz Deutschland befindet sich im Ferienfieber . Momentan herrscht Hauptreisezeit und Flughäfen haben Hochkonjunktur. Nicht immer funktioniert alles reibungslos. Teilweise haben Flüge massive Verspätung. Auch Annullierungen sind keine …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Neuwagen erhebliche Mängel aufweist, welche der Hersteller nicht besteitigen kann, kommt grundsätzlich eine Ersatzlieferung als Anspruch für den geschädigten Käufer in Betracht. In einigen Fällen sind Umfang und Inhalt der …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Falle einer Kündigung ist es wichtig, dass Sie gut darüber Bescheid wissen. Kenntnisse zu Formen und Fristen einer ordentlichen Kündigung ersparen Ihnen im Zweifelsfall viel Ärger. Daher erkläre ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Reiseanbieter L’Tur gewann den Rechtsstreit gegen eine Kundin vor dem Amtsgericht (AG) Bad Cannstatt. In dem Fall ging es darum, dass die Kundin ein bereits gebuchtes Flugticket nicht zahlen wollte. Der Grund: Sie hatte eine Reise nach …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kaufrecht wurde zum 01.01.2022 erhebllich ergänzt und geändert. Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1 BGB), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ? Ein …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rin Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 Abs. 1 BGB ein Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, steht im Zentrum einer anhaltenden Debatte über den Umfang ihrer Datensammlung und den Schutz der Privatsphäre. In jüngster Zeit wurden diese Fragen verstärkt vor Gericht diskutiert, was …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Hochsommer ist es durchaus schweißtreibend, Auto zu fahren. Schließlich heizt sich der kleine Innenraum sehr schnell auf, wenn die Sonne darauf scheint. Daher ist es keine gute Idee, Kind oder Hund im Fahrzeug zu lassen, wenn auch nur …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie in einem vorhergehende Rechtstipp berichtet, hat der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Um die Themen Attest, Krankschreibung und Krankmeldung ranken sich viele Mythen . Doch was unterscheidet diese Begriffe? Und welche arbeitsrechtlichen Befugnisse hat der Chef? Die Krankmeldung im Arbeitsrecht: Greifen Sie zum Telefon Sie …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Es wurde kürzlich enthüllt, dass MOVEit, eine Anwendung zur Übertragung von Daten, von einem schwerwiegenden Datenleck betroffen ist. Das Problem ist, dass zahlreiche Unternehmen, einschließlich vieler Versicherungen, Krankenkassen und …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei starken Stürmen kommt es häufig zu Schäden durch herumfliegende Gegenstände. In rechtlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob diese ausreichend gesichert waren. Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 31.1.2023 (Az: 4 O 111/22) …