163 Ergebnisse
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Fälle von Online-Betrug jeder Art häufen sich. Der wachsende Datenmissbrauch in Verbindung mit geklauten Nutzerdaten wirft folgende Fragen auf: Was passiert, wenn eBay-Nutzer Opfer einer Hacking-Attacke werden und ohne ihr Wissen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist Temu? Temu ist eine Shopping-App aus China, die mit dem Slogan „Shoppe wie ein Millionär“ wirbt. Das beschreibt die auffällig günstigen Preise der Produkte. Zum Beispiel kostet eine Smartwatch nur rund fünfzehn Euro. Aber Vorsicht : …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Ein Verbraucher kaufte beim Media-Markt einen Akku für sein Handy. Dieser kostete 21,99 Euro. Allerdings bemerkte er, dass er dafür einen Cent zu viel bezahlte, also 22,00 Euro. Der Kassenbon offenbarte, dass er mit diesem Cent ungefragt …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Das wegweisende Urteil des BGH im Abgasskandal Im Juni hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung für Verbraucher getroffen. Demnach steht Besitzern von Diesel-Fahrzeugen mit unzulässigem Thermofenster Schadensersatz vom …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Käufer von Dieselfahrzeugen mussten sich in den letzten Jahren von den Gerichten darauf verweisen lassen, dass ihre deliktischen Forderungen verjährt sind. Auch die Obergerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass weitere …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Fahrzeugs kann es dazu kommen, dass ein anderer als der Verkäufer behauptet, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein. Wenn es zum Rechtsstreit vor den Gerichten kommt, ist der Besitzer zunächst durch eine Vermutung seines …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verschiedene Hersteller haben Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausgerüstet, welche die Abgasrückführung verringert, wenn die Außentemperaturen unter einem bestiummten Schwellenwert liegen. Dies hat eine Erhöhung der …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei einem finanzierten Auto das Kaufvertragsverhältnis wirksam gekündigt, stellt sich die Frage, ob weiterhin die Pflicht zur Zahlung von Raten besteht. Der Bundesgerichhtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: VIII ZR 226/14) beim …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Allgemein bekannt ist, dass ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler verpflichtet ist, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens wenigstens eine Sichtprüfung vorzunehmen, um mögliche Unfallspuren zu entdecken. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich ist die in § …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Käufer eines magelbehafteten Neuwagens die Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) gefordert kann er später stattdessen auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Neuwagen erhebliche Mängel aufweist, welche der Hersteller nicht besteitigen kann, kommt grundsätzlich eine Ersatzlieferung als Anspruch für den geschädigten Käufer in Betracht. In einigen Fällen sind Umfang und Inhalt der …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kaufrecht wurde zum 01.01.2022 erhebllich ergänzt und geändert. Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1 BGB), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rin Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 Abs. 1 BGB ein Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie in einem vorhergehende Rechtstipp berichtet, hat der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich werden Fahrzeuge nicht vom Verkäufer, sondern von einem Dritten unter "Kommission" verkauft. Die Haftung des Kommissionärs ist grundsätzlich nicht deckungsgleich mit dem Verkäufer. Allerdings sind die Voraussetzungen häufig …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Auch der Autohersteller Fiat ist in den Abgasskandal verwickelt. Dem Konzern wird vorgeworfen, unzulässige Abschalt-Einrichtungen in Diesel-Motoren eingebaut zu haben. Fiat manipulierte auch die Motoren von unzähligen Wohnmobilen . Bekannt …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs kann einen Minderungsanspruch begründen. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2021 (Az: 271 C 8389/21) festgestellt. Geklagt hatte die Käuferin eines Sportwagens, der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Kauf eines Neuwagens ist für viele ein Höhepunkt in Ihrem Leben. Um so ärgerlicher ist es, wenn am Fahrzeug nach Übergabe Mängel auftreten. Nicht immer ist eine Ersatzlieferung vom Käufer gewünscht. Sehr lange Lieferzeiten oder eine …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen Dieselklagen erlassen. Die Urteile betreffen im Wesentlichen …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Der Bundesgerichtshof (BGH) erhöhte heute mit dem aktuellen Urteil (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) die Verbraucherrechte in Zusammenhang mit dem Abgasskandal enorm. Das Gericht setzte die Hürden zur Durchsetzung der …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Abgasskandal deutet ein bahnbrechende r Fortschritt auf eine weitere Entscheidung hin, die zugunsten der Verbraucher ausfällt. Bereits am 8. Mai 2023 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Mercedes, Audi und VW drei …