671 Ergebnisse für Forderung
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach dem Heilpraktikergesetz erteilt wurde. So sieht auch die Berufsordnung für Heilpraktiker (BOH) die Führung einer solchen Bezeichnung als wettbewerbswidrig (Artikel 13) und entsprechende Werbung als „standesunwürdig“ (Artikel 8)." Zu den Forderungen …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und eine Kostenpauschale i.H.v. 374,50 Euro zahlen. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bedarf der Approbation als „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“. Dies ist im Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG) geregelt. Zu den Forderungen …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… oder Gesellschafter-Geschäftsführers festgestellt und nicht selten Forderungen von ca. 100.000 € für die rückwirkenden 4 Jahre geltend gemacht. der aktuelle Fall zum s ozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern Das SG …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… produziert wurden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
29.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Identität des Produktes läge es nahe, dass Verbraucher annehmen, das Produkt stamme vom selben Hersteller. Es liege eine vermeidbare Herkunftstäuschung vor. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. Mitteldeutscher Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e.V. (Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA) Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass bei Verstößen Vertragsstrafe gefordert wird. Was Sie für Ihre Entscheidung über die Reaktion auf eine entsprechende Forderung berücksichtigen sollten, erläutere ich im folgenden Beitrag: Zum Verbraucherschutzverein gegen unlauteren …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ansprüche unserer Mandantin.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 150.000,00 Euro übernehmen (3.020,34 …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Ob die Forderung einer Vertragsstrafe berechtigt ist, hängt einerseits von dem Inhalt der abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Forderung einer Vertragsstrafe. Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein die Einhaltung einer abgegebenen Unterlassungserklärung überprüft. Wenn Sie wegen des Vorwurfes eines Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in Ihrer Artikelbeschreibung zu finden sind. Diese werbliche Ausnutzung von Test- bzw. Prüfergebnissen ist in der von Ihnen gewählten Form unlauter im Sinne der § 3, 5 Abs. 1 UWG.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert diese Art …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Forderung einer Vertragsstrafe berechtigt ist, hängt einerseits von dem Inhalt der abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und andererseits von dem nunmehr streitgegenständlichen konkreten Sachverhalt ab. Daher lohnt es in aller …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sie das Unternehmenskennzeichen unserer Mandantschaft ohne Zustimmung unserer Mandantschaft genutzt. Diese Benutzung war auch geeignet, eine Verwechslungsgefahr herbeizurufen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Dem Abgemahnten wird Gelegenheit gegeben …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Verordnung mit Anhang VII Nr. 4 Abbildung 1 der EU-Verordnung 2019/2013 i.V.m. § 5 b Abs. 1 und § 4 UWG gerügt. Es werden ferner Abmahnkosten in Höhe von 290,00 Euro geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Verbraucherschutzverbände dürfen nur eine Pauschale geltend machen Sogenannte Abmahnvereine (wir nennen sie so, offiziell sind es rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerbliche oder selbstständiger beruflicher Interessen …
07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Umsatzsteuer auf 0 % unter bestimmten Voraussetzungen). Gerügt werden irreführende Angaben aufgrund der konkreten Darstellung eines Angebots auf einem Preisvergleichsportal und in dem Internetauftritt des Abgemahnten. Zu den Forderungen …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… weisen wir darauf hin, dass unsere Mandantin sich die Hinzuziehung der Wettbewerbszentrale zwecks erweiterter Auskunft, Rückruf und Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG) vorbehält.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Benutzung des Zeichens Oktoberfest einen Kennzeichenrechtsverstoß darstelle und auch gegen die Bestimmungen des deutschen Lauterkeitsrecht verstoße. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll: eine Unterlassungs …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit Abmahnkosten abmahnen können. Ferner dürfen diese sogenannten rechtsfähigen Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen oder Verbraucherschutzverbände auch eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt.“ Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Anwaltskosten …
18.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Lebensmittelunternehmers Zur Begründung der Vorwürfe wird auf die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) und auf die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) verwiesen. Zu den Forderungen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. Mitteldeutscher Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e.V. (Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA) Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V …