671 Ergebnisse für Forderung
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Es wird eine Unterlassungserklärung sowie eine umfangreiche Auskunft gefordert sowie eine Herausgabe der noch im Besitz befindlichen markenrechtsverletzenden Ware sowie Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen gemäß § 5 Abs. 4 Preisangabenverordnung (PangV). Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung abgeben, Auskunft erteilen …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… niedergelassen ist, muss Name und Adresse des Importeurs angegeben werden. Beim Angebot von Lebensmitteln muss ferner unter anderem über die Zutaten und die Allergene informiert werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werde davon ausgegangen, dass es sich um Reimporte in die Europäische Union bzw. den europäischen Wirtschaftsraum handele. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung wird dazu aufgefordert, entweder nachzuweisen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist dem Auskunftsersuchen unseres Mandanten nicht nachgekommen. (…) Sie haben vorliegend gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, weil Sie das Auskunfts- und Datenkopierecht unseres Mandanten missachtet haben.“ Zu den Forderungen …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine nicht hinnehmbare Urheberrechtsverletzung dar, die diesseits umfangreich dokumentiert worden ist.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Schadenersatz i.H.v. 600,00 …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf elektronischem Weg, ohne den Kündigungsbutton vorzuhalten, ist unzulässig.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird zunächst darauf hingewiesen, dass die angesprochene Vertragsvermittlung ohne Kündigungsbutton ab sofort …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des beworbenen Lebensmittels weniger schädlich sei als der Konsum von anderen Lebensmitteln der gleichen Art. Zu den Forderungen in den Schreiben: Die Abgemahnten sollen: die beanstandeten Praktiken sofort einstellen, die beanstandeten Praktiken …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Tatbestandsmerkmalen haben, wie aber auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat. Die Förderung des Rechtsverstoßes sah das Gericht darin, dass der Bevollmächtigte zwar die Produkte nicht selbst importierte und hier in den Verkehr …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eines Wettbewerbsverstoßes oder eines Markenrechtsverstoßes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten und ggf. Auskunft und Schadenersatz. Die Forderungen des Abmahners sind daher klar, es lässt …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird eine Irreführung behauptet. Der Abmahnung ist ein Urteil des Landgerichtes Berlin beigefügt mit einer entsprechenden Verurteilung in einem offensichtlich ähnlichen Fall. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Produkt wurde durch ein Sachverständigengutachten überprüft. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte …
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im Internet verwiesen, mit dem der Abgemahnte ein Produkt mit einer Bezeichnung beworben hatte, in der der Buchstabe „M“ (gefolgt von einer arabischen Ziffer) eingebunden war. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, dass Gegenstand der Abmahnung ein Spiel ist, dass zu DDR-Zeiten von der tschechischen Firma Chemoplast Brno hergestellt wurde. Das Spiel wurde zu DDR-Zeiten in der DDR vertrieben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Produkten über das Internet gerügt. Es wird behauptet, dies sei wettbewerbswidrig, weil es sich um einen angeblich unzulässigen „Schleichbezug „ handele. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ihre Produkte erlangen. Sie nutzen das weltweite Renommee sowie den herausragenden Ruf unserer Mandantin bzw. von deren „OSCAR“-Marken rechtswidrig aus, um Ihre Produkte besonders herauszustellen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… damit gemäß § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 i.V.m. Anlage A der Handwerksordnung-HwO wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Gewerkes an, ohne die erforderliche Zulassung zu besitzen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden …
08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… unzulässige geschäftliche Handlung dar, welche die wirtschaftlichen Interessen der mittelbar zugehörigen Mitgliedsbetriebe unserer Mitglieder unmittelbar und erheblich beeinträchtigt. “ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Art. 8 Abs. 1 LMIV. Die Angabe eines Firmennamens reicht nicht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… noch Vertragsstrafe fordern? Bei dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. stellt sich die Frage nach der Berechtigung zur Forderung von Vertragsstrafen aus meiner Sicht deshalb, weil der Verein aktuell (Stand: 05.05.2023 …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unterlassen, auf die Gewerblichkeit Ihrer Angebote dadurch hinzuweisen, dass Sie Ihre Verkaufsangebote korrekt als Händlerangebote im Verkaufsportal einstellen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Betroffene …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In den entsprechenden Fällen stellt sich für die Betroffenen also wieder die Frage, ob über die Höhe der Forderung verhandelt werden soll oder ob eine Rechtsverteidigung gegen die Forderung sinnvoll ist. Da die Frage …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch keine sachgerechte Kaufentscheidung möglich, sodass eine spürbare Beeinträchtigung bei Fehlen der entsprechenden Angaben vorliegt.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …