671 Ergebnisse für Forderung
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird der folgende Vorwurf erhoben: „Entgegen § 4 PAngV fehlt der Grundpreis …“ Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Der Abgemahnte wird aufgefordert, das vorbeschriebene Verhalten unverzüglich abzustellen, etwaig noch bestehende Verstöße …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingetragen ist. Im Weiteren wird auf ein Angebot des Abgemahnten im Internet verwiesen. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf einer Kennzeichenverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mit einer Abmahnung wird dagegen unmittelbar der Vorwurf einer Rechtsverletzung erhoben. In diesem Zusammenhang werden daher üblicherweise auch verschiedene Forderungen erhoben (insbesondere Abgabe einer Unterlassungs …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der deutschen Wort-/Bildmarke „INSUMED“ (Registernummer 302020222343). Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll den Verkauf der Ware unter der Marke „INSUMED“ einstellen, eine Unterlassungserklärung abgeben …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird der Vorwurf erhoben: „Durch die unautorisierte Nutzung der Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr verletzen Sie die Kennzeichen-, insbesondere die Markenrechte unserer Mandantschaft.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im Sinne von § 3 UWG und daher gemäß § 8 UWG zu unterlassen ist.“ Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Der Betroffene soll: eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgeben und Aufwendungen i.H.v. 238,00 Euro zahlen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Interessen als vielmehr um die Erzielung von Einnahmen geht. Und da die Berechtigung der Forderungen in den Abmahnschreiben unter verschiedenen Aspekten Zweifeln unterlag, erstatteten zahlreiche Betroffene Strafanzeige. Nun gibt …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu können. Mit anderen Worten: Der Verbraucher muss wissen, dass er den Durchlauferhitzer nur durch einen zugelassenen Installateur installieren darf und eine Installation in eigene Regie unzulässig ist. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Waren günstiger anbieten als mein Mandant. Dadurch verschaffen Sie sich in unlauterer Weise einen Wettbewerbsvorteil.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll die dem Schreiben beigefügte oder eine alternative …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verwiesen. Beschwerdegegenstand ist der Versand einer E-Mail mit offenem Verteiler an eine größere Anzahl von Adressaten. Zu den Forderungen in dem Schreiben: Um überprüfen zu können, ob durch den Versand einer E-Mail mit offenem Verteiler gegen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Schluss zu, dass die gesamte Tätigkeit des Beklagten als angeblicher Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen in erster Linie darauf ausgerichtet ist, Personen, die für den Verband tätig sind, nämlich …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingetragenen Designs 002232132-0003) Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Gegenüber dem Abgemahnten werden folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch, Verpflichtung zum Schadenersatz, Auskunfts …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf ein Angebot des Abgemahnten im Internet der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll das monierte Geschäftsgebaren unverzüglich unterlassen und die Benutzung der Marke …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
06.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wettbewerbsverstöße: fehlende Angabe des Grundpreises, fehlende Angaben zum Zutatenverzeichnis und fehlende Angaben zu Name oder Firma und Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen zum Ausschluss des Widerrufsrechts vorgehalten werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und einen angemessenen Anteil …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… um eine geschäftliche Bezeichnung handle, die seit dem Jahr 2007 genutzt werde. Die Benutzung des Zeichens sei geeignet, eine Verwechslungsgefahr herbeizurufen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
15.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Der Vertrieb derartiger Produkte kann daher eine Markenrechtsverletzung darstellen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer: Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ca. 43.000 Euro hingewiesen. Das Sozialgericht und das LSG lehnten den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erwartungsgemäß ab. Wenn die klagende GmbH in finanziellen Schwierigkeiten sei, müsse die Forderung besonders schnell …
09.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Grundpreiseinheiten abmahnen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
08.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 6).“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 50.000 Euro (2.002,41 Euro) erstatten und Kosten …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verkehrs, wenn er nicht die Möglichkeit hat, beide Marken direkt zu vergleichen, kaum zu unterscheiden.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird unter anderem aufgefordert, es ab sofort zu unterlassen …
03.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Teile von Zitronen. Dies kann irreführend sein. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert, sich innerhalb der gesetzten Frist mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dazu zu verpflichten, das widerrechtliche Verhalten sofort zu unterlassen …